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27.02.2017

14:32 Uhr

Gastbeitrag von Peter Zolling

Die Büchse der Pandora

VonPeter Zolling

Die ultranationalistischen Bewegungen in Europa suchen den Schulterschluss. Der Historiker und Autor Peter Zolling warnt: Sollte ihnen die Dekonstruktion der EU gelingen, könnte das in einem Krieg enden.

Die ultranationalistischen, völkisch-identitären, rechtsautoritären und antiliberalen Bewegungen in Europa, Russland und den USA suchen den Schulterschluss gegen das „System“, warnt Gastautor Peter Zolling. AFP; Files; Francois Guillot

Wilders, Petry und Le Pen

Die ultranationalistischen, völkisch-identitären, rechtsautoritären und antiliberalen Bewegungen in Europa, Russland und den USA suchen den Schulterschluss gegen das „System“, warnt Gastautor Peter Zolling.

HamburgDie AFD-Vorstandssprecherin Frauke Petry trifft den russischen Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski. Moskau unterstützt den Front National in Frankreich. Stephen Bannon, Chefideologe des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Bewunderer Lenins und der Machtergreifung der Bolschewisten während der Oktoberrevolution 1917, sinniert über die Zerschlagung des Staats, sehnt den Untergang Europas herbei (Oswald Spengler und dessen Apokalypse vom „Untergang des Abendlandes“ lassen grüßen) und wähnt sich und sein Land in einem gleichsam endzeitlichen globalen Krieg.

Kein Zweifel: Die ultranationalistischen, völkisch-identitären, rechtsautoritären und antiliberalen Bewegungen in Europa, Russland und den USA sind offensichtlich dabei, eine Achse zu schmieden, suchen den Schulterschluss gegen das „System“ der westlichen Demokratien in einer „Internationale der neuen Rechten“ und imitieren dabei mit Chuzpe die Internationalismus-Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung im 19. und 20. Jahrhundert.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Und noch immer verniedlichen Medien und Öffentlichkeit diese fundamentalistische und im Kern totalitäre Erhebung als rechtpopulistisch. So als hätte es die historischen Vorgänger Lenin, Stalin, Hitler und Goebbels nie gegeben. Populismus ist in Demokratien, in denen unterschiedliche Interessen und Parteien um Mehrheiten ringen, nicht a priori schlecht. Wenn Politik populär ist, also Zustimmung im Volk findet, beruht sie auf Überzeugungskraft. Das kann, muss aber nicht zwangsläufig populistisch sein. Negativ konnotiert ist Populismus dann, wenn Stimmungen nicht nur aufgegriffen, kanalisiert und in politische Lösungen übergeführt, sondern manipulativ geschürt werden, wenn also gehetzt statt argumentiert wird.

Le Pen, Wilders, Petry: Die unterschätzte Gefahr

Le Pen, Wilders, Petry

Die unterschätzte Gefahr

Donald Trump ist neuer US-Präsident. Ein Wahlsieg, den Demoskopen nicht haben kommen sehen. Das Phänomen ist auch in Europa zu beobachten: Die Stärke der Populisten wird laut einer Studie schon seit Jahren unterschätzt.

Agitation, Demagogie und Propaganda sind die Wesensmerkmale des Populismus. Verschmelzen diese mit dem geistigen Rüstzeug des „Anti-Demokraten“, der die pluralistische, individuelle Grund- und Menschenrechte garantierende, auf der Trennung und Begrenzung politischer Gewalten basierende parlamentarische Ordnung per Machteroberung via Wahlen durch ein autokratisch-repressives Regime ersetzen möchte, schlägt Rechtspopulismus in eine „Konservative Revolution“ um – das eigentliche Ziel dieser Kräfte, die ihr Weltbild am Freund-Feind-Kampf des NS-Vordenkers Carl Schmitt ausrichten.

Doch wie schon die „Konservative Revolution“ vor nicht ganz einhundert Jahren in der Weimarer Republik an ihrem Grundparadoxon krankte – zerstören, um zu bewahren – so kann auch das grenzüberschreitende Techtelmechtel der neo-rechten Bewegungen von Amerika über Europa bis Russland nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mit vereinten Kräften erstrebte Destruktion der EU und des internationalen Multilateralismus den Rückfall in einen sozialdarwinistischen Nationalismus heraufbeschwört. Bestenfalls mündet dieser in neuen Mächteallianzen zugunsten Weniger und zu Lasten Vieler, schlimmstenfalls im Kampf aller gegen alle und dem Recht des Stärkeren. Anders gewendet: Sollte der „rechten Internationale“ ihr unisono betriebenes Zerstörungswerk gelingen, wird sie an eben diesem Erfolg zerbrechen und möglicherweise im Krieg ihrer Protagonisten gegeneinander enden.

Rechtspopulisten in Koblenz

Der Trump-Effekt

Rechtspopulisten in Koblenz: Der Trump-Effekt

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Wer auch nur schwache Erinnerungen an das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis und die verhängnisvolle „Erbfeindschaft“ zwischen diesen beiden Nachbarländern hat, dürfte begreifen, wovon die Rede ist. Denn zu guter Letzt wurzelt jeder Nationalismus in der radikalen Überhöhung des Eigenen und im Ausschluss aller Anderen. Radikaler Nationalismus, erst recht in völkischem Gewand, ist nicht auf Koexistenz angelegt, sondern in letzter Konsequenz auf die Vernichtung konkurrierender Ansprüche. Wer die Union Europas, nach zwei verheerenden Weltkriegen Schritt für Schritt als Friedenszone erschaffen, und die zum gegenseitigen Schutz geschlossenen sowie auf Komplementarität und Interessenausgleich beruhenden Bündnisse der freien westlichen Demokratien unterminieren will, öffnet die Büchse der Pandora.

Peter Zolling ist Autor der „Deutschen Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart – Macht in der Mitte Europas“ (Carl Hanser Verlag) und lebt als Kommunikationsberater in Hamburg.

Kommentare (9)

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Frau Lana Ebsel

27.02.2017, 15:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Reiner Blumenhagen

27.02.2017, 15:42 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Hans Mayer

27.02.2017, 15:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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