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04.07.2011

06:30 Uhr

Gastbeitrag

Warum Deutschland die Euro-Zone verlassen sollte

VonMarkus C. Kerber

ExklusivMarkus Kerber klagt gegen die Kredite für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. In einem Gastbeitrag skizziert der Finanzwissenschaftler, wie die Euro-Zone gegen Schuldenviren abgeschirmt werden kann.

Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Akropolis in Athen.

Als vor gut einem Jahr mit dem Ausbruch der Griechenlandkrise das Anfangssäuseln eines großen Sturms begann, wollte nahezu kein Politiker wahrhaben, welche Herausforderungen auf die EU zukommen würden.  Auch ahnte noch niemand, mit welcher Ungeniertheit die EU-Granden unter der geistigen Führung der Pariser Machthaber, Trichet in Frankfurt, Barroso und Barnier in Brüssel und damals Strauss-Kahn in Washington die Spielregeln – jenseits von rechtlichen Normen – neu definieren würden. Trotz der Illegalität dieses Vorgehens hatte das Bundesverfassungsgericht nicht den Mut, es dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.

Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Der Absolvent der französischen Eliteschule ENA klagt mit über 50 Mitstreitern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm.

Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Der Absolvent der französischen Eliteschule ENA klagt mit über 50 Mitstreitern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm.

Mit derselben Dynamik verpasste es die politische Klasse die Regeln für den Eintritt in die Europäische Währungsunion (EWU) ökonomisch zu ertüchtigen und die Bestimmungen für Austritt und Ausschluss zahlungsunfähiger EWU-Länder neu zu schreiben.

Was 2010 im Lichte des betrügerischen Staatsbankrotts Griechenlands jedenfalls politisch anzupacken gewesen wäre – nämlich Austritt und Ausschluss mit den zu Gebote stehenden Machmittel zu regeln, um ein Zeichen zu setzen und weitere Fälle der Griechenland-Pathologie zu verhindern, käme heute zu spät, weil die Schieflage der EWU sich nicht mehr durch den Austritt einzelner Länder – unabhängig vom Problem der gerechneten Altschulden – lösen lässt. Dies werden nicht nur die „Euro-Retter“ als Gefangene ihrer Fehlprognosen zu verhindern wissen, sondern würde den verbleibenden Eurozonen-Ländern so hohe fiskalische Austrittslasten  auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen bail outs von Irland und Portugal auferlegen, dass sie daran wahrscheinlich kein Interesse hätten.

Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich  der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg.

Kommentare (141)

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KSch

04.07.2011, 07:14 Uhr

100% Übereinstimmung - aber solange niemand den Mumm hat eine entsprechende neue Partei in Deutschland zu gründen nutzen Beiträge wie dieser und Klagen vor dem Verfassungsgericht leider gar nichts.
Die bestehenden Parteien bleiben unbelehrbar, und das Verfassungsgericht ... na ja, die werden sicher auch viel zu feige sein um Weichen zu stellen.

Wolfgang

04.07.2011, 07:22 Uhr

Herrn Kerber kann man nur voll und ganz zustimmen.

Europa_fuer_die_Menschen

04.07.2011, 07:36 Uhr

Begreifen Politik und Wirtschaft einfach nicht, das eine große Mehrheit der Europäer zwar friedlich zusammenleben und Handel treiben wollen, dies aber ohne Eurowährung und EU-Beamtenmoloch in Strasbourg und Brüssel.
Die europäerischen Völker wollen eine EWG mit nationalen Währungen, die bei Bedarf, je nach Wirtschaftskraft, auf- und abwerten können. Außer Politik, global Playern und der Finanzolichgarchie, will wirklich niemand die jetzige antidemokratische Europäische Union.
Wenn Politik, Wirtschaft und Finanzbranche so sicher sind, daß der Euro und die EU den europäischen Völkern zugute kommen, dann laßt sie verdammt noch mal endlich mit Volksentscheiden abstimmen.
Das ist Demokratie und sollte das Ergebnis anders ausfallen, als ihr Eurokraten euch das erwartet, dann habt ihr euch verdammt noch mal dem Wählerwillen zu beugen! Alles andere ist Diktatur und unterscheidet sich in keinster Weise vom NS-Regime Hitlers.

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