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08.01.2016

19:20 Uhr

Gastbeitrag

Wie die EU mit Polen umgehen soll

VonKai-Olaf Lang

Die EU begegnet rechtsstaatlich fragwürdigen Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten – wie aktuell – in Polen mit einem stumpfem Schwert. Reine Empörung reicht nicht aus. Doch der Staatenbund könnte die Demokratie auch schützen.

Einzug des Bösen: In Polen sorgen sich die Menschen, dass die neue Regierung wie die böse Figur Darth Vader aus den Star Wars Filmen die Macht an sich reißt. dpa

Demonstration in Polen

Einzug des Bösen: In Polen sorgen sich die Menschen, dass die neue Regierung wie die böse Figur Darth Vader aus den Star Wars Filmen die Macht an sich reißt.

Die ersten Schritte des neuen polnischen Regierungslagers haben Sorgen über den Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land an der Weichsel hervorgerufen. Namentlich die Novellierung des Mediengesetzes und der Konflikt um das Verfassungsgericht führten zu heftiger Kritik im In- und Ausland.

Während die Regierungsseite in Warschau eine überzogene und ideologisch motivierte Kampagne in Gang sieht, wurde in Polen selbst wie auch in der Europäischen Union der Ruf nach einer entschlossenen Reaktion laut: Als demokratische Wertegemeinschaft könne die EU es nicht einfach hinnehmen, wenn rechtsstaatliche Standards verletzt würden. Rasch haben sich EU-Vertreter denn auch zu Wort gemeldet, nicht zuletzt die Europäische Kommission sieht sich in der Pflicht. Nach zwei monierenden Briefen könnte erstmals ein neues System zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission angewendet werden.

Doch ist dieser seit 2014 bestehende „Grundwertemechanismus“ tatsächlich ein taugliches Verfahren zum Schutz demokratischer Regeln? Und: Wie kann die EU auch unter Rückgriff auf andere Instrumente dem Abgleiten von Mitgliedstaaten in semiautoritäre Zustände effektiv entgegenwirken?

Die Etablierung des Grundwertemechanismus resultierte aus der Notwendigkeit, die Lücke zwischen dem eher technischen und nur auf EU-Recht abzielenden Vorgehen gegen Vertragsverletzungen und der Ultima Ratio schwerer Sanktionierung mittels des viel breiter angelegten Artikels 7 des EU-Vertrags zu schließen – einer aus guten Gründen mit hohen prozeduralen und materiellen Hürden ausgestatteten Ahndungsnorm. Artikel 7 kann für ein betroffenes Land sogar die Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten zur Folge haben.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von Grundwerten diagnostiziert wird. Ein solcher Beschluss dürfte angesichts der dafür erforderlichen Abstimmungserfordernisse (u.a. Einstimmigkeit aller anderen Mitgliedstaaten), salopp formuliert, wohl nur dann zustande kommen, wenn ein Militärputsch vorliegt. Einem Artikel-7-Verfahren vorgelagert (wenn auch nicht zwingend), soll der Grundwertemechanismus nun gleichsam Frühwarnsystem und „flexible response“ gegenüber Fehlentwicklungen sein, die oftmals rasch und abgestuft erfolgen.

Ob der neue Mechanismus entschlossene Regierungen davon abbringen kann, von ihrer Agenda des Wandels abzurücken, darf bezweifelt werden. Und das nicht, weil am Ende des Verfahrens aus Situationsbewertung und Empfehlung mit Fristsetzung keine unmittelbare Gegenmaßnahme, sondern lediglich ein „Follow-up“ in Form einer möglichen Einleitung von Artikel 7 steht.

Kai-Olaf Lang forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu innenpolitischen Entwicklungen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten.

Kai-Olaf Lang

Kai-Olaf Lang forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu innenpolitischen Entwicklungen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten.

Selbst echte Sanktionen würden von vielen Regierungen auf demokratischen Abwegen als ungerechte Strafaktion gegen Land und Leute verkauft und dazu verwendet, sich in Abwehrhaltung „einzuigeln“. Dennoch darf auch das stumpfe Schwert eines auf Dialog und öffentliche Rüge abzielenden Vorgehens nicht unterschätzt werden.

Gerade in Ländern wie Polen, wo es eine ausgeprägte europafreundliche Basisströmung in der Gesellschaft gibt, kann eine anhaltende Thematisierung von inneren Fehlentwicklungen durch die EU durchaus zu handfesten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungen führen. Für eine auch in diesem Sinne verstandene wirkungsvolle „Demokratieschutzpolitik“ müssen Union und Mitgliedsländer sich einige Sachverhalte stärker ins Bewusstsein rufen.

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