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24.04.2015

21:05 Uhr

Gastbeitrag zu Griechenland

„Europa kann sich keinen Grexit erlauben“

VonSimone Peter und Reinhard Bütikofer

Ein Ende der Griechenland-Krise ist nicht in Sicht – und die Diskussion über einen möglichen Euro-Austritt der Griechen hält weiter an. Der Grexit hätte allerdings weitreichende Folgen für das europäische Gebilde. Ein Gastbeitrag.

Hoffnungslosigkeit und Armut bestimmt das Leben in Griechenland. Viele Menschen hungern und hinterfragen die Politik. Medikamente sind knapp und oft unwirksam. Das Land, das eigentlich so viel zu bieten hat, verkommt immer mehr. dpa

Armut in Griechenland

Hoffnungslosigkeit und Armut bestimmt das Leben in Griechenland. Viele Menschen hungern und hinterfragen die Politik. Medikamente sind knapp und oft unwirksam. Das Land, das eigentlich so viel zu bieten hat, verkommt immer mehr.

Nun kommt es doch noch nicht zum befürchteten Showdown. Die für Ende April mit Griechenland vereinbarte Frist für tragfähige Reformvorschläge wurde bis Ende Juni verlängert. Das elende Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer erinnert uns zugleich daran, dass wir gegenwärtig mehr als die Griechenlandkrise zu bestehen haben.

Und wie schwer wir uns damit tun. Hoffentlich schafft in diesem Fall unsere Scham über die furchtbaren Bootsunglücke, was politische Kalküle bisher verhinderten, obwohl wir dafür eigentlich den Nobelpreis bekamen: Vorrang für Humanität! Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs war in dieser Hinsicht allerdings erst einmal eine bittere Enttäuschung.

Um unsere europäische Werteorientierung geht es auch in der Griechenland-Frage. Es handelt sich eben nicht nur um eine Rechenaufgabe. Niemand sollte sich täuschen: So lange wir keine gemeinsame Lösungsstrategie finden, breitet sich der Schwelbrand im Wurzelwerk des europäischen Projekts weiter aus und gefährdet dessen gesamte politische Verankerung nicht nur in einzelnen Ländern.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Offen ist immer noch, ob und wie die griechische Regierung ohne die letzte Kredittranche aus dem jüngsten Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro finanziell über die Runden kommen kann. Offen ist auch, wie groß anschließend der Finanzbedarf sein wird.

Die neue griechische Regierung verhält sich im Schlagabtausch mit den Geldgebern, der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds, nicht besonders klug. Sie betont mehr ihre Rhetorik hinsichtlich eines nötigen und grundlegenden Politikwechsels bei der Gesundungsstrategie für Griechenland, als die Ausarbeitung eines klaren Plans, wie sie diesen Politikwechsel samt den nötigen Reformen umsetzen will. Aber das rechtfertigt keinesfalls die Konfrontationsstrategie, die insbesondere Finanzminister Schäuble gegenüber Griechenland verfolgt.

Reformpaket: Euro-Gruppe gibt Griechen mehr Zeit

Reformpaket

Euro-Gruppe gibt Griechen mehr Zeit

Ende April – das galt bisher als gesetzt. Doch nun weichen die Euro-Finanzminister den Zeitplan für die Griechenland-Rettung offenbar auf. Damit hätte die Regierung Tsipras das Ringen um die Reformliste vorerst gewonnen.

In ganz Europa gilt es mittlerweile als Tatsache, dass in Berlin mehr und mehr mit einem Grexit geliebäugelt wird. Dass ein Mann mit der Erfahrung und mit der oft kühlen Besonnenheit eines Wolfgang Schäuble in der aufgeheizten Grexit-Debatte kaum eine Gelegenheit auslässt, zur Ölkanne statt zum Feuerlöscher zu greifen, wird nicht als persönliche Haltung verstanden, sondern als die Position Deutschlands. Das auch deswegen, weil sich die Sozialdemokratie, mit Ausnahme des Außenministers, bei dieser Schlüsselfrage für die europäische Zukunft wegduckt und aus der Verantwortung stiehlt.

Die Berliner Gerüchteküche meint zu wissen, dass weder das Kanzleramt, noch der Vizekanzler, noch der Außenminister Wolfgang Schäuble im Griechenlandkonflikt voll vertrauen. Aber sie lassen ihm so viel Platz, dass eine Alternative zu seinem verhängnisvollen Kurs sich jedenfalls nicht abzeichnet.

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