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29.06.2015

14:44 Uhr

Gastbeitrag zu Polizeieinsatz in Istanbul

Erdogans klägliche Machtdemonstration

VonTerry Reintke

Die Polizei ist mit Wasserwerfern gegen eine Demo von Schwulen und Lesben in Istanbul vorgegangen. Mittendrin: Die EU-Abgeordnete Terry Reintke. Wie sie die Ausschreitungen erlebte und welche Schlüsse sie daraus zieht.

Terry Reintke (r.) schützt sich mit einem Schal gegen das Tränengas.

Terry Reintke

Terry Reintke (r.) schützt sich mit einem Schal gegen das Tränengas.

Tränengas, Wasserwerfer, Wegrennen, dann wieder singende und tanzende Menschen, die für Menschenrechte und eine freie und demokratische Türkei einstehen. Das war das Wechselbad am Sonntag auf der İstiklal Caddesi in Istanbul. Es sollte eine friedliche, bunte und vielfältige Demonstration für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender werden. Doch die türkische Polizei hat auf Befehl des Gouverneurs diesen Tag zu einem Trauertag für Menschenrechte gemacht. Friedliche Demonstranten wurden wahllos von der Polizei angegriffen. Auch einen Tag danach bin ich noch schockiert von den Erlebnissen.

Am Vorabend der Pride war ich in den Stadtteil Besiktas zum ersten offiziellen Pride-Empfang der Türkei gefahren. Eingeladen hatte die erste offen lesbische Stadträtin Sedef Çakmak. Alle Gäste waren optimistisch und voller Hoffnung. Kurz vor Beginn der Pride wurde diese Hoffnung von der Polizei brutal zunichte gemacht. Ich stand auf der großen Einkaufsstraße Istiklal und musste mich in Seitenstraßen flüchten, um den Tränengasangriffen der Polizei zu entkommen.

Wahl in der Türkei: Erdogan bekommt die Quittung

Wahl in der Türkei

Erdogan bekommt die Quittung

Vielen ist der Staatschef schon jetzt zu mächtig. Dass Erdogan seine umstrittenen Pläne für ein Präsidialsystem nach der Wahl nun begraben muss, ist eine gute Nachricht – für die Türkei und über die Landesgrenzen hinaus.

Damit zeigt sich drei Wochen nach der Parlamentswahl in der Türkei öffentlich die Fratze eines Regimes, das mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben versucht. Präsident Recep Tayyıp Erdoğan hat mit seinen Großmachtsfantasien die Wahl verloren.

Seine absolute AKP-Mehrheit ist weg, die Oppositionspartei HDP hat den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde geschafft. Damit sind Vertreter einer anderen Türkei ins Parlament eingezogen. Sie waren neben Abgeordneten der CHP am Tag der Pride-Veranstaltung diejenigen, die verhandelten und mit ihrem Durchmarsch die Polizeiblockade zur İstiklal aufgebrochen haben. So haben sie die Pride nach anfänglichen Blockaden teilweise wieder ermöglicht haben.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan

Jugend

Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.

Durchbruch

Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.

Haftstrafe

1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.

Aufstieg mit der AKP

Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.

Autoritärer Stil

Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

EU-Beitrittsgespräche

2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.

Erdogan und der Islam

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.

Faszination

Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.

Korruption

Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Eine Pride, die seit 2003 jedes Jahr die Istanbuler Innenstadt in ein Regenbogenmeer verwandelt hat. Nun soll sie plötzlich eine Beleidigung darstellen? Die offizielle Erklärung der Polizei schiebt für ihren Einsatz die religiösen Gefühle während des Ramadans vor. Das überzeugt mich nicht, denn erst vor einer Woche fand eine Trans-Pride in Istanbul statt, die nicht angegriffen wurde.

In Wahrheit geht es um etwas anderes. Wasserwerfer und Tränengas sollten eine Machtdemonstration sein, die den demokratischen Aufbruch behindert und die Opposition einschüchtert. Doch das ist Erdoğan nicht gelungen. Im Vergleich zu anderen, brutalen Polizeieinsätzen der vergangenen Jahre steht die Türkei jetzt an einem anderen Punkt. Die Opposition lebt, und die Ereignisse der Pride werden dazu beitragen, den ungebrochenen Mut der Zivilgesellschaft zu stärken. Diese progressiven Kräfte brauchen Unterstützung aus ganz Europa.

Terry Reintke (l.) inmitten der Demonstranten in Istanbul.

Auf der İstiklal Caddesi

Terry Reintke (l.) inmitten der Demonstranten in Istanbul.

Die Autorin kommt aus Gelsenkirchen und ist seit 2014 Mitglied im EU-Parlament. Dort ist sie mit 28 Jahren die jüngste Abgeordnete. Ihre Schwerpunkte: Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

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