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17.03.2017

14:44 Uhr

Gastbeitrag zu Trumps Erfolgschancen

Warum eigentlich nicht?

VonLars Brozus

Immer wieder spekulieren Kommentatoren über ein Scheitern Trumps. Dabei wird oft vergessen, dass sowohl Wähler als auch die Republikaner ernsthaft am Erfolg des Präsidenten interessiert sein könnten. Ein Gastkommentar.

Bislang gibt es kaum Anzeichen dafür, dass der US-Präsident nach gewonnener Wahl auf den „politics as usual“-Kurs einschwenkt. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Bislang gibt es kaum Anzeichen dafür, dass der US-Präsident nach gewonnener Wahl auf den „politics as usual“-Kurs einschwenkt.

Natürlich kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass ungeklärte Vorgänge wie die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 zu einem vorzeitigen Ende der Trump-Präsidentschaft führen. Aber auch über weniger spektakuläre Varianten des Scheiterns wird spekuliert. Manche vermuten, dass sich die Wähler enttäuscht von Trump abwenden werden, weil er seine Wahlversprechen nicht umsetzen kann. Die ohnehin mit Trump fremdelnden republikanischen Mandatsträger könnten dann – endlich – auf Distanz gehen.

Das muss kein unplausibles Szenario sein. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass sowohl die Wähler wie auch die Partei ernsthaft am Erfolg des Präsidenten interessiert sein könnten. Schließlich ist es ihm gelungen, Wähler für die Partei zu mobilisieren, deren politische Positionen teilweise deutlich von Grundüberzeugungen der Republikaner abweichen. Diese Wähler sehen in Trump die Chance verkörpert, dass ihre politischen Präferenzen etwa mit Bezug auf Handel, Immigration und die internationale Rolle der USA durchgesetzt werden. Die Partei wiederum will dieses Wählerpotential an sich binden.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

„Politics as usual is not an option“ war die zentrale Botschaft, die von Trump im Wahlkampf ausging. Das kam besonders gut bei Wählern an, die zwar zur Kernklientel, aber nicht zur Stammwählerschaft der Republikaner gehören. Die entscheidenden Stimmen gewann Trump unter Wählern hinzu, die 2008 und 2012 für die Demokraten gestimmt hatten. Erreicht wurde dies durch eine Kampagne, die auf die amerikanische Kerngesellschaft zielte. Speziell an die weißen Mittelschichten richtete sich die Botschaft, dass Politik etwas zu ändern vermag und zwar nicht nur zugunsten von Minderheiten und benachteiligten Gruppen. Die beiden vorherigen Machtwechsel, die George W. Bush und Barack Obama ins Weiße Haus gebracht hatten, waren in erster Linie durch die Mobilisierung von Randgruppen erreicht worden.

Lars Brozus forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu politischen Entwicklungen in konsolidierten Demokratien.

Lars Brozus

Lars Brozus forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu politischen Entwicklungen in konsolidierten Demokratien.

Entsprechend groß war deren Einfluss auf die Politik in Washington. Demgegenüber sah sich die Kerngesellschaft, die als unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt der USA gilt, in ökonomischer wie auch kultureller Hinsicht lange Zeit vernachlässigt. Bei den Wahlen 2016 stand mit Trump ein geeignetes Vehikel dafür bereit, den Protest gegen Stil und Substanz eines verselbständigten politischen Zentrums und die Duopolisierung der Macht im Zweiparteienstaat zu transportieren.

Bislang gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Trump nach gewonnener Wahl auf den „politics as usual“-Kurs einschwenkt. Er verzichtet weitgehend darauf, Washingtoner Insider, die mit der politischen Maschinerie vertraut sind, in die Regierung zu berufen. Er scheut nicht davor zurück, Konfrontationen mit Repräsentanten von Minderheiten einzugehen, die aus kerngesellschaftlicher Perspektive in den letzten Dekaden eine Vorzugsbehandlung erfahren haben. Zudem legt er nach wie vor keinen übermäßigen Wert darauf, der Welt (und den Medien) gefallen zu wollen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.03.2017, 15:06 Uhr

Mann oh Mann...das immer wieder rumgeschwollene Gerede über "Minderheiten" oder sonstwas....Trump macht das, was Trump, dem US Volk versprochen hat....Industrie Arbeitsplätze in die USA aus den Fängen der Globalisierer (Eliten und Establishment aus Finanz -und Wirtschaftbranche) zurück zu holen. Für Schutz und Sicherheit an den US Grenzen zu sorgen und den Islamischen Terror zu beenden.

Herr Paul Kersey

17.03.2017, 15:06 Uhr

Herrr Brozus,
Hillary Clinton war das Problem, die man in den USA deutlich kritischer sieht als hier.
Ein charismatischerer Demokrat als Präsidentschaftskandidat und Trump hätte kein Chance gehabt. So einfach ist das.

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