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01.07.2015

16:15 Uhr

Gastbeitrag zu Tsipras und Varoufakis

Ein Lehrstück für Demagogie

VonFlorian Hartleb

Europa ist in Gefahr: Griechische Linkspopulisten bedrohen den Integrationsprozess. Tsipras und Varoufakis gelingt es, Europas Politiker reihenweise vorzuführen. Wie kann das sein? Gastbeitrag eines Populismusforschers.

Ein risikoreicher Ausweg

Tsipras neuer Plan: Geld NUR aus dem Rettungsschirm

Ein risikoreicher Ausweg : Tsipras neuer Plan: Geld NUR aus dem Rettungsschirm

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BonnLange war die Blickrichtung einseitig: „Die zentrale Gefahr für den europäischen Integrationsprozess geht von rechtspopulistischen Demagogen aus”. Kaum eine politische Sonntagsrede nationaler und europäischer Eliten ist in den letzten Jahren ohne diese Wendung ausgekommen. Nun dreht sich das Blatt in Richtung links, und zwar mit einem Kollateralschaden für die mühsam aufgebaute europäische Währungsunion, Europas Flagschiff.

Griechische, hochideologische Linkspopulisten – angeführt von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis – führen Europas Politiker mit dem Nasenring durch die Manege. Nur ist das keine nette Zirkusvorstellung, sondern absurdes Theater, eine mittlerweile endlos scheinende Seifenoper.

Der Politologe forscht zu den Themen Populismus, Parteien und Extremismus.

Florian Hartleb

Der Politologe forscht zu den Themen Populismus, Parteien und Extremismus.

Das nun verblüffte Deutschland hätte eigentlich gewarnt sein müssen. Aus eigener Erfahrung. Dank Gregor Gysis Charme hat sich die tot geglaubte SED über die PDS erfolgreich in die Linke transformiert und im politischen System etabliert. Gysi klatscht auch schon lange für Tsipras, den griechischen Rattenfänger, eifrig Beifall, würdigt ihn als Glückfall Europas. Ein Charmeur steht für einen anderen Spalier.

Viele Rechts- und Linkspopulisten in Europa tun es spätestens jetzt Gysi gleich, bis hin zu Marine Le Pen. Kein Wunder, sie eint viel: eine charismatische Führungspersönlichkeit an der Spitze, die Kritik an den etablierten Parteien, das Spiel mit dem „Volk” via Politik auf der Straße, Euro-Skeptizismus, die neue Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin als Kontrapunkt zum transatlantischen Dogma.

Internationale Pressestimmen zu Griechenland

„Sme“ (Slowakei)

„Der griechische Antrag auf neues Geld aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus käme selbst dann zu spät, wenn er wenigstens hoffnungsvoll wäre. Aber die selben Finanzminister, deren Vorschläge die griechische Regierung am Samstag ablehnte, können nicht drei Tage später einem neuen Rettungspaket zustimmen. Die Griechen wollten ihre Vorschläge nicht annehmen. Also können die Minister schon deshalb keine neuen Milliardenkredite zulassen, weil sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit verlieren würden.“

8„Hospodarske noviny“ (Tschechien)

„Das griechische Problem würde unter anderen Umständen nicht mit Kapitalverkehrsbeschränkungen gelöst, sondern beispielsweise mit einer bewaffneten Intervention und der Errichtung einer Besatzungsmacht, bis alle Forderungen einschließlich Zinsen bezahlt sind. Die europäische Integration verhindert eine solche Machtlösung. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Recht, wenn sie sagt, dass das europäische Projekt ohne die Fähigkeit zum Kompromiss sein Fundament verlieren würde. Rein technisch lässt sich ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone realisieren, die schwersten Folgen wären aber politischer Natur.“

„Standart“ (Bulgarien)

„Was mit Griechenland geschehen wird, ist die komplizierteste Frage in diesem Augenblick, weil es (Athen) nicht ganz klar zeigt, was es genau tun möchte. Einerseits will Griechenland in der Eurozone bleiben, aber andererseits will es die dafür notwendigen Auflagen und Reformen nicht umsetzen. Einerseits möchte es ein Abkommen mit den Gläubigern, andererseits aber ein Referendum, um dieses Abkommen abzulehnen. Dies sind total chaotische und entgegengesetzte Handlungen.“

„De Standaard“ (Belgien)

„Dass ein Mitglied der Eurozone zum Verstoß gegen seine Zahlungsverpflichtungen getrieben wurde, ist eine beschämende Niederlage für alle betroffenen Führer. Der Euro ist kein Marktinstrument, das nur dem Gesetz von Angebot und Nachfrage gehorcht. Er ist der konkrete Ausdruck des Willens von Hunderten Millionen Europäern, ihr Schicksal miteinander zu verbinden. Die Art und Weise, wie damit in den letzten Monaten gespielt wurde, berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts.“

„Rossijskaja Gaseta“ (Russland)

„Die Handlung im griechischen Drama erlebt eine neue krasse Wende. Auf die Bühne treten neue Figuren - das Volk, das bei einem Referendum über das Schuldenproblem entscheiden soll. So gehört es sich nach den Traditionen der griechischen Tragödie, wenn der Chor auftritt. Wie das alles noch endet, kann niemand vorhersagen. Aber das alles ist Folge und Symptom einer tiefen Strukturkrise der EU. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wichtigste Architektin der seit fünf Jahren andauernden griechischen Rettungspolitik, wird ein Scheitern der bisherigen Linie eine politische Niederlage bedeuten.“

Da spielt der starke Marxismus innerhalb von Syriza, der Partei von Tsipras, keine Rolle mehr,. Ideologie wird zur Fußnote – mit tragischen Folgen: Tsipras bringt mit seinem Finanzminister Varoufakis das europäische Modell ins Wanken, das auf den Säulen Konsens, Kompromiss und vor allem dem Symbol der Einigkeit, dem Euro besteht.

Vor der Wahl im Januar 2015 trieb der durch die fundamentale Krise epischen Ausmaßes groß gewordene Tsipras die klientelistischen Regierungsparteien vor sich her. Tsipras versprach viel, eine sozialistische Politik nach dem Gießkannenprinzip: keine Einsparungen, stattdessen Hilfsgelder, Schuldenschnitt und ein Weiter-so mit dem Euro.

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Er ist Syriza-Mitglied der ersten Stunde und tingelt als Tsipras-Berater durch die Talkshows: Theodoros Paraskevopoulos' plakative Thesen bleiben häufig unwidersprochen. Doch das Handelsblatt macht den Faktencheck.

Nach dem Wahlsieg im Januar 2015 schmiedete Alexis Tsipras in Rekordzeit eine Regierungskoalition mit einer eindeutigen rechtspopulistischen Partei, den Unabhängigen Griechen. Die deutsche Linke um Gregor Gysi war vom neuen, strahlenden Regierungschef dennoch begeistert und vergaß trotz des unliebsamen Partners allen Antifaschismus und den üblichen Kampf gegen Rechtspopulismus.

Kommentare (127)

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Frau Ich Kritisch

01.07.2015, 16:28 Uhr

Zitat: "Abschreiben sollten ihn Politiker und Journalisten noch nicht, wirtschaftlicher Bankrott hin oder eher. Unterschätzt haben sie das griechische Männerduo lange genug. "

die wurden in ihrer Medien-Wirksamkeit vielleicht unterschätzt

In ihrem Wissen und Können aber weit überschätzt

Herr Thomas Albers

01.07.2015, 16:39 Uhr

"Unterschätzt haben sie das griechische Männerduo lange genug."

Ich bin ganz anderer Meinung. Ich habe persönlich sehr viel mehr Professionalität und tatktisches Gespür und Sinn für Strategie von Varoufakis erwartet. Es sind ganz grundlegende Dinge, die Varoufakis nicht kann: Offensichtlich hatte er und seine Unterhändler nicht einmal ein internes Verhandlungsziel oder eine Idee, was sie denn wirklich wollten.

Dass Tsipras ein Talent hat, die Massen zu begeistern war von vornherein klar. Wenn ich aus dem Euro rauswollte und den Schuld dafür der EU zuschustern wollte, würde ich anders auftreten. Umgekehrt würde ich einen Schuldenschnitt anders verhandeln. Schlau ist das nicht, was die beiden da veranstalten. Ich bin der Meinung, dass man beide deutlich überbewertet. Sie verblüffen nur, weil sie sich unorthodox verhalten - das ist aber keine Taktik sondern unvermögen, dass aus misglückten Improvisationsversuchen herrührt.

Herr C. Falk

01.07.2015, 16:39 Uhr

Na ja, das Duo Tsipras/ Varoufakis haben hierzulande nicht nur Fans wie Gregor Gysi sondern auch eine Gesine Schwan, die immerhin mal Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten war und den Ökonomen Gustav Horn.

Beide sind zusammen mit Varoufakis auf einer Vernastaltung der Böckler-Stiftung aufgetreten und haben die Rede des griechischen Finanzministers "nachhaltig" beklatscht.

Wenn nun Schwan und Horn auch "Demagogen" sind oder solchen nahestehen, ist der demagogische politische Ansatzt mitten in der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu verorten.

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