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14.09.2015

17:05 Uhr

Gastbeitrag zum neuen Labour-Chef

Ein Schritt näher am Brexit

VonNicolai von Ondarza
Quelle:Stiftung Wissenschaft und Politik

Staatlich gestütztes Wachstum, Privatisierungen stoppen, mehr Sozialstaat: Der neue Labour-Chef Corbyn steht Parteien wie Syriza und den Linken näher als den Sozialdemokraten. Das verändert die britische Brexit-Debatte.

Mit dem neuen Labour-Vorsitzenden für die Partei auch ein extremer Politikwechsel. ap

Jeremy Corbyn

Mit dem neuen Labour-Vorsitzenden für die Partei auch ein extremer Politikwechsel.

BerlinSchon im ersten Wahlgang haben die Mitglieder und Unterstützer von Labour den langjährigen Parteirebellen Jeremy Corbyn mit knapp 60 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Es war die erste Urwahl dieser Art bei Labour. Angesetzt nach der krachenden Niederlage der Partei bei der Unterhauswahl im Mai diesen Jahres, sollten die Mitglieder eine neue Richtung für die Partei vorgeben. Corbyn galt zunächst als absoluter Außenseiter, der nur nominiert wurde, weil ein kleiner Teil der Labour-Abgeordneten dem linken Flügel der Partei eine Stimme bei der Urwahl geben wollte.

Doch Corbyn hat mit einer Mischung aus persönlicher Integrität, dem Ruf nach Rückkehr zu traditionellen Prinzipien von Labour und Anti-Establishment-Rhetorik die Basis überzeugt und damit gegen die bisherige Führung von Labour durchgesetzt. Die Partei steht nun vor einem Neuanfang.

Darum will Merkel die Briten in der EU halten

Kampf gegen die EU-Bürokratie

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Soll es je eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU geben, geht das nur mit den Briten. Schließlich sind sie ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und im Besitz von Atomwaffen.

Wirtschaftspolitik

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Sollten die Briten austreten, würden in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden ebenfalls die Anti-EU-Strömungen stärker. Und auch in Deutschland bekämen die EU-Gegner Auftrieb.

Binnenmarkt

Ohne die Briten würde der europäische Binnenmarkt kleiner und schwächer – ein Nachteil für die deutschen Unternehmen, die auf der Insel über 120 Milliarden Euro investiert haben, mehr als doppelt so viel wie in Frankreich und China.

Innerparteilich bedeutet die Wahl von Corbyn vor allem eines: Eine Absage an New Labour. Denn der 66 Jahre alte, langjährige Abgeordnete ist die Antithese für alles, für das Tony Blair mit seiner Modernisierung der Labour Partei stand. In seinen mehr als dreißig Jahren im Parlament hat Corbyn häufiger als jeder andere Labour-Abgeordnete gegen die Parteiführung gestimmt, unter anderem, als es um den Irak-Krieg und zahlreiche Wirtschaftsreformen ging.

So zielt auch jetzt sein Programm auf einen radikalen Politikwechsel ab. Statt Sparpolitik will er zur staatlich gestützten Wachstumspolitik zurückkehren, den britischen Sozialstaat wieder aufbauen und Privatisierungen stoppen; Unternehmen in Schlüsselsektoren wie die Bahn oder Energieversorger möchte er wieder verstaatlichen.

Politisch steht er damit Parteien wie Syriza, Podemos oder Die Linke näher als den sozialdemokratischen Parteien Europas. In diesem Sinne hat Corbyn etwa im Juli 2015, während der Verhandlungen mit Griechenland, in London eine Demonstration zur Unterstützung der Syriza-Regierung mitorganisiert und Alexis Tsipras 2012 beim Wahlkampf in Griechenland unterstützt.

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Aus europäischer Perspektive ebenso bedeutsam ist der Richtungswechsel, den Corbyn in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik für Labour ankündigt. Besonders hier will er sich vom Erbe Blairs abgrenzen und hat bereits eine Entschuldigung für die britische Beteiligung am Irak-Krieg ankündigt. Corbyn ist ebenso langjähriger Kritiker der Nato, der die transatlantische Allianz und die EU für den Konflikt in der Ukraine (mit)verantwortlich macht, während er die Nato-Osterweiterung als Fehler bezeichnet. Als Parteiführer will er auf eine Reduzierung der Rolle der Nato hinarbeiten.

Zwar lehnt Corbyn die EU nicht vollständig ab wie Nigel Farage von den EU-Gegnern der UK Independence Party, der ihn bereits zu einer Kooperation bei der Austrittskampagne beim geplanten EU-Referendum eingeladen hat. Aber in seiner Kampagne für den Labour-Vorsitz hat Corbyn sich nur nach langem Zögern für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Insbesondere das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP lehnt Corbyn kategorisch ab, während er den Umgang mit Griechenland als ökonomischen Kolonialismus bezeichnet hat.

Er sieht sich in der Tradition der EU-Skepsis von Labour der 1980er-Jahre und hat sowohl im ersten britischen Referendum 1975 gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU, als auch im Parlament 2009 gegen die Ratifikation des Lissabonner Vertrags gestimmt.

Kommentare (5)

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Herr Matthias Moser

14.09.2015, 17:19 Uhr

In GB wollte man immer nur die Vorteile der EU nutzen und die Pflichten hinten an stellen. Ein solches Mitglied braucht die EU nicht.

Account gelöscht!

14.09.2015, 17:44 Uhr

Der Klassenkampf war nie vorbei. Nach dem Ende des Warschauer Paktes, welcher auch nur eine Geißel der Menschheit war, wollten die Feudaleliten noch viel mehr. Sie wollen den totalen und bedingungslosen Sieg und Herrschaft, sie wollen das Gros der Menschheit zu ihren Sklaven machen.
Nun kommen allmählich immer mehr Gegenreaktionen zu den pervertierten europäischen Feudalsystemen. Es dürfte wohl weiter in Richtung Gegensätze eskalieren und noch härter werden. Extreme befördern extreme Gegenreaktionen, so ist der Lauf der Dinge. Und wer nicht hören will muss fühlen!!!

Ach ja, derzeitige Flüchtlingspolitik ist auch nur eine perfide Variante des Klassenkampfes, manche sind zu doof die werden es nie begreifen.

Herr Robert Tichauer

14.09.2015, 18:04 Uhr

Verehrter Herr Moser,

Könnten Sie etwas genauer beschreiben, was Sie mit "immer nur die Vorteile der EU nutzen und die Pflichten hinten an stellen" meinen? Immerhin ist dies ja eine recht schwerwiegende Behauptung, die Sie da von sich geben.

Vielen Dank und einen schönen Abend!

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