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03.06.2015

07:25 Uhr

Gastbeitrag zum Sisi-Besuch

Umstrittener Gast – dennoch willkommen!

Der Berlin-Besuch von Ägyptens Präsident Al-Sisi ist umstritten. Doch das Treffen mit Merkel könnte das deutsch-ägyptische Verhältnis normalisieren. Dabei sollte die Kanzlerin dem Regime vielmehr die Grenzen aufzeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. dpa

Präsident Al-Sisi besucht Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Ägypten steht vor gewaltigen Herausforderungen: das Land leidet unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Der Staatsbankrott konnte in den vergangenen Monaten nur mit Finanzhilfen der verbündeten Golfmonarchien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait abgewendet werden. Wichtige Ressourcen wie Wasser und Land werden durch Bevölkerungswachstum sowie Urbanisierung aufgezehrt. Die Folge sind eine andauernde Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung sowie gravierende Umweltprobleme. Dazu kommen eine besorgniserregende Sicherheitslage sowie die instabile Nachbarschaft mit einer Vielzahl von gewalttätig ausgetragenen Konflikten.

Vor diesem Hintergrund wird an diesem Mittwoch der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi zu offiziellen Terminen in Berlin erwartet. Seine Einladung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten dar, die nach dem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten – und inzwischen zum Tode verurteilten – Präsidenten Mursi eingeschränkt worden waren.

Das Sisi-Regime wird von der Bundesregierung mittlerweile als wichtiger Partner in der Region gesehen, obwohl Menschenrechtsorganisationen angesichts von Massentodesurteilen, Polizeifolter und Zehntausender politischer Gefangener von einer gänzlich neuen Qualität von Repression in Ägypten sprechen.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen scheinen schwerwiegende Argumente auf ihrer Seite zu haben. Ägypten sei ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler Konflikte und bei der Bekämpfung des jihadistischen Terrorismus. Hinzu komme, dass Ägypten mit seinen 85 Millionen Einwohnern ein attraktiver Markt für deutsche Unternehmen sei. Diese Argumente sind allerdings keineswegs stichhaltig. Ob Kairo bei der Lösung regionaler Konflikte tatsächlich noch eine Rolle spielt, darf zumindest mit Blick auf die Krisen in Irak, Syrien und Jemen bezweifelt werden, denn hier bleibt Ägypten unsichtbar.

Aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit von Geldtransfers aus den reichen Golfstaaten ist der Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik ohnehin begrenzt. Und dass ausgerechnet Präsident Sisi hilfreich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sein kann, scheint angesichts der Tatsache, dass jegliche Opposition in Ägypten dem Terrorismus zugeordnet wird, geradezu absurd. Die ökonomische Attraktivität schließlich hängt von der politischen Stabilität ab. Diese wird von der Normalisierung der Beziehungen allerdings nicht gefördert.

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