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22.07.2015

14:44 Uhr

Gastbeitrag zur Griechenland-Krise

Bis zum bitteren Ende

VonMatthias Weik und Marc Friedrich

Die Euro-Rettungspolitik hat bei Griechenland schon zweimal versagt, sagen die Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich. Dennoch hält die Politik stur an diesem Muster fest – mit katastrophalen Folgen für Europa.

Marc Friedrich (links) und Matthias Weik sehen keine Zukunft für Griechenland im Euro. PR

Die Ökonomen Friedrich und Weik

Marc Friedrich (links) und Matthias Weik sehen keine Zukunft für Griechenland im Euro.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nach dem die Medizin der Euro-Rettungspolitik schon zweimal katastrophal versagt hat, soll sie nun in Griechenland trotzdem ein drittes Mal verabreicht werden. Hierzu fällt uns kopfschüttelnd nur ein Zitat von Albert Einstein ein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Wie befürchtet hat sich abermals eine politische Lösung durchgesetzt und damit ist es wieder lediglich eine teure Rettung auf Zeit. Der absolute ökonomische Wahnsinn geht in die bereits dritte Runde! Und wir sind uns jetzt bereits sicher, dass dies nicht die letzte, teure Rettung sein wird. Nach dem dritten Hilfspaket wird es ein viertes, fünftes, etc. geben. Griechenland wird mit dem Euro niemals wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen und seine Schulden werden weiter drastisch steigen.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

Der politische Albtraum der Währungsunion wird von der dogmatischen Politik weiter künstlich am Leben erhalten und das, obwohl alle Indizien seit Jahren das Scheitern dieses Währungsexperiments anzeigen. Obwohl Griechenland zu 100 Prozent pleite ist, will keiner die Realität akzeptieren und das Land in den erlösenden und heilsamen Bankrott schicken. Nun stehen wir endgültig vor dem Scherbenhaufen der EU und des Euro. Jedoch möchten dies viele unserer Politiker immer noch nicht wahr haben. Es wird erneut der bequemste Weg gewählt, und gegen den Willen der Wähler abermals teure Zeit erkauft.

Innerhalb weniger Tage explodierte die Summe, die Griechenland benötigt, von 17,5 Milliarden auf nunmehr 100 Milliarden Euro – und wir reden hier nur von den nächsten drei Jahren. Damit sind die 86 Milliarden, über die gegenwärtig abgestimmt und verhandelt wird, bereits jetzt schon veraltet. Wir sind uns sicher, dass auch diese astronomische Summe leider nicht reichen wird. Ferner werden damit die Ursachen und Probleme nicht im Ansatz gelöst, sondern bloß die notwendigsten Löcher gestopft.

Das meiste Geld wird für den Schuldendienst verwendet und damit keine wirtschaftliche Stimulanz auslösen, die Griechenland und seine Bürger so dringend benötigen. Es werden weiterhin alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt und ein Rettungspaket wird durch ein neues Rettungspaket abgelöst. In drei Jahren wird der griechische Finanzbedarf noch größer und die Schuldenberge weiterhin gigantisch hoch sein.

 

Kommentare (84)

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Herr reiner tiroch

22.07.2015, 10:54 Uhr

sogar das einfache Volk glaubt das! aber Spaß beiseite, denn GR wird solange Alimentiert bis dem letrzten Rettungsvogel 1 Licht aufgeht, dass die retterei nichts Taugen kann. natürlich nehmen die die 86 MRD noch mit, wollen Paket 4,5 usw und dann 1 Schuldenschnitt mit 100% der ja schon von den USA und dem IWF gefordert wird. da kann sich Merkel aufregen wie sie will, das Wort grexit oder Finanzgau kommt stündlich aufs Tablett, gell?

Herr Bernhard Ramseyer

22.07.2015, 11:03 Uhr

Wenn Merkel wegen fehlender Sachkompetenz auffliegt, wird es kein 4. od. 5. Rettungspaket geben.

Herr Markus Bullowski

22.07.2015, 14:54 Uhr

Mich überzeugt die Argumentation von Hans-Werner-Sinn, dass Griechenland im Euro schlicht zu teuer ist. Ich sehe nicht, wie sich das kurzfristig ändern sollte, vor allem, da die nötigen Anpassungsmaßnahmen bei weiterem Warten immer radikaler werden müssten.

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