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12.07.2015

20:25 Uhr

Gastbeitrag zur Griechenland-Krise

Die Grexit-Illusion

VonMichael Hüther

Der Grexit auf Zeit könnte Vorteile haben, meint Ökonom Michael Hüther. Doch vor allem verschleiert die Schäuble-Idee, worum es wirklich geht: Um den Austritt Griechenlands. Ein Gastkommentar.

Graffiti in Athen: Wolfgang Schäuble denkt über einen Grexit auf Zeit nach. Ökonom Hüther hält davon nichts. Reuters

Nein zum Euro?

Graffiti in Athen: Wolfgang Schäuble denkt über einen Grexit auf Zeit nach. Ökonom Hüther hält davon nichts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Verhandlung über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland mit dem Vorschlag gewürzt, Griechenland solle für (mindestens) fünf Jahre aus dem Euro ausscheiden, um sich nachhaltig haushaltspolitisch zu sanieren und ökonomisch neu aufzustellen. Der große Vorteil läge darin, durch eine neue eigene Währung über eine anfänglich massive Abwertung die notwendigen Preisanpassungen schlagartig herbeiführen zu können.

Zu dem Zeitgewinn kommt hinzu, dass damit schwierige und konfliktreiche interne Anpassungen unterbleiben können. Denn die ansonsten erforderliche reale Abwertung verlangt Lohnkürzungen. Diese hat es freilich bereits in erheblichem Ausmaß gegeben, allerdings blieben die Preissenkungen auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten weit dahinter zurück, was an der unverändert geringen Wettbewerbsintensität infolge hoher Produktmarkregulierungen und rigider Marktzugangsbedingungen liegt.

Preissenkungen verbessern die Exportchancen der heimischen griechischen Wirtschaft, zu dem wird die private Nachfrage in Griechenland von dann sehr teuren Importgütern auf heimische Produktion umgelenkt. Freilich ist es bereits in den vergangenen Jahren infolge geringerer Einkommen zu einer Verringerung der Importe auf das Lebensnotwendige gekommen, außerdem ist die selbst in der Industrie kleinteilige Produktion auf wenig innovative Sektoren konzentriert. Da helfen Preisvorteile bei weitem nicht allein, um zu neuem Wachstum zu gelangen.

Diese Nachbesserungen verlangt die Euro-Gruppe

Die Forderungen

Die Mehrheit der Euro-Finanzminister hat die jüngsten griechischen Reformvorschläge als noch nicht ausreichend betrachtet und darüber auch am Sonntag beraten. Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf von vergangener Nacht sehen die Minister in mehreren Bereichen Nachbesserungsbedarf. Ein erstes Maßnahmenpaket soll demnach bis Mittwoch durch das Parlament in Athen gebracht werden, um das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung zu stärken. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Forderungen an die Regierung in Athen.

Staatliche Einnahmen

Die staatlichen Einnahmen sollen durch eine Stärkung des Mehrwertsteuer-Systems und die Verbreiterung der Steuerbasis erhöht werden.

Rentenreformen

Die Rentenreformen sollen ambitionierter ausfallen. Zudem soll die griechische Regierung klären, wie sie die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abfedern will.

Elstat

Die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat soll gestärkt werden.

Binnenwirtschaft

Für die Binnenwirtschaft soll die griechische Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln.

Privatisierungen

Die Regierung in Athen soll Privatisierungen stärker vorantreiben, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie. In Klammern gesetzt ist die Alternative, dass die Regierung andere Einnahmenquellen findet. Auch der am Samstag bekanntgewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, ist in Klammern gesetzt. Mit dem Verkauf der Vermögenswerte könnte Griechenland nach Vorstellung der Bundesregierung seine Schuldenlast reduzieren.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind dabei Tarifverhandlungen und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen in Klammern gesetzt. Eine Rückkehr zu alten Regeln, die dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums entgegen stehen, soll es nicht geben.

Finanzsektor

EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors soll die griechische Regierung voll umsetzen.

Gesetzesänderungen

Ebenfalls in Klammern gesetzt ist die Forderung, dass Gesetzesänderungen von 2015, die nicht mit den Institutionen vereinbart worden sind, rückgängig gemacht oder ersetzt werden.


Aber selbst wenn man diese Vorteile mal so nimmt, dann müssen sie die Nachteile kompensieren, um einen befristeten Austritt aus dem Euro attraktiv zu machen. Die wichtigen Energierohstoffe müssen weiterhin importiert werden, ebenso jene Güter des verarbeitenden Gewerbes, die gebraucht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Betriebe nachhaltig zu verbessern oder auch nur, um die bestehenden Apparaturen funktionsfähig zu halten. Wer kann dann die Importe zahlen? Angesichts des bereits reduzierten Einkommens und der schwachen Unternehmensgewinne, gerade im KMU-Bereich, löst dies gewaltige Verteilungskonflikte aus.

Kommentare (3)

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Herr x y

13.07.2015, 09:12 Uhr

Soweit die Theorie, die seit 5 Jahren in die Sackgasse führt. Anders, pragmatisch gedacht:

1) Niemand kann GR aus Euro oder EU hinausdrücken. Einen Austritt müsste GR schon selbst erklären, wird es aber nicht, da die überwiegende Mehrheit der Griechen dagegen ist.

2) Die Schulden GR's sind schon längst perdu, in den diversen Bilanzen stehen nur noch Phantomzahlen. Die Politik auf EU-Seite weiß das schon längst - soo dumm sind sie nun auch wieder nicht -, tut sich nur unendlich schwer, dies ihren Wählern einzugestehen. Dann nämlich rollen Köpfe.

3) Die Politiker in GR - gleich welcher couleur - haben das schon immer begriffen und spielen virtuos damit. Solange noch ein müder Euro kommt, wird das Spiel so weiter gehen. Mindestens bis zum Wahljahr 2017, vielleicht wacht da der Wähler auf. Besseres kommt aber nicht dabei heraus.

4) GR wird so oder so seine Drachme wieder haben, und bei dieser Gelegenheit seine Schulden umrubeln. Schäuble will dem mit seinem Vorschlag zuvor kommen und so wenigstens den Zeitpunkt steuern. Ob dann die Drachme 5, 15 oder 50 Jahre parallel zum Euro - denn GR tritt ja nicht aus - in Umlauf bleibt ist am Ende Nebensache.

5) Freilich ist auch dieser Lösungsweg kein Honiglecken, aber GR behält seine Souveränität, die ihnen nach 2000 Jahren Kolonialherrschaft offensichtlich wesentlich mehr wert ist als den EU-Europäern ihre eigene.

Frau Michael Engel

13.07.2015, 09:44 Uhr

Auch der Schäuble hat keinen Arsch in der Hose. Zu Hause rumsitzen und nicht mehr gebraucht zu werden für wäre für ihn nach diesen Fulltimejob der Horror, also läßt er die Deutschen über die Klinge springen. Für sein "erfülltes" Leben. Genauso wie sein Saumagen fressender Exkollege. Was für Bonzen.

Herr Rainer Pflanz

13.07.2015, 11:08 Uhr

Lieber Herr Hüther,
Also ich bin der Meinung ihr Artikel taugt so nicht. Natürlich ist ein Grexit keine Wunderlösung und es wäre schöner wir müssten ihn nicht diskutieren - aber die Realität, ja nicht mal eine notwendige EU-Kompromissfähigkeit kann man sich backen. Gestiegene Importpreise sind notwendig um wieder heimisch zu produzieren verteuern nun leider auch mal auch die Investitionsgüter. Den von Ihnen befürchteten gewaltigen Verteilungskampf müssen die Griechen eh führen oder wollen sie ihn mit meinen Steurgeldern laufen unter den Teppich kehren? Es geht doch überhaupt um eine gestärkte Selbstverwaltung und Verantwortung damit nicht das böse Ausland / Deutschland wieder die falschen Maßnahmen ergriffen hat und wie wenig unsere Politiker von der griechischen Mentalität verstehen hat der nie endende Verhandlungsmarathon gezeigt. Langsam aber sicher komme ich mir vor wie in einem dystopischen Roman und wenn sogar unsere Ökonomen den Kompass schon verlieren und sich der Mainstream Politik freiwillig unterordnen.

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