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15.07.2015

12:21 Uhr

Gastbeitrag zur Schuldenkrise

Wie das Griechenland-Drama Europa verändert

VonFlorian Hartleb

Bei den zähen Griechenland-Gesprächen haben die europäischen und nationalen Eliten an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Zu krass sind sie im Dickicht eigener Widersprüche verheddert. Ist Europa noch zu helfen? Ein Kommentar.

Das Vertrauen der Griechen in Premier Tsipras ist zerstört. Auch in die Problemlösungsfähigkeit der EU? dpa

Nach Einigung

Das Vertrauen der Griechen in Premier Tsipras ist zerstört. Auch in die Problemlösungsfähigkeit der EU?

Nach monatelangem Hickhack haben Griechenland und seine Gläubiger sich geeinigt. Nun ist es an Athen, die geforderten Reformen umzusetzen. Dann läuft die Rettungsmaschinerie wieder an.

Wahrlich kein Coup: Denn zur Freude oder Euphorie gibt es keinen Grund. Der Grexit, für manche der einzige Ausweg, für andere ein Schreckensszenario, wurde zwar abgewendet. Dennoch ist das Vertrauen in Griechenlands Premier Alexis Tsipras zerstört. Auch in die Problemlösungsfähigkeit der EU?

Fundamental sind die Probleme, die sich durch das Griechenland-Drama ergeben haben. Die Euro-Währungskrise wabert vor sich hin. Auch wenn der griechische Wirtschaftsraum gesamteuropäisch unbedeutend ist, befürchten etwa viele europäische Finanzminister Ausstrahlungseffekte, besonders auf die Südstaaten. Das war auch ihr zentrales Argument beim Brüsseler Treffen.

Der Politologe forscht zu den Themen Populismus, Parteien und Extremismus.

Florian Hartleb

Der Politologe forscht zu den Themen Populismus, Parteien und Extremismus.

Fernab der aktuellen Situation zeigen sich mittlerweile ganz neue Problemlagen, die durch die Krise der Südländer entstanden und neue Debatten um Euro-Bonds und Wendungen wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ oder „Transferunion“ zur Folgen haben. Offenkundig geht es nun in der Euro-Krise um die ganze Konstruktion der EU und die Finalitätsfrage.

Daher sind neben der Zentralität von ökonomischen Debatten Fragen von politischer und sogar kultureller Tragweite angesprochen. Die Solidaritätsfrage stellt sich gerade im Fall „Griechenland“ ganz neu – ein Land, das gar als „failing state“ bezeichnet werden kann und trotz des kleinen Wirtschaftsraums beträchtlichen Einfluss auf die Euro-Zone hat.

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

Überall ist nun in den Debatten von Europamüdigkeit, präziser von Euroskeptizismus die Rede. Doch was meint der Begriff eigentlich? Euroskeptizimus ist ein sehr umfassender Begriff, der eine ganze Bandbreite unterschiedlicher inhaltlicher Positionen anspricht. Seine Ursprünge hat er, wenig überraschend, im traditionell euroskeptischen Großbritannien, wo er im politischen und journalistischen Sprachgebrauch Mitte der 1980er-Jahre Eingang fand.

Das Oxford English Dictionary definierte dann auch einen „Euroskeptiker“ als eine Person, die sich über die Machtzunahme der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Union wenig begeistert zeigt. In den politischen Debatten um die Zukunft Europas verschwimmen seither die Ebenen „Europäische Integration“ und „Europäische Union“ häufig, obwohl diese keineswegs Hand in Hand gehen müssen.

Kommentare (11)

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Herr Rene Weiß

15.07.2015, 12:56 Uhr

Schuldenschnitt: Wenn Griechenland Schulden erlassen werden, wird Griechenland in gleicher Höhe oder noch mehr Schulden nächstes Jahr anhäufen. Die werden nie einen ausgeglichenen Staatshaushalt wollen. Europa zahlt ja. Und dann wollen Spanien, Portugal, Irland, Italien und Co. mit der Nazi-Keule und wollen auch einen Schuldenerlass. Deutschland zahlt ja.

Account gelöscht!

15.07.2015, 13:00 Uhr

Wie kann man sich mit einer fremdbestimmten Politik EU-EURO Diktatur als freiheitsliebender, selbstverantwortlicher und selbsbestimmter Vernunf und Verstands Bürger solidarisch zeigen?! Das verraten Sie mir mal.
Wie kann man einer EU-EURO Politik und auch einer Bundespolitik Vertrauen, die willkürlich und alternativlos über die Köpfe der Gesellschaft/Bürger entscheidungen trifft, die nur Schulden und Verbrannte Erde hinterlässt. Wie kann man einer Poltiik vertrauen, die Verträge bricht = Maastricher Vertragsbruch und sich ansonsten auch nicht viel um Werte des Vertrauens = Kernkraftausstieg und marktfeindliche Energiewende kümmert.
Dieser Politik der politschen Eliten im deutschen Bundestag (Merkel und Schäuble) ist schon lange nicht mehr zu trauen. Spätestens seit Merkel mit ihrer alternativlosikeit eine neue Art und Form der Diktatur ausgerufen hat. Darum gibt es auch die AfD. Die AfD steht für eine Alternative dieser wertevernichtenden und willkürlichen Merkel Politik. Danke!

Herr Marc Otto

15.07.2015, 13:09 Uhr

Ich habe noch immer den Traum, dass es Herrn Schäuble gelingt, den Dexit hin zu bekommen. Alle Nordländer, die nicht im Euro sind, denen geht es gut und kein Südländer meckert über sie. Sie alle machen ihren Weg in Freiheit und mit boomendem Export.

Die Schweiz, Dk, GB --- alle leben ihren Traum und kein Dolce-Vita kläfft sie an.

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