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07.09.2011

15:57 Uhr

Gastkommentar

„Ausschluss von Euro-Mitgliedern muss möglich sein“

VonFriedrich Merz

ExklusivDer frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt Alarm: Die Gefährdung des Finanzsystems sei heute tausendfach höher als nach der Lehman-Pleite. Daher müsse auch das Undenkbare gedacht werden.

Mondaufgang hinter der Statue der Göttin Athena und der griechischen Flagge. dapd

Mondaufgang hinter der Statue der Göttin Athena und der griechischen Flagge.

DüsseldorfDas Jahr 2011 dürfte noch für manche Überraschung gut sein. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen die Zeichen auf Sturm. Wenn es richtig ist, dass Börsen nicht die Vergangenheit bewerten, sondern die Zukunft einschätzen, dann befinden wir uns in großen Teilen der Welt am Rande einer Rezession. Die Fundamentaldaten geben nach wie vor ein anderes Bild: Die Weltwirtschaft wächst, in vielen Ländern steigen die Beschäftigtenzahlen, die Konsumnachfrage ist relativ stabil, und die meisten Industrieunternehmen haben volle Auftragsbücher. Trotzdem schwankt die Bodenplatte, auf der wir stehen.

Dieser Befund ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Tatsächlich wachsen die Unsicherheiten dort, wo moderne Volkswirtschaften am empfindlichsten sind, nämlich in den Geld- und Kreditmärkten. Die Bankaktien in Europa und den USA erleiden zurzeit die größten Verluste, größer noch als vor dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers. Der Interbankenzahlungsverkehr scheint erneut fast völlig zum Erliegen zu kommen. Bei Lehman war es „nur“ eine Bank, die das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht hat; jetzt ist eine ganze Asset-Klasse in Verruf geraten, nämlich die bisher als vollkommen sicher geltenden Staatsanleihen. Diese wurden bisher nie als potenziell gefährdete Kredite angesehen. Jetzt steht mit der offenen Rückzahlungsfähigkeit das Staatsfinanzierungskonzept in den Währungsräumen von Euro und Dollar auf dem Prüfstand. Die Gefährdung des Finanzsystems ist um entsprechende vieltausendfache Faktoren höher als im Herbst 2008 nach Lehman.

Zwei Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang: Wie konnte es so weit kommen? Und wie könnte eine Lösung aussehen?

Die erste Frage ist relativ leicht zu beantworten: Auch wenn über Jahrzehnte alle Warnungen vor einer zu hohen Staatsverschuldung in den Wind geschlagen wurden, zeigt sich, dass auch Staaten nicht nur in der Theorie, sondern ganz praktisch zahlungsunfähig werden können. Die Folgen sind dann äußerst schmerzlich, aber auch höchst heilsam, denn das Thema der überbordenden Staatsverschuldung kommt so und endlich in die Mitte der politischen Diskussion. Da hätte es schon vor langer Zeit hingehört.

Die zweite Frage ist wesentlich schwieriger zu beantworten. Aber vielleicht hilft hier eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien, mit denen in Europa die Währungsunion eingeführt wurde. Es waren im Wesentlichen drei Grundannahmen und Versprechen, die die Politik der einheitlichen Währung zugrunde gelegt hat. Die Währungsunion sollte eine Stabilitätsgemeinschaft werden, in der jeder Mitgliedstaat für seine Schulden selbst aufkommt; die Währungsunion sollte auch eine Wirtschaftsunion sein, in der ein hohes Maß an Konvergenz der wirtschaftspolitischen Entwicklungen erreicht wird; und schließlich sollte die Zentralbank politisch unabhängig sein.

Kommentare (71)

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Wir-in-Deutschland

07.09.2011, 16:10 Uhr

Im Andenken an BOLKO HOFFMANN

Wir wissen, du hattest recht.

RIP

und_so_schnell

07.09.2011, 16:21 Uhr

Merz, nun kommts raus. Naja.

Merz Spezialdragees: mit Gesinnungstest a la Merz.

Gott schütze die Republik!

Account gelöscht!

07.09.2011, 16:23 Uhr

Danke für die präzise Analyse. Das darin implizit enthaltene Urteil über die EU und die EU-Regierungen ist vernichtend, aber leider zutreffend.

Gute Nacht (auf längere Sicht)!

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