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06.09.2011

14:29 Uhr

Gastkommentar

Den Banken helfen

VonClemens Fuest

Der Ökonom Clemens Fuest hält nichts davon, im Zuge der Euro-Krise ein Hilfspaket nach dem anderen in marode Staaten zu pumpen. Zuerst müssten die Finanzhäuser selbst stabilisiert werden.

Prof. Dr. Clemens Fuest Pressefoto

Prof. Dr. Clemens Fuest

Derzeit scheint es, als gerate die Verschuldungskrise in der Euro-Zone außer Kontrolle, als sei die Politik mit ihrem Latein am Ende. Als die Krise im Juli dieses Jahres auf Italien überzugreifen schien, haben die Regierungen der Euro-Zone beschlossen, die Politik der Rettungsschirme auszuweiten und den Ländern, die Hilfen in Anspruch nehmen, bessere Konditionen zu bieten. Das ist aber keine Lösung. Trotz der besseren Zinskonditionen wird Griechenland einen Staatsbankrott nicht vermeiden können. Der Schuldenberg ist zu groß, die griechische Volkswirtschaft schrumpft, und eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht.

Ob Portugal und Irland ihre Finanzen sanieren können, wird davon abhängen, ob es dort zu einer wirtschaftlichen Erholung kommt. In Spanien und Italien ist es ähnlich. Die Weltwirtschaft scheint aber vor einem neuen Abschwung zu stehen. Italien und Spanien sind zu groß, um vom europäischen Rettungsfonds EFSF gerettet werden zu können.

In dieser schwierigen Lage gewinnen radikale Konzepte zunehmend Anhänger. Die einen fordern einen Ausschluss überschuldeter Länder oder gar einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion. Das nicht minder radikale Gegenmodell fordert eine Solidarhaftung für Staatsschulden in Form von Euro-Bonds. Keiner dieser Ansätze löst das Problem der Überschuldung. Das Titanic-Szenario, das ich als Warnung gemeinsam mit dem Handelsblatt entwickelt habe, zeigt, dass ein Ausstieg Griechenlands und Portugals aus der Euro-Zone zu einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise in Europa führen könnte.

Der Vorteil einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas bei den Lohnkosten im Zuge einer Währungsabwertung ist angesichts dieser Risiken zu gering. Das Gegenmodell, die Einführung von Euro-Bonds, würde dazu führen, dass die Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa erlahmen und die Staatsverschuldung noch steigt. Gleichzeitig würden die Steuerzahler in Nordeuropa rebellieren, und europafeindliche politische Kräfte könnten dort schnell die Oberhand gewinnen.

Wenn diese Konzepte abzulehnen sind, was ist die Alternative? Der Hauptgrund für die Hilfe an Griechenland, Portugal und Irland lag darin, dass eine Insolvenz dieser Staaten voraussichtlich eine Banken- und Finanzmarktkrise wie im September 2008 ausgelöst hätte. Statt die Insolvenz der Regierungen zu vermeiden, hätte man auch die Banken retten können. Dass man das nicht getan hat, hatte zwei Gründe: Erstens handelte es sich um Länder, die so klein waren, dass man ihre Rettung finanzieren konnte. Zweitens waren weder die Banken selbst noch die Bankenaufsicht darauf vorbereitet, die Belastung durch einen Staatsbankrott zu absorbieren, ohne dass es zu einer Finanzkrise kommt.

Mittlerweile hat sich die Lage geändert. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass größere Länder wie Italien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zum anderen haben viele Banken für Ausfälle bei Staatsanleihen vorgesorgt, und die Politik hat sich darauf vorbereitet, Banken aufzufangen oder abzuwickeln.

Deshalb sollte der Fokus von der Kreditvergabe an Staaten auf die Stabilisierung des Finanzsektors verlagert werden. Der EFSF sollte sich der Aufgabe zuwenden, bei finanziellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats die Banken in diesem Staat und möglicherweise in anderen Staaten der Euro-Zone zu stabilisieren. Wie die Ökonomen Daniel Gros und Thomas Mayer vorgeschlagen haben, könnte der EFSF selbst den Status einer Bank und dadurch die Möglichkeit der Refinanzierung bei der EZB erhalten, sofern er Sicherheiten hinterlegen kann. Diese Lösung setzt voraus, dass die nationale Souveränität in der Bankenaufsicht eingeschränkt wird. So müssen die Möglichkeiten der Regierungen, sich über heimische Banken Kredite zu beschaffen, beschnitten werden.

Was wäre durch diese Konzentration auf den Finanzsektor gewonnen? Der wichtigste Vorteil besteht darin, dass die Fiskalpolitik in hochverschuldeten Ländern sich nicht darauf verlassen könnte, dass die EZB oder die anderen Mitgliedstaaten bei finanziellen Schwierigkeiten schon helfen werden, weil andernfalls eine Finanzkrise droht. Die Anreize zu solider Haushaltspolitik blieben erhalten. Die Konzentration des Stabilisierungskonzepts auf den Finanzsektor würde nicht bedeuten, dass bestehende Hilfsprogramme abgebrochen werden. Sie würden jedoch nicht unendlich ausgedehnt. Die zugesagten Hilfen für Irland und Portugal könnten weitergeführt werden, sofern die gesetzten Ziele erreicht werden. In Griechenland hat das Sanierungsprogramm seine Ziele allerdings verfehlt. Deshalb sollte dort sofort ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Der EFSF würde dabei den Finanzsektor stabilisieren.

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler in Oxford.

Kommentare (7)

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Pendler

06.09.2011, 15:54 Uhr

Viele Banken der Dolce-Vita Staaten sind doch schon Pleite. Warum bitte soll man die Banken retten? Lasst sie einfach Pleite gehen. Es würde endlich die notwendige Heilungskrise einleiten.

Kann ja sein, dass sich die Banken verzockt haben.
Nicht so schlimm, lasst sie absaufen, dann werden die anderen in Zukunft die Finger von den Sachen lassen, von denen sie keine Ahnung haben.

Was soll schon passieren, wenn die Bank Pleite geht, bei der ich Schulden habe. Im schlimmsten Fall sind dann auch meine Schulden weg. Wäre das denn so schlimm?

Griechenland ist gerade mit 1,8% am dt. Export beteiligt.
Wen stört es wirklich, wenn wir auf 1,8% Export verzichten müssten.

Pendler

06.09.2011, 15:54 Uhr

Viele Banken der Dolce-Vita Staaten sind doch schon Pleite. Warum bitte soll man die Banken retten? Lasst sie einfach Pleite gehen. Es würde endlich die notwendige Heilungskrise einleiten.

Kann ja sein, dass sich die Banken verzockt haben.
Nicht so schlimm, lasst sie absaufen, dann werden die anderen in Zukunft die Finger von den Sachen lassen, von denen sie keine Ahnung haben.

Was soll schon passieren, wenn die Bank Pleite geht, bei der ich Schulden habe. Im schlimmsten Fall sind dann auch meine Schulden weg. Wäre das denn so schlimm?

Griechenland ist gerade mit 1,8% am dt. Export beteiligt.
Wen stört es wirklich, wenn wir auf 1,8% Export verzichten müssten.

Blubb

06.09.2011, 16:07 Uhr

Finanzsektor stabilisieren - wieder Steuergelder mit vollen Händen ausgeben?!?
Dadurch ist doch auch nichts gewonnen!

Was unserer Gesellschaft fehlt, ist der Mut auch mal eine Niederlage zu akzeptieren.
Wenn Staaten fallen, dann fallen sie.
Wenn Banken fallen, dann fallen sie.
Wenn die Wirtschaft ebenfalls einbricht, dann bricht sie halt ein.

Wir müssen uns mal lossagen von dem Gedanken, dass es immer nur bergauf geht.
Mal gewinnst Du und mal verlierst Du. Aber letzlich ist jeder für seinen Erfolg selbst verantwortlich. Wer seine Hausaufgaben macht, wird die Früchte früher oder später schon ernten.

Aber hier irgendwen stetig unter die Arme zu greifen um fleissig Freibriefe für neue Risiken zu verteilen, kann nicht der Sinn des Ganzen sein!

Wer über seine Verhältnisse lebt und ständig Schulden macht oder wer glaubt mit einer Eigenkapitalquote von 10% solide zu wirtschaften, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht und MUSS fallen - hier sind Zeichen zu setzen!

Auch wenn dabei andere Menschen ebenfalls um Job und Ersparnisse fürchten müssen - das ist ein Opfer, dass dann halt gebracht werden muss. Denn auch jene Menschen haben die Pflicht sich ihre Freunde und Vertrauten genauer auszusuchen...!

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