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31.08.2011

00:00 Uhr

Gastkommentar

Den Diktatoren das Handwerk legen

VonWolfgang Ischinger

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht Deutschland in der Pflicht, gemeinsam mit den Nato-Partnern zu handeln.

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. dpa

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

In den Straßen von Tripolis wird gefeiert. Deutschlands Bündnispartner haben die Rebellen dazu befähigt, sich vom Joch eines Diktators zu befreien, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führte. Die Bedenken derjenigen, die ein militärisches Eingreifen ablehnten, haben sich am Ende nicht bestätigt. Welche Lehren sind nun zu ziehen?

Erstens: Man kann nur davor warnen, den Fall Libyen als Blaupause für etwaige künftige Interventionen zu betrachten: Frieden herrscht in Libyen noch lange nicht. Das Land, die ganze Region, steht vor riesigen Herausforderungen. Niemand weiß, inwiefern der Übergangsrat in der Lage sein wird, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und ein neues Libyen zu schaffen - mit legitimen Institutionen und wirtschaftlichen Perspektiven für alle.

Diktatoren-Dämmerung in Arabien

Ägypten

Nach tunesischem Vorbild demonstrierten am 25. Januar 2011 im ganzen Land Zehntausende. Husni Mubarak wurde am 11. Februar nach 30 Jahren im Amt gestürzt, das Militär übernahm die Macht. Mubarak soll für den Tod von 846 Menschen während der Proteste mitverantwortlich sein und muss sich seit August in Kairo vor Gericht verantworten.

Viele Ägypter sehen aber ihre Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel enttäuscht und gehen wieder auf die Straße. Rund um den Tahrir-Platz in Kairo harren seit Tagen Oppositionelle aus und rufen Parolen gegen die Armee. Das Militär reagiert mit harter Hand. Seit dem 19. November sollen 35 Menschen getötet worden sein. In Ägypten wird am 28. November gewählt.

Syrien

Auch im Polizeistaat des Präsidenten Baschar al-Assad forderten am 18. März 2011 erstmals tausende Demonstranten Reformen. Die Proteste wuchsen, am 22. April verlangten im ganzen Land 100.000 Menschen ein Ende der Gewaltherrschaft. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen töteten Heckenschützen des Sicherheitsapparats mindestens 112 Demonstranten. Seitdem hat sich die Lage zugespitzt, das Regime geht weiterhin hart gegen Oppositionelle vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bisher 3000 Menschen getötet.

Dass der UN-Sicherheitsrat das Regime am 3. August verurteilte, konnte weitere Gewalt nicht verhindern. Um das Blutvergießen zu stoppen, kamen 24. November in Kairo die arabischen Außenminister zu Beratungen über Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zusammen.

Jemen

Im Armenhaus der arabischen Halbinsel riefen Demonstranten im Januar 2011 eine Protestbewegung zum Sturz des seit 33 Jahren herrschenden Staatschefs Ali Abdullah Salih ins Leben. Zehntausende gingen auf die Straße, Sicherheitskräfte schossen gezielt auf Demonstranten. Seine Gegner machen Salih seit Beginn der Protestwelle für den Tod von fast 1500 Menschen verantwortlich.

Im Juni hatte der bei einem Anschlag schwer verletzte Präsident sein Land verlassen, war aber im September aus Saudi-Arabien zurückgekehrt. Einen Rücktritt lehnte er bisher immer ab. Am 23. November erklärte er in Saudi-Arabien aber schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Gegenzug wird ihm Straffreiheit gewährt. Es wird erwartet, dass Salih ins Exil in die USA geht.

Libyen

Die Protestwelle schwappte am 15. Februar 2011 auch auf Libyen über. In Bengasi kam es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen, Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Blutige Kämpfe folgten, die zum Bürgerkrieg eskalierten. Am 19. März starteten die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe gegen libysche Militäreinrichtungen. Nach dem Sturm der Rebellen auf die Hauptstadt Tripolis im August blieb der Diktator zunächst verschwunden.

Er wurde erst am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Der ebenfalls mit internationalem Haftbefehl gesuchte Gaddafi-Sohn Saif al-Islam wurde am 19. November festgenommen und soll nun in Libyen vor Gericht gestellt werden. Die neue Übergangsregierung unter Abderrahim al-Kib soll jetzt den demokratischen Aufbau in Libyen in Angriff nehmen.

Tunesien

Dort wo der Arabischen Frühling begann, ist die Demokratisierung am weitesten vorangeschritten. Vier Wochen nach den ersten freien Wahlen in Tunesien trat erstmals die verfassungsgebende Versammlung zusammen - begleitet von hunderten Pro-Demokratie-Demonstranten. Die Ennahda-Bewegung um Rachid Ghannouchi hatte die Wahlen am 23. Oktober mit großem Vorsprung gewonnen. Unter dem im Januar gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali galt sie als extremistisch und war verboten. Nach 23 Jahren an der Macht war Ben Ali im Januar ins saudische Exil geflohen.

In Deutschland diskutiert man derweil gern und lautstark darüber, ob die Bundesregierung der Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats im März hätte zustimmen sollen. Manöverkritik ist wichtig, aber bitte die Kirche im Dorf lassen: Das größte außenpolitische Debakel Deutschlands, wie manche meinen, war das nun wirklich nicht.

Viel wichtiger ist jetzt die Frage, welchen Beitrag wir - die EU - zur Linderung aktueller Not und zu langfristiger Demokratisierung und Stabilisierung der Region leisten können. Schnelle nichtmilitärische Hilfe, z.B. mit Versorgungslieferungen, zivilen Experten und Lazarettschiffen, erscheint dringlicher als die (bislang) rein hypothetische Debatte über eine militärische Beteiligung an einer möglichen Stabilisierungsmission.

Zweitens: Wie sieht das Fazit für die Nato aus? Zwar hat die Allianz Gaddafis brutales Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung nun endlich stoppen können und sich damit in der Region hohe Wertschätzung erarbeitet. Allerdings hat der Einsatz auch gezeigt, dass die Nato kein Bündnis sein darf, dass auf "Koalitionen der Willigen" basiert. Ein Gegner anderen Kalibers hätte die Nato vielleicht an ihre Grenzen gebracht. Dies sollte ein Weckruf für die europäischen Nato-Staaten sein.

Nicht jedes Land in der EU braucht eigene Fähigkeiten in allen Bereichen militärischen Handelns. Aber die EU-Partner zusammen sollten über die notwendigen militärischen Fähigkeiten verfügen - gerade in einer Zeit, in der ein schuldengeplagtes Amerika nicht mehr überall die Kohlen für uns aus dem Feuer holen kann. Zusammengelegte Fähigkeiten erfordern aber auch die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln in einer Solidargemeinschaft: "In together, out together" ist ein gutes und erprobtes Motto partnerschaftlicher Bündnissolidarität. Und deshalb darf natürlich auch nicht der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet Deutschland zum Problembär der Nato oder gar der EU werden könnte.

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