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15.06.2011

10:10 Uhr

Gastkommentar

Der gefährliche Griechenland-Kurs der EZB

VonClemens Fuest

ExklusivErst hilft die EZB bei der Griechenland-Rettung, dann blockiert sie eine Umschuldung. Die Währungshüter handeln aus Eigennutz und schaden damit Europa insgesamt, meint Top-Ökonom CLEMENS FUEST.

Die EZB in Frankfurt. Quelle: dpa

Die EZB in Frankfurt.

Mehr als ein Jahr ist seit dem Beginn der Hilfen für Griechenland vergangen. Zeit genug für die EZB und die Regierungen der Euro-Zone, Verfahren dafür zu entwickeln, die privaten Gläubiger an den Kosten der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. Nun scheint es, als hätten die Beteiligten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Auf die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Banken sollten einer Laufzeitverlängerung der von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen zustimmen, reagiert die EZB mit aufgeregter Kritik. Sie warnt, Anleihen Griechenlands könnten dann nicht mehr als Sicherheit für die Refinanzierung der Banken angenommen werden. In diesem Fall würde das Bankensystem in Griechenland kollabieren. Diese Botschaft wirkt wie ein Veto gegen den Schäuble-Plan. Warum diese heftige Reaktion?

Erstens beruft die EZB sich auf ein formales Argument. Wenn die privaten Gläubiger zu einer Verlängerung ihres Engagements gedrängt werden, reagieren die Ratingagenturen, indem sie die Bonitätsnote für Griechenland weiter senken. Nach ihren Statuten darf die EZB Banken nur gegen „ausreichende Sicherheiten“ Kredite geben. Eigentlich sind Griechenland-Anleihen schon heute keine ausreichenden Sicherheiten mehr, aber die EZB hat sie bislang trotzdem angenommen. Nach ihren Statuten durfte sie auch keine griechischen Staatsanleihen kaufen. Sie hat es trotzdem getan. Damit soll jetzt Schluss sein.

Dieser plötzliche Sinneswandel wirkt willkürlich. Aber dahinter steht ein zweites, wichtigeres Argument: Die EZB sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet. Die Bedeutung unabhängiger Geldpolitik ist unumstritten. Die EZB hat die Aufgabe, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Bankrotte Staaten zu retten und dabei entsprechende Verluste in Kauf zu nehmen gehört nicht zu ihren Pflichten. Ganz im Gegenteil. Defizite im Staatshaushalt mit Zentralbankgeld zu finanzieren führt auf Dauer zu Inflation. Die EZB weist zu Recht darauf hin, dass sie die Kosten der griechischen Überschuldung nicht tragen kann. In diesem Punkt verdient sie Unterstützung.

Die Reaktion der EZB auf den Schäuble-Plan rechtfertigt das jedoch nicht. Dass die Gläubiger Griechenlands Verluste erleiden werden, ist nicht mehr zu verhindern. Es geht nun eher darum, wie sie verbucht werden. Für die EZB entstehen im Refinanzierungsgeschäft Verluste, wenn sowohl die Banken, die diese Anleihen als Sicherheit vorgelegt haben, als auch der griechische Staat zahlungsunfähig werden.

Kommentare (15)

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Prenden

15.06.2011, 11:06 Uhr

Tja, wer stellt schon seinen eigenen Job oder Lebenssinn in Frage??? Die meisten Bürger werden Depressionen bekommen wenn sie vor dem Scherbenhaufen stehen und durchdrehen werden, aber die Verursacher haben schon vorgesorgt, mit Sicherheit...

no.7

15.06.2011, 11:18 Uhr

Die EZB hat mit diesem unsäglichen trichet geltendes recht gebrochen ! weil sie jetzt die hütte bis unters Dach vollhat mit wertlosen Schrottanleihen, versucht trichet den einzig sinnvollen ansatz- radikaler haircut- zu torpedieren. Natürlich will trichet fortfahren mit dieser liederlichen aufschiebepolitik zulasten der Steuerzahler. dazu kommt er mit diesem gegenstandslosen gerede, es werde eine zweite Lehman-Krise geben. Diese angebliche "sanfte Umschuldung" ist eine absurdität ersten Ranges. was wir hier machen müssen, wenn wir das Problem bereinigen wollen und nicht es liederlich vor uns herschieben wollen, ist der radikale haircut, neuerlicher bankenvrash hin oder her. Die maroden Banken müssen in bankrott und weg vom Markt ! DAS ist die richtige Lösung !

Account gelöscht!

15.06.2011, 11:30 Uhr

Is doch ganz einfach, wenn ich jemandem der seine Schulden nicht mehr bedienen kann, zusätzliche Kredite gebe, dann ist das keine Hilfe sondern Dummheit. Und was für Private und Unternehmen gilt hat auch Gültigkeit für Staaten. Nur für Staaten gibt es kein Insolvenzrecht und das macht die Sache nicht einfacher.

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