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25.11.2011

15:51 Uhr

Gastkommentar

Die EZB entscheidet über das Schicksal Europas

VonKarl-Heinz Paqué

Das Herumlavieren der Europäische Zentralbank funktioniert nicht. Sie muss sich entscheiden: Entweder sie kauft unbegrenzt Staatsanleihen oder sie lässt Euro-Länder wie Frankreich Pleite gehen.

Menschen aus Spanien, Italien, Portugal und Greichenland halten ihre jeweiligen Landesfahnen vor der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Menschen aus Spanien, Italien, Portugal und Greichenland halten ihre jeweiligen Landesfahnen vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

Jetzt wird es wirklich ernst in der Euro-Zone. Halten wir fest: In allen Ländern der Schuldenkrise – Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien – hat es Regierungswechsel gegeben oder stehen welche an; überall werden derzeit die Weichen in Richtung Sparpolitik und Reformen gestellt; überall kämpfen die politisch Verantwortlichen um das Vertrauen der Finanzmärkte. Mehr geht eigentlich nicht, jedenfalls nicht kurzfristig. Genutzt hat es alles bisher wenig, denn die Zinsspannen zwischen den Krisenländern und Deutschland erreichen immer neue Höchststände; und die Gefahr der Ansteckung weiterer Länder – allen voran Frankreichs – nimmt zu, wie sich auch an den dortigen Zinsen ablesen lässt.

Karl-Heinz Paqué picture-alliance - dpa

Karl-Heinz Paqué

Es braucht nicht viel Phantasie, sich die weitere Entwicklung vorzustellen. Die neuen Regierungen (und auch der Präsident Frankreichs) werden weiter an ihrem neuen Kurs der Austerität arbeiten. Aber es ist völlig offen, ob es Ihnen dabei gelingt, die Finanzmärkte kurzfristig von dem Erfolg ihrer Bemühungen zu überzeugen. Es kann also durchaus zu einer massiven Kapitalflucht kommen. Sobald diese droht, steht die Euro-Zone vor einer ganz einfachen, aber scheußlichen Alternative: Entweder die Zahlungsunfähigkeit der Länder (einschließlich Frankreichs!) wird zugelassen oder die Europäische Zentralbank kündigt absolut glaubwürdig eine Stabilisierung an und zwar durch unbegrenzten Aufkauf von Schuldverschreibungen der betroffenen Länder. Andere Möglichkeiten gibt es nicht - jedenfalls solange nicht, wie nicht die Reformergebnisse der Länder und der Eurozone samt Rettungsschirm die Märkte überzeugen.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Es geht also um eine Art Kosten-Nutzen-Analyse zwischen diesen beiden Optionen. Genau hier verläuft die Frontlinie der derzeitigen Debatte in Deutschland, auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird. Die einen sagen zumindest implizit, die nationalen Insolvenzen müssten eben hingenommen werden, denn sie seien letztlich durch eigene fiskalische Schieflagen selbst verschuldet und insofern nichts anderes als das bedauerliche Ergebnis einer falsch konstruierten Währungsunion zu Lasten der solide wirtschaftenden Staaten, allen voran Deutschlands. Jede Nation müsse dann eben ihren eigenen Weg gehen, einschließlich der Rekapitalisierung ihres Bankensystems und zwar, wenn nötig, mit einer eigenen Währung. Dies sei jedenfalls besser als eine Europäische Zentralbank, die massiv Geld druckt, ihre Bilanz mit wertlosen Schuldverschreibungen kontaminiert und zur „bad bank“ wird. Also: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Die anderen (der Autor dieses Beitrags eingeschlossen) halten den Preis eines solchen Auseinanderbrechens der Euro-Zone für viel zu hoch. Sie sehen darin letztlich eine Abwicklung des gemeinsamen Marktes. Denn die Insolvenzen einzelner Länder und ihrer Bankensysteme würde zwangsläufig zum umfassenden Rückgriff auf Kapitalverkehrskontrollen führen – und im Zuge einer gewaltigen Wirtschaftskrise wohl auch zum Ende des gemeinsamen Marktes samt Freihandel und Freizügigkeit.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

Auch das politische Klima würde nachhaltig vergiftet, denn es wäre nicht zu erwarten, dass die Menschen in Spanien und Frankreich diese Demütigung jemals vergessen würden, zumal ihre Staatsschuldenquoten heute gar nicht höher sind als die Deutschlands. Dagegen wäre die Schwämme an Liquidität, die der Ankauf von Staatspapieren und das Drucken von Geld in den Gütermärkten verursachte, das weit kleinere Übel. Jedenfalls bliebe eine große Inflation so lange aus, wie die Finanzmarktpanik und das damit verbundene Kleben an Liquidität anhält. Ist die Panik dann irgendwann vorbei, muss die Zentralbank die Geldmenge durch gegenläufige Offenmarktgeschäfte wieder unter Kontrolle bringen – eine schwierige, aber keineswegs unmögliche Aufgabe.

Die Politik hat also nun endgültig eine geradezu tragische Wahl. Klar ist: Es hätte nie so weit kommen dürfen. Aber wo es nun einmal so weit ist, trägt die unabhängige Europäische Zentralbank eine riesige Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Sie kann der Ansicht des Bundesbankpräsidenten Weidmann folgen und aus rechtlichen Gründen strikt auf den Aufkauf von Staatsanleihen verzichten; oder sie kann sich auf eine extreme Notlage der Euro-Zone berufen und entschlossene Interventionen ankündigen, so wie es vor wenigen Wochen die Schweizer Nationalbank tat (und dabei erfolgreich war). Es ist höchste Zeit, diese Alternativen klar ins Auge zu fassen und sich zu entscheiden. Einen dritten Weg gibt es nicht mehr.

Karl-Heinz Paqué (FDP) lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und war früher Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

 

Kommentare (137)

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Petra

25.11.2011, 15:33 Uhr

Wie viele Staaten sind in den letzten 50 Jahren "Pleite gegangen"? Dreht die Welt sich immer noch?
Wenn ein EU-Land in die Pleite geht, ist es für die anderen Länder ein Warnsignal sich nicht auf "Teufel komm raus" zu verschulden. Das Motto "Die Gemeinschaft haftet ja dafür" zählt dann nicht mehr!
Werden Schuldenstaaten immer wieder gerettet, ist das ein Teufelskreislauf, der in den Zusammenbruch des Euro führt, was ja auch seine Vorteile hätte...

Account gelöscht!

25.11.2011, 15:40 Uhr

Der Autor dieses Beitrags muss sich nach der nächsten Wahl einen neuen Job suchen. So und nicht anders ist dieser Beitrag einzuordnen.

Account gelöscht!

25.11.2011, 15:43 Uhr

Und wieder mal ein Kommentator, der für den Fall des Ausbleibens des Gelddruckens Untergangsszenarien entwirft.
Dafür ist doch Barroso zuständig. Daher möge uns das HB mit solchen Leuten verschonen, ein Barroso reicht !

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