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12.08.2011

11:00 Uhr

Gastkommentar

Halbherziges Europa

VonGeorge Soros

Finanzinvestor George Soros warnt in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt vor den Folgen einer unkalkulierbaren Bankenkrise.

George Soros. Quelle: dpa

George Soros.

Die Finanzmärkte verabscheuen Ungewissheit - deswegen laufen sie jetzt im Krisenmodus. Die Regierungen des Euro-Raums haben zur Lösung der Euro-Krise einige wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sind aber offensichtlich nicht weit genug gegangen, um die Märkte zu beruhigen. Auf ihrer Sitzung am 21. Juli haben die europäischen Politiker eine Reihe halbherziger Maßnahmen eingeleitet. Sie haben entschieden, dass die neue Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Solvenzprobleme einzelner Staaten verantwortlich ist. Aber sie haben es versäumt, deren Volumen zu erhöhen. So haben sie Glaubwürdigkeit verspielt.

Außerdem wird der neue Mechanismus frühestens im September einsatzbereit sein. Bis dahin kann nur die Europäische Zentralbank einen Einbruch der Anleihen von mehreren europäischen Ländern verhindern.
Genauso weiteten die Führer des Euro-Raums die Kompetenz der EFSF im Umgang mit der Solvenz der Banken aus, aber gingen nicht so weit, die Bankenaufsicht ganz auf eine europäische Institution zu übertragen. Und sie boten Griechenland ein erweitertes Rettungspaket an, ohne überzeugend darzulegen, dass diese Rettung Erfolg haben kann. Dabei planen sie zwar eine Beteiligung der Anleihegläubiger ein, aber davon profitieren die Banken stärker als Griechenland.

Die größte Unsicherheit entsteht durch eine widersprüchliche Situation: Länder in Rettungsprogrammen zahlen zu Recht keine Strafzinsen mehr - Länder, die noch nicht in solchen Programmen stecken, leiden aber weiter unter hohen Kreditkosten. Dadurch müssen Spanien und Italien viel höhere Zinsen für ihre eigenen Kredite zahlen, als sie selber für Kredite an Griechenland bekommen. Weil das kaum zumutbar ist, steigt aber die Gefahr, dass das Paket auseinanderfällt. Die Finanzmärkte haben dieses Problem erkannt und daraufhin den Risikoaufschlag für spanische und italienische Anleihen auf ein untragbares Niveau hochgetrieben.

Die Situation wird zunehmend unhaltbar. Deutschland und die übrigen Mitglieder des Euro-Raums mit "AAA"-Ratings müssen daher entscheiden, ob sie bereit sind, ihre eigene Kreditwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, um Spanien und Italien tragbare Zinsen zu verschaffen. Wenn nicht, werden Spanien und Italien unerbittlich in Rettungsprogramme getrieben. Kurz gesagt, Deutschland und die anderen Länder mit "AAA"-Anleiheratings müssen einem wie auch immer gearteten Euro-Bond-Regime zustimmen. Andernfalls bricht der Euro zusammen.

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