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16.11.2011

12:09 Uhr

Gastkommentar

Monti macht Mut

VonAlberto Alesina

Hohe Schuldenquote, starrer Arbeitsmarkt, schwerfällige Justiz: Aus Sicht des Ökonomen Alberto Alesina krankt sein Heimatland Italien an Vielem. Doch mit Mario Monti an der Spitze könne es womöglich endlich gesunden.

Alberto Alesina ist Italiener und lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Harvard University. Antonio Scattolon/A3/Contrasto

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Alberto Alesina ist Italiener und lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Harvard University.

HarvardDer Rücktritt von Silvio Berlusconi und der Regierungsauftrag für Mario Monti sind gute Nachrichten nicht nur für Italien, sondern für ganz Europa. Aber das Land steht weiterhin vor großen Schwierigkeiten. Fast alle Ökonomen sind sich darüber einig, was in Italien jetzt getan werden muss: Die Schuldenquote muss gesenkt werden. Dazu müssen sowohl die Staatsausgaben verringert als auch das Wachstum der Wirtschaft durch Strukturreformen erhöht werden. Stattdessen haben die Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte nur die Steuern für diejenigen erhöht, die sich dem nicht entziehen konnten. Das Ergebnis waren ein miserables Wachstum und eine Schuldenquote von 120 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Um es klar zu sagen: Italien ist nicht Griechenland. Anders als Griechenland verfügt Italien über eine stark diversifizierte Wirtschaft mit vielen exzellenten Branchen. Regionen in Norditalien sind genauso wohlhabend wie Landstriche in Deutschland. Italien kann es schaffen, aber das Land benötigt dafür einige tiefgehende Reformen. Eine davon betrifft den Arbeitsmarkt. Italien muss dort eine Art flexibles Sicherheitsnetz einführen, das den Firmen Einstellungen und Entlassungen erleichtert, aber den zeitweise Arbeitslosen eine gute Absicherung bietet. Das würde vor allem den vielen arbeitslosen Jugendlichen helfen, ins Arbeitsleben hineinzukommen. Heute hat Italien dagegen einen geteilten Arbeitsmarkt, auf dem Jugendliche immer wieder arbeitslos werden und die Jobs für ältere Arbeitnehmer nahezu garantiert sind. Das schwerfällige Wohlfahrtssystem mit seinen rigiden Arbeitsschutzregelungen verhindert es, dass Firmen den Jungen einen dauerhaften Arbeitsplatz anbieten.

Italiens Regierung auf Zielgeraden

Video: Italiens Regierung auf Zielgeraden

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Die Arbeitsmarktreformen sollten es zudem Frauen erleichtern, einen Job zu finden. Italien hat in Europa mit großem Abstand den geringsten Frauenanteil an den Beschäftigten. Durch gezielte Steuersenkungen lassen sich Anreize schaffen, um den Frauenanteil zu erhöhen. Finanzieren lassen sich diese Steuererleichterungen dadurch, dass man der ungezügelten Steuerflucht noch stärker Einhalt gebietet.

Kommentare (3)

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Augen_auf

16.11.2011, 12:35 Uhr

Die Schulden bleiben trotzden, seien Worte sind doch nur heisse Luft. Es glaubt doch niemand, dass die Schulden jemals zurückgezahlt werden.....wer das glaubt ist wohl nicht der ....

Account gelöscht!

16.11.2011, 12:35 Uhr

Typisch BWLer

HerrLustig

16.11.2011, 14:18 Uhr

Sehr lustig, Herr Alesina.

Italien braucht also „eine Regierung, die frei handeln kann und unabhängig ist von den verschiedenen Lobbygruppen.“

Aber ausgerechnet die Lobbygruppe der Vermögenden soll natürlich keinen Beitrag leisten müssen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus, Herr Alesina: Vermögensabgaben sind in der derzeitigen Situation ein ganz exzellentes Mittel zur Konsolidierung, weil sie erstens erhebliche Mittel generieren, zweitens im Vergleich zu den ebenfalls notwendigen kräftigen Einsparungen im Haushalt nur sehr geringe negative Auswirkungen auf Binnenkonsum und Wachstum haben und weil sie drittens eine Gerechtigkeitsbalance für die erforderliche Lohnzurückhaltung und die schmerzhaften Kürzungen im Sozialbereich darstellen.

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