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27.10.2011

12:51 Uhr

Gastkommentar

Neuer EZB-Chef Draghi nimmt Regierungen in die Pflicht

VonMario Draghi

ExklusivDie Maßnahmen der Europäischen Zentralbank seien nur begrenzt wirksam, mahnt deren baldiger Chef Mario Draghi. Nun komme es auf die nationalen Regierungen an. Sie sollten mit Strukturreformen für Wachstum sorgen.

Mario Draghi ist Chef der italienischen Notenbank und wird nächste Woche Präsident der EZB. dpa

Mario Draghi ist Chef der italienischen Notenbank und wird nächste Woche Präsident der EZB.

In der Euro-Zone wächst die Produktivität nur langsam. Das liegt vor allem an der schwachen weltweiten Nachfrage. Unternehmen und Verbraucher haben ihr Vertrauen verloren. Und die Finanzierung wird durch die Spannungen in einigen Bereichen des Kapitalmarkts, vor allem bei Staatsanleihen, schwieriger. Daher droht sich das Wachstum noch weiter abzuschwächen – in einem Umfeld großer Unsicherheit.

Die ausufernde Krise hat eine weltweite und eine europäische Dimension, aber die besondere Verwundbarkeit Italiens hat nationale Gründe: das hohe Niveau der öffentlichen Verschuldung und die Zweifel am Wachstum unserer Wirtschaft. Außerdem wirkt sich negativ aus, wie unentschlossen und zögerlich unsere Politiker darangehen, Ungleichgewichte zu korrigieren und das Wachstum zu stärken. Daher ist die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen, die im August etwas gesunken war, wieder auf ein sehr hohes Niveau gestiegen.

Nach sechs Monaten des praktischen Stillstands ist im zweiten Quartal dieses Jahres die Produktion in Italien wieder gewachsen, aber sehr langsam. Die Exporte leiden unter der schwachen globalen Nachfrage. Laut den Umfragen gehen die Unternehmen von einer kurzfristigen Abschwächung der Konjunktur aus, außerdem beklagen sie, dass sich die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Die Inlandsnachfrage wird belastet durch die Schwäche der Einkommen, die langsame Erholung des Arbeitsmarkts und die Unsicherheit über die Wirtschaftsaussichten. Die volkswirtschaftlichen Prognosen für das nächste Jahr werden entsprechend nach unten korrigiert; der Internationale Währungsfonds traut Italien gerade noch ein Nullwachstum zu.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist aber entschlossen, auch mit unkonventionellen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Probleme auf den Finanzmärkten die Geldversorgung nicht beeinträchtigen. Durch großzügige Refinanzierungsangebote stellen wir die Liquidität der Banken sicher. Wir haben ein Programm zum Ankauf von Pfandbriefen angekündigt. Die italienische Notenbank verlangt weiterhin von den nationalen Instituten, genügend Liquidität vorzuhalten: Das wird im wöchentliche Turnus von der Finanzaufsicht überprüft. Zusätzlich wird der Financial Stability Board beim G20-Gipfel im November in Cannes präzise Vorschläge zu systemrelevanten Banken machen, außerdem zur Eindämmung der Schattenbanken und zum Abbau der Risiken bei Derivaten, die außerhalb der Börse gehandelt werden.

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