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13.06.2016

08:28 Uhr

Gastkommentar

Spanische Schicksalswahlen im Schatten des Brexit

VonMichael Menhart

Drei Tage nach dem Brexit-Referendum wählen die Spanier ein neues Parlament. Das Wahlergebnis könnte für Europa und die Währungsunion ebenso wichtig sein wie das britische Votum. Ein Gastkommentar.

Am 26. Juni finden Parlamentswahlen in Spanien statt. dapd

Parlamentswahlen in Spanien

Am 26. Juni finden Parlamentswahlen in Spanien statt.

MünchenEuropa blickt gebannt nach London. Fast täglich erreichen uns neue Umfragewerte zum Brexit-Referendum am 23. Juni. Je nach Befragung liegt mal das Brexit-Lager vorn, dann wieder führen knapp die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft. Verließe Großbritannien die Europäische Union, wäre dies eine Zäsur. Zeitgleich mit fast jeder Umfrage wird eine neue Studie veröffentlicht, die auf die enormen ökonomischen und politischen Folgen eines Austritts für Europa und das Königreich verweist.

Im Schatten des Brexit-Referendums finden drei Tage später Parlamentswahlen in Spanien statt, weil nach der Wahl im Dezember eine Regierungsbildung gescheitert war. Die europäische Öffentlichkeit schenkt dem deutlich weniger Aufmerksamkeit als dem Brexit-Referendum. Vielleicht auch, da die Kandidaten weniger schillernd sind als beim britischen Duell zwischen Premierminister David Cameron und Boris Johnson, der charismatischen Leitfigur der Leave-Kampagne. Für Europa und die Zukunft der Währungsunion jedoch könnte der Ausgang der spanischen Parlamentswahlen ebenso wichtig sein.

Der Chefvolkswirt von Munich Re kommentiert die Digitalisierung.

Michael Menhart

Der Chefvolkswirt von Munich Re kommentiert die Digitalisierung.

Die europäische Staatsschuldenkrise hat ein scheinbar wiederkehrendes Muster hervorgebracht: Verzichtet ein Land auf Reformen, verharrt die Wirtschaft in der Krise. Mutet eine Regierung ihren Wählern aber schmerzhafte Einschnitte zu, droht sie daran zu zerbrechen oder abgewählt zu werden. Griechenland hat diese Erfahrung gemacht – und Ministerpräsident Alexis Tsipras kämpft gerade gegen eine Wiederholung.

Portugal schien auf gutem Weg, bis der Sozialist Antonio Costa ein Wahlbündnis mit neomarxistischen Gruppierungen einging, um an die Macht zu kommen und die Sparpolitik für beendet zu erklären. Sein Vorgänger hatte den zumindest in Teilen erfolgreichen Reformkurs mit einer krachenden Wahlniederlage bezahlt.

Europas Versprechen beim Verbleib der Briten in der EU

Zugeständnisse der EU

David Cameron hat beim EU-Gipfel im Februar hart gekämpft, um der EU Zugeständnisse vor dem Brexit-Referendum abzuringen. Der Premier jubelte nach 40-stündigen Verhandlungen, er habe einen „Sonderstatus“ für Großbritannien ausgehandelt. Letztlich war es wie immer in Europa ein Kompromiss, und die Reformen gelten zumeist für alle. Ein Überblick über die Zusagen, die in Kraft treten, wenn Großbritannien EU-Mitglied bleibt.

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren

Cameron bekam die geforderte „Notbremse“, um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. Bei einem außergewöhnlichen Anstieg der Einwanderung kann London in den kommenden sieben Jahren einen „Schutzmechanismus“ beantragen. Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und der Anspruch auf Sozialwohnungen können Arbeitnehmern dann für vier Jahre gestrichen oder gekürzt werden. Die Regelung ist nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen anwendbar. Sie gilt deshalb als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies im Gegensatz zu anderen EU-Ländern der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Die Höhe von Kindergeld-Zahlungen kann vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig gemacht werden. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. Die Zahlungshöhe kann dann geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Nachwuchses niedriger ist. Dies war vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand gestoßen. Bis 2020 wären vorerst nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.

Zusagen an Nicht-Euro-Staaten

Großbritannien und andere Nicht-Euro-Staaten bekommen die Zusicherung, dass die Unabhängigkeit ihrer Währungen und Finanzplätze garantiert werden. Zudem wird ausgeschlossen, dass sie „Not- und Krisenmaßnahmen“ der Eurozone etwa zur Stützung angeschlagener Länder mitfinanzieren müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die neun Staaten ohne den Euro, wichtige Beschlüsse der Währungsunion nicht zu verzögern oder zu verhindern, und sie dürfen keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion schaffen.

Mehr Rechte für nationale Parlamente

Der Gipfel sicherte zu, dass die von Cameron kritisierte Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen. Für nationale Parlamente würde es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzen können sie binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die rote Karte zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Nötig ist dazu eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.
(Quelle: afp)

Spaniens Wirtschaft ist mittlerweile so dynamisch wie lange nicht mehr. Um mehr als drei Prozent wuchs sie im vergangenen Jahr. Und für 2016 wird mit 2,7 Prozent ein um einen Prozentpunkt höheres Wachstum erwartet als in den USA oder Deutschland.

Natürlich profitiert auch Spanien vom niedrigen Ölpreis, den niedrigen Zinsen und dem schwachen Euro. Die Arbeitslosigkeit ist mit knapp über 20 Prozent immer noch unerträglich hoch, jeder zweite Jugendliche findet keine Arbeit. Jedoch: Es geht voran. Die Regierung Rajoy hat das Haushaltsdefizit während ihrer Amtszeit halbiert, den Bankensektor saniert und begonnen, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten drei Jahren immerhin um sechs Prozentpunkte gesunken. Spanien erwirtschaftet zudem wieder einen Außenhandelsüberschuss von fast 30 Milliarden Euro.

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