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26.10.2011

22:08 Uhr

Gastkommentar Trichet

Das Europa von morgen

VonJean-Claude Trichet

Der scheidende EZB-Präsident Trichet bekräftigt seine Forderung nach einem europäischen Finanzministerium. Dies könne die Integration der Euro-Staaten weiter vorantreiben.

Jean-Claude Trichet entwirft ein Modell für das Europa von morgen. Reuters

Jean-Claude Trichet entwirft ein Modell für das Europa von morgen.

BerlinObwohl die europäische Einigung oft mit den Konflikten der Vergangenheit begründet wird, ist es in meinen Augen vielmehr die Zukunft Europas, die uns zu einer engeren Zusammenarbeit zwingt. Die einzigartige Konstruktion Europas ist eine große Stärke in der neuen, globalisierten Welt. Sie erlaubt den Europäern, tiefe Wurzeln zu schlagen und starke Gemeinschaften zu bilden. Zugleich kommen wir in den vollen Genuss von Größenvorteilen und des freien Austauschs von Gütern und Kapital.

Europa benötigt jedoch eine solide Führung, um sicherzustellen, dass die Handlungen einzelner Länder sich an den gemeinsamen Zielen orientieren. Unsere bisherigen Vereinbarungen haben diesen Standard noch nicht erfüllt. Wir können unsere Prinzipien nur verteidigen und stärken, wenn wir unsere Politik danach ausrichten. Ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, dass die Menschen in Europa nach Sicherheiten verlangen, dass unsere Gemeinschaft ein Ort der Stabilität bleibt. Dafür gilt es, Regeln zu respektieren und der Verantwortung gerecht zu werden.

Wie steuert die EZB durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Unsere Herausforderung ist es, den richtigen Weg für die Integration Europas zu wählen. Nur dann können wir das enorme Potenzial unseres Kontinents nutzen. Lassen Sie mich deshalb meine Vision für die Zukunft Europas darlegen.

Eine gute Führung verlangt, dass sowohl die einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Institutionen der EU ihrer Verantwortung nachkommen. In einer Gesellschaft sorgen letztendlich Polizei und Gerichte dafür, dass sich die Bürger an die Regeln halten. Im Euro-Raum basiert unser System von Überwachung und Sanktionen darauf, dass jene Staaten sich beugen, die die Regeln verletzen.

Deshalb habe ich bei der Verleihung des Karlspreises einen neuen Vorschlag gemacht, wie wir unsere wirtschaftlichen Prinzipien besser durchsetzen können. Jenen Ländern, die den Zugang zu den Finanzmärkten verlieren, müssen wir helfen, dafür aber zugleich strenge Konditionen einfordern. Für diesen Weg sollte es jedoch eine klare Grenze geben. Länder, die dauerhaft die anvisierten Ziele verfehlen, müssen mit weitergehenden Maßnahmen rechnen. In dieser zweiten Stufe sollten europäische Stellen weitaus tiefer und stärker in die Wirtschaftspolitik der betreffenden Länder eingreifen können.

Dadurch würden wir aus der Lage befreit, in der alle Entscheidungen in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Europäische Institutionen könnten nicht nur, sondern müssten direkt eingreifen. Dies umzusetzen würde offensichtlich eine Änderung der europäischen Verträge bedeuten. Es würde auch ein neues Verständnis von Souveränität erfordern.

Kommentare (7)

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Aktivposten

26.10.2011, 22:47 Uhr

Die Bürger wollen aber weder die Wirtschaftsregierung noch mehr "Kompetenz" nach Brüssel geben, sonst sehen in kurzer Zeit alle Länder so aus wie GR: hochverschuldet, die wichtigsten Unternehmen in ausl. Hand, Revolten gegen immer weitere Kürzungen, um vollkommen irrsinnige Forderungen aus eben jenem Brüssel zu erfüllen; die Bürger nur noch über Kredit in der Lage, ihre Verpflichtungen zu erfüllen; DAS WOLLEN WIR NICHT !!!!

Account gelöscht!

26.10.2011, 22:53 Uhr

"In einer Gesellschaft sorgen letztendlich Polizei und Gerichte dafür, dass sich die Bürger an die Regeln halten. Im Euro-Raum basiert unser System von Überwachung und Sanktionen darauf, dass jene Staaten sich beugen, die die Regeln verletzen."

Das ist ihr großer Irrtum Herr Trichet! Die Gesellschaft die sie beschreiben ist eine Diktatur. In dem Europa, in dem ich leben möchte, werden die Regeln von den Menschen getragen. Keine Gesellschaft kann ohne diesen common sense funktionieren und auch ihre Gerichte und Polizei kann diesen nie auf Dauer ersetzen. Dieser common sense ist wegen der kulturellen Vielfalt Europas aber nicht per se gegeben und nur in dem Tempo herstellbar, wie die Völker es selbst wollen. Sie können die Griechen niemals zwingen, sich Maßstäben z.B. einer Hartwährung unterzuordnen, die nicht die ihren sind und die sie deshalb als Fremdbestimmung und Fessel empfinden auch wenn es aus Sicht der Griechen eine goldene Fessel ist, die sie sich selbst angelegt haben und von der sie sich nur schwer trennen können aber mit absoluter Sicherheit werden. Kein Volk kann die Entbehrungen wie jetzt geplant 10 Jahre durchhalten, eine solche absurde Annahme zeigt den absoluten Realitätsverlust unserer europäischen Sackgassenpolitiker.

Der Maastricht-Vertrag war ein Versuch eine Integrationsplattform anzubieten auf deren Basis sich die Völker treffen, angleichen und integrieren können. Dieser ist grandios gescheitert. Aus verschiedenen Gründen u.a. weil man seine eigenen Prinzipien nicht ernst nahm und den Euro politisierte, was in einem heterogenen Hühnerhaufen wie Europa tödlich ist und weil man wohl auch ein bisschen imperialistisch größenwahnsinnig war und unbedingt den USA nachäffen wollte, statt z.B. deren Falschgeldbank FED (mit ihrer unendlichen Jetonproduktion eine wesentliche externe Quelle des Übels) konsequent zu bekämpfen.

Wutbuerger

26.10.2011, 23:20 Uhr

Und tschüss.

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