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27.10.2011

14:11 Uhr

Gastkommentar

Warum es Tunesien schaffen könnte

VonJosef Joffe

Als einziges Land der arabischen Revolutionswelle scheint Tunesien die Wende hin zur Demokratie zu schaffen. Die bei den Wahlen siegreichen Islamisten sind gemäßigter als viele denken. Auch andere Zeichen lassen hoffen.

Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“. picture alliance / ZB

Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“.

Als die Arabellion ausbrach, mutmaßte dieser Autor in der „Zeit“ (20. Januar 2011), dass Tunesien ein Sonderfall sei, weil kein anderes Land zwischen Maghreb und Mekka so viele Voraussetzungen der Demokratie erfüllt hatte: Pro-Kopf-Einkommen, Bildung, Urbanisierung, Öffnung. Putsche und Aufstände gab es wie Sand am Meer in Arabien, aber noch nie hat die Region einen demokratischen Umbau erlebt.

Der arabische Frühling hat seitdem Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen und Syrien erreicht, aber die tunesische Ausnahme bleibt. Die ersten – und zwar sauberen – demokratischen Wahlen fanden jetzt in Tunesien statt – mit höchster Wahlbeteiligung und ermutigendem Ausgang. Wie zu erwarten, haben die Islamisten der Ennahda die meisten Sitze gewonnen (etwa 40 Prozent). Diese Partei ist gemäßigter als ihre arabischen Schwesterparteien. Sie will (sagt sie jedenfalls) die Gesellschaft nicht umkrempeln, sondern sich ihr anpassen. Ihr Chef, Rachid Ghannouchi, will das Verbot der Vielweiberei nicht kippen, das einzige in der arabischen Welt. Sein Generalsekretär Dschebali fragt: „Welchen Sinn hat es, Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten, wenn man ihn zu Hause trinken kann?“

Diese Wahlen haben abermals den Unterschied zwischen Tunesien und dem Rest dramatisiert. In Ägypten hat das Militär die Wahlen auf den 28. November verschoben. Wie immer sie ausgehen, wird es die Macht behalten. Das Militär beansprucht das letzte Wort bei der Ernennung des Premiers und des Kabinetts. Der Präsident wird, inschallah, im nächsten Jahr gewählt. Die Ägypter werden demnächst das Parlament wählen, aber keine neue Regierung.

In Libyen ist der Diktator tot, aber vorläufig werden nicht Wahlzettel gedruckt, sondern Rechnungen beglichen – mit der Kalaschnikow. Gaddafi wurde kurzerhand umgebracht; in Sirte, seiner letzten Bastion, mehren sich die Berichte, wonach seine Leute nicht im Kampf gefallen, sondern exekutiert worden seien.

Im Jemen tobt, wie so oft seit 40 Jahren, der Bürgerkrieg; in Bahrain wurde der Aufstand der Schiiten-Mehrheit von der saudischen Armee niedergeschlagen. In Syrien entfaltet sich die Tragödie schlechthin. An die 3000 Regimegegner sind von Präsident Assads Soldaten umgebracht worden. Der Tyrann weiß: Entweder er siegt, oder er stirbt. Er weiß außerdem, dass ihn seine ausländischen Freunde nicht fallenlassen werden.

Das sind vorweg die Iraner, die ihren Vorposten am Mittelmeer nicht verlieren wollen. Dann der „demokratisierte“, also der inzwischen von den Schiiten majorisierte Irak; Bagdad hat kein Interesse an einem sunnitischen Syrien an seiner Westflanke. Schließlich Russland und China, die beide grundsätzlich das Gegenteil von dem tun, was der Westen gerade will.

Kommentare (4)

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30.10.2011, 18:34 Uhr

‘Im Zweifelsfall gegen die Juden’ – Merkels letzter Angriff gegen Israel und die Versoehnung mit dem Fruehling des “gemaessigten Islamismus’”…
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Diese Woche – genau genommen vor vier Tagen – wurde in Libyen unter grossem Jubel und ausgelassenem Gewehrgeballer offiziell der islamische Gottesstaat ausgerufen. Von nun an gilt die Herrschaft der Scharia als Grundlage allen Rechts.

An genau dem gleichen Tag waehlte Tunesien – das noch mit als ‘am westlichsten’ in der arabischen Welt galt – in demokratischen Wahlen mehrheitlich eine islamistische Partei, die sich genau das Gleiche ertraeumt und – langsam aber sicher – hart daran arbeiten wird. Glueckwuensche nach Tunesien, sich dem Kampf gegen die Juden nun offiziell angeschlossen zu haben, kamen jetzt schon von der Hamas.

Beides war zu erwarten, beides sollte eigentlich nicht ueberraschen, obwohl es leider doch viele Europaer ueberrascht, denen von Anfang an von Politik und Medien Illusionen gemacht wurden und weiter verbreitet werden.

Und wenn jetzt doch, entgegen allen albernen ‘Hoffnungs’- und ‘Demokratie’-Prognosen, die Islamisten das Ruder uebernehmen, muss man wohl auch die momentane Trennung von ‘lieben Moslems’ und ‘boesen Islamisten’ weiter aufweichen und so z.B. kann man jetzt die oefftliche rechtliche Begriffsneuschoepfung “gemaessigter Islamismus” ueberall bewundern (z.B. hier, oder auch hier). Es sage niemand die oeffentlich rechtlichen gehen nicht mit der Zeit.

Wie nun eine ‘gemaessigte Scharia’, ‘gemaessigte Steinigungen’ und ‘gemaessigtes Haendeabhacken’ oder ‘gemaessigter Judenmord’ aussehen koennten, ueberlasse ich einmal den heiss rauchenden Koepfen bei ARD und Co., und versuchte mir etwas ganz anders vorzustellen. Ich fragte mich, wie es sich als Islamist, der jetzt Libyen bzw. Tunesien islamistisch uebernommen hat, anfuehlen muss?

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30.10.2011, 18:35 Uhr

Was denkt ein libyscher Dschihadist, der in Afghanistan gegen die Amerikaner und ‘Kreuzritter’ kaempfte und diese ihn jetzt in Libyen auf den Thorn heben?

Floh er noch vor ein paar Monaten vor amerikanischen, franzoesischen oder britischen NATO Kampfpiloten – vor den gefuerchteten uebermaechtigen Luftangriffen -, die versuchten ihre Raketen auf seinen Kopf zu lenken, so orderte er jetzt selbst diese NATO-Luftangriffe auf die Feinde der islamistischen Machtuebernahme vor Ort.

Es mag sogar der gleiche NATO-Pilot sein, der ihn dort knapp verpasste, den er jetzt anfordern kann. Was geht in seinem Kopf vor, wenn er mit Geld, Waffen und Logistik des Westens die islamistische Uebernahme (vor Europas Haustuer und mit Milliarden von Oel-Dollars im Boden) geschenkt bekommt, die man ihm im Afghanistan so hartnaeckisch verwehren wollte?

Oder der libysche El Kaida Kommandant der in libyschen Gefaengnissen im Auftrag der CNN via ‘outsourcing’ gefoltert wurde, und jetzt von den gleichen Amerikanern als Fuehrer von Kampfeinheiten gegen die gleichen ehemaligen Folterer unterstuetzt wird? Was denkt er sich?

Oder ein Mitglied der aegyptischen Moslembruderschaft, den Obama bei seiner Praesidentschaftsantrittsrede in Kairo in der ersten Reihe sitzten liess und die Loebe ueber den “heiligen Koran” verflolgte und heute auf die vollstaendige islamistische Machtergreifung in Aegypten wartet und mit amerikanischen Abgesandten bespricht?

Oder Ghannouchi, der seit mehr als 20 Jahren im westlichen Exil lebenden Islamistenfuehrer und heisse Freund der Vernichtung Israels? Er bekam Schutz und Asyl im Westen und ist jetzt puenktlich zur islamistischen Machtuebernahme zurueck. Was muss er denken?

‘Danke, dass ihr so bloed seid? Danke, dass ihr unseren Kampf gegen euch so bereitwillig unterstuetzt?’

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30.10.2011, 18:36 Uhr

Eins ist klar und war klar: Es handelt sich nicht um einen arabischen Fruehling, sondern um einen islamistischen Fruehling.

Beeindruckend war, wie hartnaeckig man sich im Westen die Augen verschloss, sich selbst gut zuredete, sich in ein Mantra von ‘Hoffnung’ – fuer die es einfach keinerlei Anzeichen gab – einlullte, und dabei vor allem die ollen, meckrigen, skeptischen Juden und Israel anmachte, die – rassistisch wie sie halt sind – den Arabern Demokratie angeblich nicht goennen wollten.

Wo seid ihr jetzt, ihr ganzen Nahostexperten und Islamversteher? Wo ist eure Entschuldigung – nicht, dass sie irgendwem etwas nutzten wuerde -, dass ihr eine neue dschihaddistische Welle grosszuegig unterstuetzt habt, die sich vor unserer Haustuer zu einem Turm aus Hass, Antisemitismus und Barbarentum auftuermt?

Oder wenn ihr die Gefahr irgendwann fuer euch selbst erkennt: Woher diese masslose Feigheit? Dieses grenzenlose dem Islamisten zu Hilfe eilen? Habt ihr soviel Angst vor Konfrontationen jeglicher Art? Ist die Erkenntnis, dass der Islamismus eine um sich greifende Volksbewegung in arabischen und muslimischen Kulturen ist, so erschreckend, weil sie konsequenterweise zu Gegenaktionen aufrufen wuerde, dass man sie versucht zu beschoenigen, zu umgehen etc.?

Es ist schwer sich den Wahnsinn, in dem der Westen seine erklaerten Feinde an die Macht bringt, wirklich vorzustellen. Wer wuerde sowas glauben, wenn es nicht gerade passieren wuerde?

Im Grossen moegen alle die obenen Erwaehnten denken, wie vollkommen dumm oder verblendet der Westen sein muss, ihnen laechelnd das Ruder in die Hand zu druecken, und halten schoen den Mund, damit die Blase, die einfach zu schoen scheint, um wahr zu sein, nicht noch zu frueh zerplatzt – das heisst, wenn sie es vor Ueberschwang ueberhaupt aushalten.

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