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03.02.2012

09:32 Uhr

Gastkommentar

Warum sich Deutschland nicht mehr fürchten muss

VonTilman Brück

Die Schuldenkrise zwingt zu harten Einsparungen beim Militär. Aber das ist kein Problem. Denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich ohnehin nicht mit Waffen lösen. Ein Gastbeitrag

BerlinDie enormen Kosten durch die Eurokrise zwingen die Politiker in Deutschland zur Beantwortung einer fundamentalen Frage: welche Verteidigungspolitik kann und will sich Deutschland noch leisten? Da sowohl eine Rettung als auch ein Fallenlassen Griechenlands für Deutschland sehr teuer werden, schrumpfen die Mittel für alle anderen Politikfelder. Höhere Steuern scheinen von den Wählern auch nicht gewollt zu sein. Deshalb muss die Politik die Frage beantworten, welche kostenträchtigen Schwerpunkte sie setzen muss - und welche sie noch setzen kann.

Neben wichtigen Politikfeldern wie Arbeitsmarkt-, Sozial-, Infrastruktur- und Klimaschutzpolitik steht die deutsche Sicherheitspolitik vor besonderen Herausforderungen – aber eben auch Spielräumen. Nie zuvor in der deutschen Geschichte war die äußere Bedrohung geringer als heute. Gleichzeitig war die Bündniszugehörigkeit Deutschlands noch nie so unumstritten wie heute. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht beginnt die Bundeswehr gerade ihre weitreichendste Strukturreform seit der Wiedervereinigung,. Und mit dem Start des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt der Einstieg in den Ausstieg aus einem Krieg, der den deutschen Steuerzahler insgesamt wohl mehr als 36 Milliarden Euro gekostet haben wird. All dies sind Faktoren, die für eine starke Reduzierung  des Verteidigungsbudgets sprechen.

Schuldenkrise bestimmt Sicherheitskonferenz

Video: Schuldenkrise bestimmt Sicherheitskonferenz

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Andererseits entstehen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts neue Unsicherheiten und Bedrohungen. Der globale Terrorismus ist mit der Tötung Bin Ladens keineswegs besiegt, immer mehr Staaten haben oder greifen nach der Atombombe, der Mittlere Osten ist instabiler als in den letzten fünfzig Jahren und die maritime Piraterie greift um sich. Gleichzeitig nimmt der Klimawandel zu und droht zu Kriegen um Wasser und Land zu führen. Der Druck durch Flucht und Armut auf fragile Staaten steigt stetig an, auch an Europas Grenzen. Und es ist unklar, aus welchen Quellen sich der große Hunger nach Energie im 21. Jahrhundert speisen soll - und wie sicher diese Energiequellen (etwa in den Wüsten Nordafrikas) sein werden.

Die Münchner Sicherheitskonferenz

Gründungsdatum

Die Münchner Sicherheitskonferenz startete 1962 unter dem Namen „Wehrkundetagung“ .

Der Initiator

Der „Wehrkundetagung“ wurde von dem Verleger Ewald von Kleist, einem Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, gegründet.

Sinn & Zweck

Für Politiker, Militärs und Experten sollte die Tagung Kontaktbörse und freies Diskussionsforum sein. In den ersten Jahren standen die Sicherheit Europas und das Verhältnis zu den USA im Mittelpunkt.

Umbenennung & Erweiterung

Als 1998 Horst Teltschik, der frühere außenpolitischer Berater von Kanzler Helmut Kohl, die Organisation übernahm, legte er Wert auf die Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“, weil „Wehrkundetagung“ nicht mehr zum internationalen Charakter des Treffens passte. Er öffnete die Veranstaltung für Teilnehmer aus Osteuropa und Asien.

Der neue Gastgeber

2009 übernahm der langjährige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, die Rolle des Gastgebers.

Tagungsort

Tagungsort ist traditionell das Hotel „Bayerischer Hof“ in der Münchner Innenstadt, das komplett für die Teilnehmer reserviert wird. Abseits des Forums im Ballsaal finden in den Hotelsuiten viele Dutzend bilaterale Treffen statt, daneben pflegen auch Militärs und Manager der Rüstungsindustrie ihre Kontakte.

Ganz klar ist jedoch, dass diese Bedrohungen und Unsicherheiten keine spezifisch deutschen sein werden. Die Zeiten sind zum Glück vorbei, in denen die Grenzen Deutschlands und die Tektonik der europäischen Großmächte über Krieg und Frieden in Mitteleuropa entschieden. Natürlich hängt  das auch damit zusammen, dass das 21. Jahrhundert kein europäisches Jahrhundert sein wird. Die größten europäischen Mächte sind nur noch globale Mittelmächte, wenn überhaupt. Die großen Schwellenländer  werden ökonomisch und politisch dominieren - egal wie der Sicherheitsrat seine Beschlüsse fasst. Das bedeutet ganz klar: Deutschland kann - zum Glück! - keine militärische Gefahr mehr sein. Und es braucht - und auch das zum Glück! - keinen militärischen Schutz vor seinen Nachbarn mehr.

Kommentare (14)

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DerAlteFritz

03.02.2012, 09:56 Uhr

Was für ein naives und haltloses Geschwafel. Die Absonderungen des Autors heißen im Klartext: Appeasement und dauerhafte Geldtransfers nach Überall. Dann werden uns alle auf die Schultern klopfen und wir sind dann gaaaanz furchtbar beliebt. Afrika und Lateinamerika werden sich in einen Garden Eden verwandeln, in dem Windkraftanlagen surren, und die Kinder glücklich und laktosefrei aufwachsen. Aber was soll man von einem C4-Professor, dessen Lebensunterhalt auch aus Steuermitteln gesichert wird, auch erwarten.
Da wir schon vom Sparen reden: Warum sparen wir uns nicht auch diesen Lehrstuhl???

Heini

03.02.2012, 10:20 Uhr

".....zwingt zu Einsparungen beim Militär"
Selten so einen Mist gelesen. Die Schuldenkrise zwingt zu Einsparungen überall. Wieso macht das keine Probleme?
Es wird gewaltige Probleme verursachen. Überall.
Weshalb wird so etwas in die Öffentlichkeit gebracht? Das gemeine Volk soll weiter eingelullt und die kritischen und warnenden Stimmen lächerlich gemacht werden.

bitschleuder

03.02.2012, 10:21 Uhr

@DerAlteFritz
Warum ist China so erfolgreich ? Wegen der vielen militärischen Auslandseinsätze ? Oder wg. der Konzentration auf die eigene wirtschaftliche Entwicklung, zu der zivile wirtschaftliche Arrangements in Afrika und im nahen Osten zählen ?
Es wurde in den letzten Zehn jahren soviel rumgeballert im Namen der Demokratie- gebrachts hats außer Schuldenberge nichts. Die Waffe des 21 Jh. ist nunmal der Verstand.

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