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21.09.2015

13:44 Uhr

Gastkommentar zu Griechenland

Fünf Erkenntnisse aus der Griechen-Wahl

VonAlexander Kritikos

Trotz Kapitalverkehrskontrollen, Beinahe-Grexit und 180-Grad-Wende von Alexis Tsipras in Sachen Rettungspaket: Das griechische Wahlergebnis wiederholt sich nahezu. Die Folgen sind katastrophal. Eine Analyse.

Die Werbung hat gefruchtet. Alexis Tsipras ist der neue, alte Wahlsieger. dpa

Wahlplakat

Die Werbung hat gefruchtet. Alexis Tsipras ist der neue, alte Wahlsieger.

Dieses Mal lief alles anders. Statt vollmundiger, völlig utopischer Versprechungen der jeweils stärksten Oppositionspartei, die diese in den vergangenen Wahlen (2009 die Pasok, 2012 die Nea Demokratia und im Januar 2015 das Syriza Sammelbecken) dann stets an die Macht gespült hat, gab es in den vergangenen drei Wochen einen völlig anderen Wahlkampf in Griechenland:

Unter der „Knute“ des dritten Rettungsprogramms befassten sich die Führer der beiden stärksten Fraktionen lieber mit der Vergangenheit des jeweils anderen. Alexis Tsipras warf dem konservativen Konkurrenten Evangelos Meimarakis vor, er sei aus der alten korrupten Politikerkaste, Meimarakis erregte sich über Tsipras katastrophalen Politikstil der vergangenen sieben Monate. Ansonsten überboten sie sich maximal in Vorschlägen, in welchen Punkten sie beim dritten Rettungsprogramm nachverhandeln wollten.

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am DIW. DIW

Der Autor

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am DIW.

Visionen von beiden Kandidaten für Griechenlands Zukunft? Fehlanzeige! Die anderen fünf Kandidaten waren auch nicht besser, nimmt man die Taxifahrt von Lafazanis, des ehemaligen Weggefährten von Tsipras, zur Gelddruckerei aus. Dessen Idee, ich drucke – ganz wie früher – so viel Geld, wie ich zur Deckung der Staatsausgaben benötige, wurde zumindest abgestraft. Seine „Volksunion“ scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Die Wähler hatten dieses Mal die Wahl zwischen „Umsetzung des Rettungsprogramms unter T“ und „Umsetzung des gleichen Rettungsprogramms unter M“. Kein Wunder also, dass viele Wähler zu Hause blieben, die Wahlbeteiligung auf ein historisches Tief fiel. Mit weitem Abstand stärkste Fraktion nach diesen Wahlen sind die Nichtwähler mit 45 Prozent aller Wahlberechtigten, und das obwohl in Griechenland Wahlpflicht herrscht! Die Einzigen, die in dieser Phase Hochkonjunktur hatten, waren die Karikaturisten. In einer Karikatur lehnen zwei Jugendliche an einem Baum, weit weg von jeglichem Wahllokal. „Wann gehen wir denn wählen?“, Antwort: „Wenn sie ,Dislike`einführen.“

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Und während die einen befürchteten, dass die Fortsetzung einer Regierung Tsipras das Land weiter ins wirtschaftliche Desaster führt, meinten die anderen – durchaus auch aus dem rechten Lager, dass Tsipras die „Suppe“ des dritten Programms schon selbst auslöffeln muss, die er sich und seinem Land eingebrockt hat. In dieser Phase der Agonie verkündeten die Demoskopen ein Kopf-An-Kopf-Rennen und lagen erneut so falsch wie im Januar dieses Jahres.

Das Wahlergebnis in Griechenland des Septembers 2015 ist nahezu die Wiederholung des Wahlergebnisses vom Januar 2015. Und das nach unproduktiven Eskapaden einzelner Minister, Kapitalverkehrskontrollen, Beinahe-Grexit, einer 180-Grad-Kehrtwende von Tsipras vom größten Gegner von Rettungspaketen zur Zustimmung zu einem dritten Rettungspaket, das in seinen Auflagen die beiden ersten Pakete bei weitem übertrifft, und einer privaten Wirtschaft, die von der gerade wieder gewählten Regierung nahezu an die Wand gesetzt wurde.

Die erste Erkenntnis

Und das ist die erste Erkenntnis dieser Wahlen: Die Syriza-Wähler haben vor sieben Monaten eine nationalistische Partei gewählt, deren heutige Einstellung zu Europa und zu Reformen nach Verabschiedung des dritten Rettungsprogramms von keinem politischen Analysten mehr verbindlich eingeschätzt werden kann. Dennoch erhält Syriza den nahezu gleichen Stimmenanteil. Diese 35 Prozent der aktiven Wähler (es sind gerade einmal 19 Prozent aller Wahlberechtigten), die sich für Syriza entschieden haben, wollen sich also dem Reformprogramm unter einer Führung Tsipras unterziehen. Aber sie tun es in einer Form von Opferrolle, die ihnen Tsipras während des Wahlkampfs vermittelt hat, als er ständig von Erpressung durch die europäischen Partnern sprach.

Kommentare (88)

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Account gelöscht!

21.09.2015, 14:01 Uhr

In Griechenland hat man schon immer mehr Politik betrieben als Wirtschaftlich Produktiv zu sein.
Mit der eigenen Währung = Drachme konnte man diese Unproduktive Haltung der Griechischen Politik auch immer schön durch die Abwertung der Währung kaschieren.
Unter der Einheitswährung EURO geht das eben nicht mehr. Und ob diese Griechen jemals ihre Kultur der Zusammenleben (Poltik, Wirtschaft, Gesellschaft) ändern werden, nur weil es eine EZB oder Deutschland so will, dass ist dann schon sehr stark zu bezweifeln. Das Drama wird weitergehen....wie schon von der AfD lange vorausgesagt.
Und der deutsche Steuerzahler wird dieses Drama teuer mitbezahlen dürfen. Dank Merkel und Schäuble.

Sven NSA Euro

21.09.2015, 14:22 Uhr

Ich begrüße die Wiederwahl von Herrn Tsipras und wünsche Ihm Erfolg bei der Umsetzung der gesellschaftspolitischen Umgestaltung ein kluges Händchen und in der Außenpolitik ein friedliches Miteinander.
Kriege und verdienen am Krieg ist eine Schande.

Herr Dirk Muscat

21.09.2015, 14:31 Uhr

In Salzburg am Stammtisch im müllnerbräu steht geschrieben: In der Dummheit liegt eine Zuversicht, über die man rasend werden könnte.
Die Dummheit zu glauben, man könnte unproduktiv wirtschaftlich erfolgreich sein aber auch die Dummheit, mit der Murksel und Golom munter unser Geld verprassen für weitere Kredite.

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