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26.11.2015

11:34 Uhr

Gastkommentar zu TTIP

Ein Meilenstein des Fortschritts

Bert Rürup kritisiert TTIP in einem Gutachten scharf. Dabei verkennt er die Tragweite des Abkommens. Denn Freihandel ist stets ein Weg zu mehr Wettbewerb und Wohlstand, meint der Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué.

Der Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué sieht im Freihandelsabkommen TTIP einen Meilenstein des Fortschritts. dpa

Diskussion um TTIP

Der Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué sieht im Freihandelsabkommen TTIP einen Meilenstein des Fortschritts.

MagdeburgDie politische Idee von TTIP ist eigentlich ganz einfach und bestechend: Zwei im globalen Vergleich hochentwickelte und hochintegrierte Wirtschaftsräume schließen sich zusammen – mit freiem Handel, gemeinsamen Standards und Investorenschutz. Es wird ein offener Club geschaffen, der groß genug ist, um andere Länder den Anreiz zu geben, sich irgendwann anzuschließen. Und es werden die üblichen Handelsgewinne realisiert, über die in der Volkswirtschaftslehre kaum gestritten wird: mehr Spezialisierung durch Nutzung der Vorteile der Arbeitsteilung.

Bert Rürup verweist als zentrales Gegenargument zu TTIP auf die historischen Erfahrungen aus der Frühzeit der Industrialisierung. Dies führt in die Irre. Zum einen legt die wirtschaftshistorische Forschung nahe, dass damals gute Bildung und ein guter Rechtsrahmen für die Entwicklung viel bedeutender waren als Zölle auf Agrar- und Industrieprodukte.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Zum anderen – und noch viel wichtiger – sind Europa und die USA heute längst hochentwickelte Wirtschaftsräume auf dem Weg in die Welt des hochspezialisierten Wissens der Informationsgesellschaft.

Sollte man ausgerechnet heute damit beginnen, amerikanische und europäische Unternehmen vor dem möglichen Wettbewerb miteinander zu schützen? Also zum Beispiel Industrie 4.0 in der deutschen Automobilbranche hinter den Schutzmauern unterschiedlicher transatlantischer Standards? Und Start-up Scheinblüten in San Francisco und Berlin in nur halbwegs integrierten Softwaremärkten?

Natürlich sind die Wachstumsimpulse, die der zusätzliche Wettbewerb bringt, wie stets empirisch sehr schwer präzise abzuschätzen, ganz zu schweigen von den Beschäftigungswirkungen. Die vorliegenden Ergebnisse ökonometrischer Studien sind deshalb zwar plausibel, aber mit Vorsicht zu interpretieren, wie Bert Rürup zu Recht betont und dabei dem Urteil des Sachverständigenrats folgt.

Freihandelsabkommen: Immer mehr Deutsche gegen TTIP

Freihandelsabkommen

Immer mehr Deutsche gegen TTIP

Die Deutschen lehnen einer Umfrage zufolge das Freihandelsabkommen TTIP erstmals mehrheitlich ab. Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen EU und USA erneuern vor allem die Gewerkschaften ihre Kritik.

In dessen jüngsten Gutachten ist aber auch klar zu lesen: „Angesichts der Bedeutung des internationalen Handels sind Handelserleichterungen und Investitionsschutz im Rahmen des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP) für Deutschland besonders wichtig. Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse bietet ein enormes Potenzial.” Also: TTIP fördert das Wachstum, wir wissen eben nur nicht genau wie viel. Was ist daran eigentlich fragwürdig?

Auch beim Streit um die Schiedsgerichte folgt Bert Rürup den TTIP-Skeptikern. Dabei sind Schiedsgerichte altbekannte und bewährte Instrumente, um grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten schnell beizulegen. Es wäre viel gewonnen mit jenen öffentlichen Investitionsgerichtshöfen, wie sie das Konzept der lieberalen EU-Kommissarin Cecilia Malmström inzwischen vorsieht: mit hauptamtlichen Richtern besetzt und durch eine Berufungsinstanz ergänzt.

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