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17.09.2015

16:54 Uhr

Gastkommentar zur Flüchtlingskrise

Asylpolitik allein reicht nicht

VonSteffen Angenendt, Anne Koch und Amrei Meier

Politik und Verwaltung laufen im Krisenmodus, um Zehntausende Flüchtlinge zu versorgen. Doch das allein wird nicht reichen. Asyl- und Migrationspolitik müssen Hand in Hand gehen, schreiben unsere Gastautoren.

Erste Bilder von der kroatischen Grenze

Hunderte Flüchtlinge wagen nun den Weg über Kroatien

Erste Bilder von der kroatischen Grenze: Hunderte Flüchtlinge wagen nun den Weg über Kroatien

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BerlinQuer durch die deutsche Parteienlandschaft besteht Einigkeit, dass den derzeit nach Europa kommenden Flüchtlingen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss und dass Deutschland dazu einen Beitrag leisten kann. Dieser Konsens beruht auf der Vorstellung, dass es sich um eine kurzfristige Krise handelt. Dementsprechend arbeiten Politik und Verwaltung im Krisenmodus, und die politische Debatte konzentriert sich auf Reformen, die eine schnelle Bewältigung der Probleme vor allem bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge versprechen.

Aber alles deutet darauf hin, dass es sich bei der derzeitigen Zuwanderung um eine längerfristige Herausforderung handelt, die nicht nur einen asylpolitischen, sondern auch einen migrationspolitischen Richtungswechsel und eine enge Verbindung dieser beiden Bereiche notwendig macht.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Deutschland und Europa erleben derzeit nicht nur die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten in anderen Weltgebieten, sondern auch von wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit, unter anderem in der europäischen Nachbarschaft. Beides führt zu Wanderungen, und es ist zu erwarten, dass beide Wanderungsformen – Flucht und Migration – weiter zunehmen werden.

So wird vor allem die Zahl syrischer Flüchtlinge in den nächsten Jahren weiter steigen. Die anhaltende Gewalt dort wird noch mehr Menschen vertreiben. Die Nachbarländer – vor allem Türkei, Libanon und Jordanien – haben schon mehr als vier Millionen Syrer aufgenommen und sind damit an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit gelangt.

Steffen Angenendt ist Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP

Steffen Angenendt

Steffen Angenendt ist Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Flüchtlinge haben ihre Ersparnisse aufgebraucht, die Chancen, eine Arbeit zu finden und legale Einkünfte zu erzielen, werden immer geringer, und viele Kinder haben schon seit mehreren Jahren keine Schule mehr besucht. Viele Syrer werden deshalb versuchen, weiter in die EU zu wandern.

Auch in anderen Weltregionen herrschen akute und schwelende Konflikte, etwa im Irak, in der Ukraine und im Südsudan. Selbst wenn einzelne Krisenherde temporär sind, müssen wir daher mit einer langfristig hohen Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen rechnen.

Gleichzeitig werden auch andere Wanderungsbewegungen zunehmen. Das Wohlstandsgefälle zwischen dem globalen Süden und den Industriestaaten ist nach wie vor groß. Vor allem jüngere Menschen aus den ärmeren Weltregionen, vom Westbalkan, aus Afrika und Asien streben nach Europa, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen.

Kommentare (15)

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Herr Renatus Isenberg

17.09.2015, 17:10 Uhr

"Europe your humanity is lost" diese Parolen lierst man auf den unverschämten Plakaten. In den meisten arabischen reichen Ländern - und das sindviele - geht niemand auf die Strasse und sagt >> UAE where is your humanity? << Das wäre lebensgefährlich , doch hier erlauben die Flüchtlinge sich von uns zu fordern, die wir in Deutschland nicht den Krieg im Nahen Osten angezettelt haben. Ich schlage einen Sternmarsch in die USA vor: 3 Schiffe je mit 3000 Flüchtlingen aus den USA Kriegsländern mit deftigen Parolen - ja die Leute würden noch nicht einmal amerikanischen Boden betreten dürfen ! Das ist unsre USA brüderliche Schutzmacht, Frau Obama ...pardon Frau Merkel.

Adolf Schickelgruber

17.09.2015, 17:15 Uhr

Frau Obama ...pardon Frau Merkel.
Guter passender Verschreiber.

Herr Rudolf Ott

17.09.2015, 17:53 Uhr

Die Verzweifelten, die da kommen offenbaren auch eine brutele Rücksichtslosigkeit, dort hiin zu kommen wo sie es für richtig erachten. Bestehende Bestimmungen, Regeln, Gesetze gelten nicht und werden ignoriert. Mitmenschlichkeit hat aber gerade zur Voraussetzung, dass sich ALLE an die Regeln des ZIELLANDES halten.
Ich befürchte, dass dies den wilden jungen, männlichen MIgranten nicht immer zu vermitteln sein wird.

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