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18.02.2016

20:50 Uhr

Gastkommentar zur Flüchtlingskrise

Frankreichs Abkehr

VonRonja Kempin
Quelle:Stiftung Wissenschaft und Politik

Herber Rückschlag für Kanzlerin Merkel: Frankreich verweigert sich als Deutschlands wichtigster Partner in der EU. Doch nicht alle in Paris kehren der Kanzlerin den Rücken. Ein Gastkommentar.

Deutschland und Frankreich: Werden die Länder zukünftig zusammenhalten? AP

Einst enge Freunde...

Deutschland und Frankreich: Werden die Länder zukünftig zusammenhalten?

BerlinWenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend im Europäischen Rat auf Frankreichs Präsident François Hollande trifft, steht eine Aussage des französischen Premierministers zwischen den beiden: Manuel Valls hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz klargestellt, dass seine Regierung ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehne. Frankreich stehe zu seiner im September 2015 eingegangenen Verpflichtung, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zu mehr sei seine Regierung nicht bereit. Damit erteilte er der Hoffnung Berlins, auf dem EU-Gipfel eine weitere Umverteilung zu beschließen, eine klare Absage.

Dass sich Frankreich einer wachsenden Mehrheit von EU-Staaten anschließt, die ausschließlich auf Abschottung setzen, hat vornehmlich zwei Ursachen. Die erste ist wirtschaftlicher Natur. Frankreichs Wirtschaft lahmt seit Jahren. Das Land gilt als „kranker Mann Europas“, und das nicht erst, seit Präsident Hollande im Januar 2016 den „ökonomischen Notstand“ ausgerufen hat.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Die Schulden des Staates laufen aus dem Ruder, die Wachstumsprognosen für die Wirtschaft stagnieren, während die Deindustrialisierung voranschreitet. Zu Beginn des Jahres 2016 waren 650.000 Menschen mehr ohne Arbeit, als bei Hollandes Amtsantritt im Mai 2012. Mit 10,1 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,5 Prozent) und trifft insbesondere Jugendliche.

25,9 Prozent der 15- bis 24-jährigen waren im Dezember 2015 ohne Job. Die Aufnahme von Flüchtlingen würde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes weiter verschärfen. Während Industrievertreter in Deutschland Flüchtlinge als Chance sehen, die über 600.000 offenen Stellen in Unternehmen zu besetzen, müssen französische Arbeitgeber eingestehen, dass es ihnen nicht gelingt, Immigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Expertin von der  Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert die aktuelle deutsch-französische Beziehung. Stiftung Wissenschaft und Politik

Ronja Kempin

Die Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert die aktuelle deutsch-französische Beziehung.

Die zuletzt im Oktober 2012 veröffentlichte Zusammenstellung des französischen Statistikamtes INSEE bezifferte die Arbeitslosenquote für Einwanderer auf 16 Prozent. Von den 15- bis 24-Jährigen mit Wurzeln in Drittstaaten waren 44 Prozent der Männer und 34 Prozent der Frauen ohne Job. Heute dürften diese Zahlen weit höher liegen. Nachfahren von Einwanderern sind in Frankreich zudem deutlich häufiger prekär beschäftigt.

Mangelnde wirtschaftliche Aufstiegschancen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass sich Franzosen mit Migrationshintergrund zunehmend radikalisieren. Französischen Quellen zufolge hat sich die Zahl radikalisierter und gewaltbereiter Islamisten 2015 auf über 8.000 Personen mehr als verdoppelt.

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