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29.04.2011

09:51 Uhr

Gates-Nachfolge

CIA-Chef Panetta wird Verteidigungsminister

US-Präsident Obama setzt das wichtigste Personalkarussell seit Amtsbeginn in Gang. Militärs und CIA sollen künftig enger zusammenarbeiten. Das birgt außenpolitischen Sprengstoff.

US-Präsident Obama (links) hat CIA-Chef Leon Panetta zum Verteidigungsminister nominiert. Quelle: Reuters

US-Präsident Obama (links) hat CIA-Chef Leon Panetta zum Verteidigungsminister nominiert.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den bisherigen CIA-Chef Leon Panetta (72) als neuen Verteidigungsminister nominiert.

Der Vier-Sterne-General David Petraeus (58) soll an die Spitze des Geheimdienstes CIA rücken. Insider sprechen vom wichtigsten Personalwechsel seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren. Experten sehen als Hintergrund: Militärs und Geheimdienste rücken immer mehr zusammen. Weitere Personalwechsel im „Sicherheitsteam“ stehen bereits an.

„Dies sind die Männer, die ich gewählt habe, dabei zu helfen, uns durch schwierige Zeiten zu führen“, sagte Obama bei der offiziellen Nominierung am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Ich kann mir niemanden vorstellen, der für diese Aufgaben besser geeignet ist.“ Obama machte unmissverständlich klar, dass die Sicherheit der Amerikaner, der Kampf gegen Terrorismus und gegen Al-Kaida oberste Priorität haben - ungeachtet des Sparzwangs, der auch vor dem Pentagon nicht haltmache.

Zwar muss der Wechsel noch vom Senat bestätigt werden, doch erste Reaktionen sind durchweg positiv. Selbst Republikaner finden den Wechsel gut, der im Laufe des Sommers stattfinden soll. Er ist notwendig, weil der bisherige Verteidigungsminister Robert Gates (67) wie erwartet ausscheidet. Er war noch von Präsident George W. Bush ins Amt geholt worden.

Es ist ein Wechsel in unsicheren Zeiten: Vor allem die politischen Verwerfungen in Nahost, deren Ende noch nicht absehbar ist, stellen die US-Sicherheitspolitik vor schwere Herausforderungen. Hinzu kommen die Unsicherheiten in Pakistan und der geplante Truppenrückzug in Afghanistan.

Die „New York Times“ meinte, die Berufungen seien auch ein Zeichen, dass Militär und Geheimdienste immer stärker kooperieren. Panetta habe als CIA-Chef daran gearbeitet, den Geheimdienst in eine „paramilitärische Organisation“ umzubauen. Ausdrücklich verwies das Blatt auf die Mitarbeit des CIA bei Drohnenangriffen in Pakistan. Petraeus wiederum habe als Oberbefehlshaber in Afghanistan mit Sondereinsätzen des Geheimdienstes Erfahrungen gesammelt. Das Blatt sprach von einer immer engeren Verzahnung von Militär und den „Diensten“. Kritiker nennen es eine „Militarisierung“ des CIA.

Zugleich stehen schon weitere Wechsel im „Sicherheitsteam“ an. So steht bereits fest, dass Generalstabschef Mike Mullen im September gehen wird. Auch er hat eine Schlüsselposition inne.

Petraeus kommandiert die internationale Schutztruppe (Isaf) in Afghanistan und hatte im Irakkrieg die US-Truppen nach Bagdad geführt. Den Oberbefehl in Afghanistan soll der bisherige stellvertretende Chef des US-Zentralkommandos, Generalleutnant John Allen, übernehmen.

Von

dpa

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