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26.04.2014

10:44 Uhr

Gauck-Besuch in der Türkei

Zu Gast bei einem schwierigen Partner

VonGerd Höhler

Die Türkei steht für wirtschaftlichen Aufbruch – aber auch für brutale Polizeieinsätze und Internetzensur. Bundespräsident Gauck besucht ein Land am Scheideweg. Bürgerrechtler setzen große Hoffnungen auf ihn.

dpa

Es wird kein Routinebesuch, wenn Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Samstag in die Türkei reist. Nicht nur innenpolitisch durchlebt das Land turbulente Zeiten. Auch die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union kommen auf den Prüfstand: Wie steht es um die Meinungsfreiheit, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz? Das sind Themen, denen Gauck bei seinem Besuch nicht ausweichen kann – und auch nicht ausweichen will: Gauck werde mit „klaren Botschaften“ in die Türkei reisen, heißt es im Bundespräsidialamt.

Die Reise führt den Bundespräsidenten zunächst in den Südosten des Landes, zur syrischen Grenze, wo Gauck ein Flüchtlingslager und die dort seit Anfang 2013 stationierten „Patriot“-Einheiten der Bundeswehr besucht. Das politische Programm beginnt am Montagmorgen in Ankara. Und es verspricht Brisanz.

Erst die brutalen Polizeieinsätze bei den Massenprotesten vom vergangenen Sommer, dann die Korruptionsvorwürfe, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit umfangreichen Säuberungen im Polizei- und Justizapparat abzuwürgen versucht, wie Kritiker sagen, schließlich die Internetzensur und eine Justizreform, mit der Richter und Staatsanwälte an die Kette gelegt werden: Der Beitrittskandidat Türkei mutet der Europäischen Union derzeit eine Menge zu. Unter Erdogan ist die Türkei zu einem problematischen Partner geworden.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Gaucks Gastgeber ist der türkische Staatspräsident Abdullah Gül. Aber er ist wohl ein Staatsoberhaupt auf Abruf. Seine Amtszeit endet am 28. August, und es ist ein offenes Geheimnis, dass Premier Erdogan sich für das höchste Staatsamt interessiert. Gauck wird also gewissermaßen gleich zwei Präsidenten treffen, den alten und den neuen.

Bei seinen Gesprächen mit den beiden Politikern dürfte Gauck spüren, dass es mehr als eine bloße Wachablösung sein wird, wenn Erdogan tatsächlich im Präsidentenpalast von Cankaya einziehen sollte. Gül und Erdogan sind grundverschiedene Charaktere.

Hier der verbindliche, gewinnende Gül, dessen Lippen stets ein freundliches Lächeln zu umspielen scheint. Erdogan dagegen wirkt meist distanziert, mitunter schroff, ist selten zu diplomatischen Höflichkeitsfloskeln aufgelegt.

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