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17.11.2016

10:09 Uhr

Gauck in Japan

„Demokratie muss ein lernfähiges System sein“

Nach Kaiser, Kronprinz und Regierungschef trifft der Bundespräsident in Japan nun auch Studenten und Wissenschaftler. Einer erhält einen renommierten Preis und warnt vor Ängsten und Vorurteilen.

Joachim Gauck hielt eine Rede an der Universität in Kyoto. dpa

Der Bundespräsident in Japan

Joachim Gauck hielt eine Rede an der Universität in Kyoto.

KyotoBundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in Japan für eine lebendige Demokratie geworben. Es gebe immer die Gefahr, dass demokratische Errungenschaften zurückgedrängt würden, sagte Gauck am Donnerstag in einer Diskussion mit Studenten der Universität von Kyoto. „Demokratie muss ein lernfähiges System sein“, betonte er.

In einer Rede hob Gauck die Herausforderungen durch die alternde Gesellschaft und die Folgen des Klimawandels hervor. Japan und Deutschland stünden damit vor sehr ähnlichen Problemen, sagte er. Diesen Herausforderungen zu begegnen sei eine gemeinsame Zukunftsaufgabe auch für die Wissenschaft und erfordere Innovation und Pioniergeist.

Sieben Gründe, warum wir einen Bundespräsidenten brauchen

Zusammenhalt und Integration

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt, steht also protokollarisch an der Spitze des Staates. Er repräsentiert die Einheit der Bundesrepublik nach innen und außen. Das heißt, er steht für Integration und Zusammenhalt – wichtiges Thema in diesen Zeiten

Lebendiges Staatssymbol

Der Bundespräsident ist „lebendiges Symbol“ des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.

Verfassungsorgan mit besonderer Stellung

Er ist das einzige Verfassungsorgan, das nur aus einer Person besteht. Die Persönlichkeit des Bundespräsidenten ist deshalb von herausragender Bedeutung. Mit Äußerungen zur aktuellen Tagespolitik hält er sich zurück.

Völkerrechtliche Vertretung

Er vertritt Deutschland völkerrechtlich, etwa beim Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten.

Verhältnis zum Bundeskanzler

Er macht den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Regierungschef und die Minister.

Aufgaben I

Er unterzeichnet und verkündet Gesetze, ernennt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere.

Aufgaben II

Er kann verurteilte Straftäter begnadigen, allerdings nur in Einzelfällen, und er verleiht Orden an verdiente Mitbürger, etwa das Bundesverdienstkreuz.

Dies gelte umso mehr, als weltweit autoritäres Denken und populistische Strömungen an Einfluss gewönnen, sagte Gauck. Er zeichnete den japanischen Politikwissenschaftler Takeshi Kawasaki aus Tokio mit dem Siebold-Preis 2016 aus.

Kawasaki, der unter anderem zu den deutschen Parteien geforscht und lange in Deutschland gelebt hat, sprach in seiner Dankesrede von einer „großen Verunsicherung“, die in Deutschland und Europa spürbar sei. Viele Menschen ließen sich weniger von Fakten leiten als von Gefühlen, von Vorurteilen und Ängsten. „In diesen Tagen erkenne ich manchmal mein Deutschland nicht wieder“, sagte Kawasaki.

Wichtige Entscheidungen

Warum ist Gaucks Entscheidung so wichtig?

Am liebsten sähen es Union, SPD und Grüne, wenn Gauck weitermachen würde. Sie hatten ihn 2012 gewählt, sind hochzufrieden mit ihm und würden sich die mühsame Suche nach neuen Kandidaten und Bündnissen gerne sparen. Denn die Mehrheitsverhältnisse bei der nächsten Bundespräsidentenwahl sind schwierig. Außerdem findet die Wahl wenige Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 statt: Die Parteien müssten sich dann mit eigenen Persönlichkeiten profilieren und wissen, dass jegliche Allianz als Signal für eine mögliche Regierungskoalition gewertet

Warum ist Gaucks Entscheidung so wichtig?

Am liebsten sähen es Union, SPD und Grüne, wenn Gauck weitermachen würde. Sie hatten ihn 2012 gewählt, sind hochzufrieden mit ihm und würden sich die mühsame Suche nach neuen Kandidaten und Bündnissen gerne sparen. Denn die Mehrheitsverhältnisse bei der nächsten Bundespräsidentenwahl sind schwierig. Außerdem findet die Wahl wenige Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 statt: Die Parteien müssten sich dann mit eigenen Persönlichkeiten profilieren und wissen, dass jegliche Allianz als Signal für eine mögliche Regierungskoalition gewertet werden würde.

Wer wählt den Bundespräsidenten?

Gewählt wird er von der Bundesversammlung. Darin sitzen die 630 Abgeordneten des Bundestags sowie die gleiche Zahl von Vertretern der Bundesländer - also nach derzeitigem Stand insgesamt 1260 Wahlmänner und -frauen. Die Ländervertreter werden in einem komplizierten Verfahren entsprechend dem Bevölkerungsanteil ihres Bundeslandes und der Parteienstärke in ihren Landtagen aufgestellt. Vor der Bundespräsidenten-Wahl finden noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt.

Welche Mehrheiten sind gefordert?

Nötig ist im ersten und im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit - nach derzeitigem Stand also 631 Stimmen. Eine solche Zahl erreichen aber - sofern Gauck nicht antreten sollte - voraussichtlich nur gemeinsame Kandidaten von Union und SPD oder von Union und Grünen. Mit Blick auf die Bundestagswahl sind diese Bündnisse eher unwahrscheinlich. Im dritten Wahlgang dagegen reicht die relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Wie ist also die Ausgangslage für die Parteien?

Die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Bundesversammlung ist die Union. Steht Gauck nicht zur Verfügung, könnte sie einen eigenen Kandidaten durchsetzen – allerdings erst im dritten Wahlgang. Verhindern könnte dies ein rot-rot-grünes Bündnis. Mehr als fraglich ist aber, ob vor allem SPD und Grüne ein solches Zusammengehen mit den Linken wollen – und ob sich dafür ein geeigneter Kandidat fände.

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis für japanische Wissenschaftler ist nach dem deutschen Arzt und Japanforscher Philipp Franz von Siebold benannt und wurde 1978 vom Bundespräsidenten Walter Scheel bei seinem Japan-Besuch erstmals verliehen.

Im Goethe-Institut der alten Kaiserstadt Kyoto traf Gauck am Nachmittag Stipendiaten und Künstler. Zum Abschluss seines fünftägigen Japanbesuchs besucht er am Freitag die Hafenstadt Nagasaki, die 1945 durch eine amerikanische Atombombe zerstört worden war. Am Freitagabend fliegt er nach Deutschland zurück.

Von

dpa

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