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03.09.2013

21:06 Uhr

Gauck in Paris

Ein „glücklicher Präsident“ stützt Hollande

VonThomas Hanke

Beim ersten Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten im Elysée-Palast bekommt Frankreichs Präsident Hollande mehr politische Rückendeckung in der Syrien-Frage, als der vielleicht selber erwartet hat.

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck (von links) winken dem Volk. dpa

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck (von links) winken dem Volk.

ParisBundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag zu seinem ersten Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Doch als er nach anderthalb Stunden mit Staatspräsident Francois Hollande am Nachmittag vor die Medien tritt wirkt es so, als kennten die beiden sich schon lange und verständen sich gut. Nichts ist von der elektrischen Spannung zu spüren, die zwischen Kanzlerin und Präsident in der Luft zu liegen scheint, wenn Merkel und Hollande nebeneinander stehen.
Die freundlichen Worte des Staatspräsidenten beantwortet Gauck ebenso herzlich, ohne in die Floskeln der deutsch-französischen Berufsfreundschaft zu verfallen. Er spricht sehr persönlich über seinen ersten Besuch in Paris, als er mit 15 Jahren, noch vor dem Mauerbau, durch die Stadt lief. „Und heute fahre ich in der Staatskarosse über dieselben Champs Elysées und bwundere diese Stadt, ihr Licht und ihre Farben, und diesen Präsidenten in seinem Schloss“. Mit Witz und Finesse macht Gauck deutlich, dass er sich wirklich „auf diesen Besuch gefreut“ hat. Gauck beweist, was Franzosen besonders mögen: Esprit.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Hollande begrüßt Gauck im Elysée-Palast als „außergewöhnlichen Präsidenten, wegen der Kämpfe, die Sie in der DDR geführt haben“. Und er dankt ihm dafür, dass er als erste deutsche Persönlichkeit nach Oradour sur Glane fahren wird, das Dorf, dass SS-Soldaten dem Erdboden gleich machten, nachdem sie 624 Franzosen ermordet hatten. Gauck bedankt sich seinerseits für „die Gnade, die mir gewährt wird“ nach Oradour fahren zu können. Dort werde er „die Hand dafür ins Feuer legen, dass das heutige Deutschland ein ganz anderes ist als das, was in der Erinnerung der Überlebenden herumspukt.“
Hollande kommt von der Vergangenheit sehr schnell zur Gegenwart, spricht die gemeinsame Verantwortung für Europa an und „die Tragödien der Gegenwart“. Dem syrischen Diktator Assad müsse eine gebührende Antwort erteilt werden für den Giftgas-Angriff auf die eigene Bevölkerung.
An diesem ernsten Thema könnten Differenzen aufbrechen. Schließlich will Hollande einen Militärschlag führen, während in Deutschland von der Regierung bis zur Opposition ein Angriff auf Syrien strikt abgelehnt wird. Gauck erweist sich als trittsicher auf diesem glatten Parkett und betont, dass „Rechtsbrüche wie ein Giftgasangriff unerträglich sind und eine angemessene Reaktion erfordern“. Er macht aber auch deutlich, dass „Deutschland bei internationalen Einsätzen anders vorgeht als Frankreich“, wofür es verschiedene Gründe gebe. Doch genau wie die französische Regierung fände auch Deutschland es „unerträglich, wenn der Diktator für seine Tabubrüche keine Antwort erführe.“ Das ist mehr politische Rückendeckung für Hollande, als der vielleicht selber erwartet hat.

Kommentare (23)

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Koscho

03.09.2013, 21:39 Uhr

Gauck scheint's zu wissen. Woher? Oder ist er nur opportun, denn mit Diplomatie hat das m. E. wenig zu tun.

Der_Realist

03.09.2013, 21:42 Uhr

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Herr Gauck nur sich selbst, nicht aber das deutsche Volk repräsentiert.

Dominik

03.09.2013, 21:45 Uhr

Gauck spricht von Reformen, heißt im Klartext: " Mehr eiskalter Kapitalismus "
Die beste Reform wäre alle Zahlungen an verrentete Bundespräsidenten einzustellen.
Mein Gott ist dieser ostdeutsche Pfaffe ein Sprachrohr der Agendafraktion.

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