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11.08.2014

03:18 Uhr

Gaza

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe

Ein kleiner Lichtblick: Palästinensische Unterhändler stimmen einer dreitägigen Feuerpause im Konflikt mit Israel zu. US-Präsident Barack Obama dämpft allerdings die Hoffnung auf dauerhaften Frieden.

Nahost-Konflikt

Neue Waffenruhe in Gaza dauert an

Nahost-Konflikt: Neue Waffenruhe in Gaza dauert an

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KairoIm Gaza-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern ist in der Nacht zum Montag erneut eine dreitägige Feuerpause in Kraft getreten. Darauf hatten sich Israel und die radikal-islamische Hamas am Sonntag geeinigt, wie israelische Regierungsvertreter und die Hamas-eigene Nachrichtenagentur Al-Araj bestätigten. Die Waffenruhe begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). Damit ist der Weg zur Wiederaufnahme von indirekten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern in der ägyptischen Hauptstadt Kairo frei. In den Verhandlungen geht es um eine dauerhafte Waffenruhe nach mehr als einem Monat Krieg.

Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe hatte der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, noch Raketensalven auf Israel abgefeuert. Die israelische Luftwaffe habe ihre Angriffe pünktlich eingestellt, hieß es aus dem Gazastreifen.

Israel will eine Delegation nach Kairo schicken

Israel war den von Ägypten vermittelten Verhandlungen am Wochenende wegen des fortgesetzten Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen ferngeblieben. Bei den heftigen Kämpfen wurden bislang mehr als 1900 Palästinenser getötet. 67 Menschen starben auf israelischer Seite. Die Feuerpause sollte nach übereinstimmenden Angaben beider Kriegsparteien am Sonntagabend um 23 Uhr Mitteleuropäischer Zeit beginnen und 72 Stunden anhalten.

Falls die Vereinbarung Bestand hat, will Israel am Montag seine Delegation erneut nach Kairo zu den Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand entsenden.

Zuvor hatte der Westen eine umfassende politische Lösung angemahnt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten Israel und die radikalislamische Hamas am Samstag zu einer sofortigen Rückkehr zur Waffenruhe auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte erklärt, unter Beschuss werde sein Land keine Verhandlungen führen.

Wie der Westen mit dem Gaza-Krieg umgeht

USA

Die USA sind hin und her gerissen. Zwar betont die Regierung ihre Unterstützung für Israel, doch mit der Konfliktdauer wuchs die Besorgnis. Den Beschuss einer UN-Schule nannte Washington „schandhaft“.
Das sind neue Töne; eine Abkehr von der Unterstützung Israels deutet sich aber nicht an. Auch die großen Medien berichten zwar in großer Aufmachung über die Opfer im Gazastreifen, stehen aber eher auf der Seite Israels.

Großbritannien

Großbritannien ist traditionell einer der engsten Verbündeten Israels. Stets betont London das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auch wenn Außenminister Philip Hammond kürzlich die Lage der Bevölkerung in Gaza als „untragbar“ bezeichnete: Kritik an Israel kommt nur hinter vorgehaltener Hand.
Selbst in der Konservativen Partei ist dies vielen zu einseitig. Hammonds Staatssekretärin Sayeeda Warsi legte am Dienstag ihr Amt nieder. Sie könne die Regierungspolitik zu Gaza nicht länger stützen.

Frankreich

Die Regierung steht im Nahost-Konflikt im eigenen Land unter doppelter Beobachtung: In Frankreich gibt es nicht nur die größte jüdische Gemeinde Europas, sondern auch mit die meisten Muslime. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es Verständnis für das Vorgehen Israels; zuletzt wurde insbesondere die Bombardierungen der UN-Schulen heftig kritisiert.

Italien

Italien übt sich in ausbalancierten Stellungnahmen. Immerhin ist Außenministerin Federica Mogherini auch die Kandidatin der Regierung für das Amt des EU-Außenbeauftragten. Außerdem hat Italien in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Medien im Land halten sich eher zurück.

Spanien

Die Regierung in Madrid beschloss jüngst eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel und setzte sich diplomatisch aktiv für einen Waffenstillstand ein. Die Medien sind eher israelkritisch orientiert. Auch Künstler sind aktiv. So veröffentlichten unter anderem mehr als 100 Schauspieler, Musiker und Schriftsteller gemeinsam eine Stellungnahme, die Israel „Völkermord“ vorwarf.

Niederlande

In der niederländischen Politik gehen die Meinungen teils weit auseinander. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ergriff eindeutig für Israel Partei und äußerte Verständnis für dessen Militäreinsatz. Daraufhin forderte ihn der einstige christdemokratische Regierungschef Dries van Agt offen auf, mehr Mitgefühl für die Palästinenser zu zeigen.
Ähnlich unterschiedlich sind die Kommentare in den Medien. Während der konservative „Telegraaf“ der Hamas die Schuld am Blutvergießen zuweist, kritisieren Blätter wie die eher linksliberale „Volkskrant“ Israel.

Türkei

Die türkische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Israels und fordert ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan formulierte es drastisch: „Mit seinen Gräueltaten in Gaza hat der Terrorstaat Israel Hitler übertroffen.“
Da Erdogan sich am 10. August zum Staatspräsidenten wählen lassen möchte, spielt der Konflikt im Wahlkampf eine prominente Rolle. Auch die Opposition hat Israel kritisiert. Das Verhältnis der Türkei zu Israel ist seit Jahren angespannt.

Tschechien

Die Regierung in Prag gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Israels in Mitteleuropa, hält sich aber mit Äußerungen zum Gaza-Konflikt zurück.

Polen

Die polnische Regierung hält sich zum Gaza-Konflikt zurück. In den Medien sind die Reaktionen gespalten: Manche Journalisten betonen, Israel werde durch die Taktik der Hamas geradezu gezwungen, zivile Ziele anzugreifen, und habe wie jeder andere Staat das Recht, sich zu verteidigen.
Andere Zeitungen werfen Israel dagegen Unverhältnismäßigkeit vor.

Vereinte Nationen

Als Chef-Diplomat ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht, sich ausgewogen zu äußern. Stets mahnt er beide Seiten im Konflikt zur Zurückhaltung. Der israelische Beschuss einer UN-Schule empörte den UN-Chef allerdings dermaßen, dass er von seiner Linie abwich und Israel eine „moralische Schandtat“ und einen „kriminellen Akt“ vorwarf.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Philipp Hammond, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft, „Unterstützung bei der Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands zu leisten“. Dafür seien jedoch Schritte zu tun, „die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die palästinensischen Anforderungen für eine Aufhebung der Blockade gleichermaßen berücksichtigen". Übergeordnetes Ziel müsse eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Zwei-Staatenlösung bleiben. Diese sei der „einzige Weg", den Konflikt zu lösen und „das humanitäre Leid ein für alle Mal zu beenden“.

Nach dem Beginn der neuen Feuerpause hofft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass sich die Konfliktparteien unter ägyptischer Vermittlung auf eine dauerhafte Waffenruhe einigen. Wie ein Sprecher Bans am Sonntagabend in New York mitteilte, forderte der UN-Generalsekretär alle Betroffenen auf, konstruktiv daran zu arbeiten und alles zu vermeiden, was zu erneuter Gewalt führen würde. Die Vereinten Nationen stünden bereit, bei der Umsetzung eines Abkommens mitzuwirken, das den Frieden festige und den dringend gebrauchten Wiederaufbau Gazas erlaube.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

11.08.2014, 08:11 Uhr

Waffenruhe - die Zweite
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Neue Waffenruhe im Gaza-Konflikt: Israel und die Palästinenser haben erneut einer dreitägigen Feuerpause zugestimmt.

Zwischen den Israelis und der Hamas wurde eine weitere dreitägige Waffenruhe beschlossen.
In der Zwischenzeit beschießen sie sich gegenseitig.
So wird es nie zu einem Frieden kommen.
Die Hamas stellt unerfüllbare Forderungen und lehnt eine Entwaffnung ab, Israel will ihren Siedlungsbau nicht aufgeben und hat aus dem Gaza-Streifen ein riesiges Gefängnis gemacht.

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