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08.08.2014

07:14 Uhr

Gaza-Konflikt

Hamas will Waffenruhe nicht verlängern

Während ägyptische Unterhändler fieberhaft versuchen, im Gaza-Konflikt zu vermitteln, wirft Israel den militanten Palästinensern vor, die Feuerpause gebrochen zu haben. Die Hamas lehnt eine Ausdehnung der Waffenruhe ab.

Hamas und Israel feuern wieder

Im Gaza-Streifen gehen die Angriffe weiter

Hamas und Israel feuern wieder: Im Gaza-Streifen gehen die Angriffe weiter

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Gaza/Tel AvivDie radikalislamische Hamas hat beschlossen, die dreitägige Feuerpause im Gazastreifen nicht zu verlängern. Grund sei, dass Israel bei den indirekten Verhandlungen in Kairo alle Forderungen der Organisation abgelehnt habe, sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied. Darüber werde man nun die ägyptischen Vermittler informieren.

Die Hamas habe noch am Freitagmorgen mehrere Stunden mit den ägyptischen Vertretern gesprochen. Dabei habe sie klar gemacht, dass sie für eine Verlängerung der Waffenruhe die Einwilligung Israels erwarte, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und dort den Wiederaufbau zu erlauben. Von den Vermittlern habe man erfahren, dass Israel diese Forderungen abgelehnt habe.

Die Waffenruhe sollte um 08:00 Uhr Ortszeit enden. Doch bereits Stunden zuvor waren zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden.

Wie der Westen mit dem Gaza-Krieg umgeht

USA

Die USA sind hin und her gerissen. Zwar betont die Regierung ihre Unterstützung für Israel, doch mit der Konfliktdauer wuchs die Besorgnis. Den Beschuss einer UN-Schule nannte Washington „schandhaft“.
Das sind neue Töne; eine Abkehr von der Unterstützung Israels deutet sich aber nicht an. Auch die großen Medien berichten zwar in großer Aufmachung über die Opfer im Gazastreifen, stehen aber eher auf der Seite Israels.

Großbritannien

Großbritannien ist traditionell einer der engsten Verbündeten Israels. Stets betont London das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auch wenn Außenminister Philip Hammond kürzlich die Lage der Bevölkerung in Gaza als „untragbar“ bezeichnete: Kritik an Israel kommt nur hinter vorgehaltener Hand.
Selbst in der Konservativen Partei ist dies vielen zu einseitig. Hammonds Staatssekretärin Sayeeda Warsi legte am Dienstag ihr Amt nieder. Sie könne die Regierungspolitik zu Gaza nicht länger stützen.

Frankreich

Die Regierung steht im Nahost-Konflikt im eigenen Land unter doppelter Beobachtung: In Frankreich gibt es nicht nur die größte jüdische Gemeinde Europas, sondern auch mit die meisten Muslime. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es Verständnis für das Vorgehen Israels; zuletzt wurde insbesondere die Bombardierungen der UN-Schulen heftig kritisiert.

Italien

Italien übt sich in ausbalancierten Stellungnahmen. Immerhin ist Außenministerin Federica Mogherini auch die Kandidatin der Regierung für das Amt des EU-Außenbeauftragten. Außerdem hat Italien in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Medien im Land halten sich eher zurück.

Spanien

Die Regierung in Madrid beschloss jüngst eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel und setzte sich diplomatisch aktiv für einen Waffenstillstand ein. Die Medien sind eher israelkritisch orientiert. Auch Künstler sind aktiv. So veröffentlichten unter anderem mehr als 100 Schauspieler, Musiker und Schriftsteller gemeinsam eine Stellungnahme, die Israel „Völkermord“ vorwarf.

Niederlande

In der niederländischen Politik gehen die Meinungen teils weit auseinander. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ergriff eindeutig für Israel Partei und äußerte Verständnis für dessen Militäreinsatz. Daraufhin forderte ihn der einstige christdemokratische Regierungschef Dries van Agt offen auf, mehr Mitgefühl für die Palästinenser zu zeigen.
Ähnlich unterschiedlich sind die Kommentare in den Medien. Während der konservative „Telegraaf“ der Hamas die Schuld am Blutvergießen zuweist, kritisieren Blätter wie die eher linksliberale „Volkskrant“ Israel.

Türkei

Die türkische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Israels und fordert ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan formulierte es drastisch: „Mit seinen Gräueltaten in Gaza hat der Terrorstaat Israel Hitler übertroffen.“
Da Erdogan sich am 10. August zum Staatspräsidenten wählen lassen möchte, spielt der Konflikt im Wahlkampf eine prominente Rolle. Auch die Opposition hat Israel kritisiert. Das Verhältnis der Türkei zu Israel ist seit Jahren angespannt.

Tschechien

Die Regierung in Prag gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Israels in Mitteleuropa, hält sich aber mit Äußerungen zum Gaza-Konflikt zurück.

Polen

Die polnische Regierung hält sich zum Gaza-Konflikt zurück. In den Medien sind die Reaktionen gespalten: Manche Journalisten betonen, Israel werde durch die Taktik der Hamas geradezu gezwungen, zivile Ziele anzugreifen, und habe wie jeder andere Staat das Recht, sich zu verteidigen.
Andere Zeitungen werfen Israel dagegen Unverhältnismäßigkeit vor.

Vereinte Nationen

Als Chef-Diplomat ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht, sich ausgewogen zu äußern. Stets mahnt er beide Seiten im Konflikt zur Zurückhaltung. Der israelische Beschuss einer UN-Schule empörte den UN-Chef allerdings dermaßen, dass er von seiner Linie abwich und Israel eine „moralische Schandtat“ und einen „kriminellen Akt“ vorwarf.

Die Raketen seien im Süden Israels niedergegangen, teilte ein Sprecher der Streitkräfte am frühen Freitagmorgen beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Terroristen haben die Feuerpause missachtet.“ Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

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