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07.08.2014

03:52 Uhr

Gaza-Konflikt

Israel stimmt Verlängerung der Waffenruhe zu

Hoffnung im Gaza-Konflikt: Die Waffen schweigen, israelische und palästinensische Unterhändler führen indirekte Gespräche. Die Feuerpause soll verlängert werden. Von Deutschland fordert Israel allerdings mehr Einsatz.

Israel bedauert „zutiefst jedes zivile Opfer“: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine Verlängerung der Waffenruhe an. dpa

Israel bedauert „zutiefst jedes zivile Opfer“: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine Verlängerung der Waffenruhe an.

Tel AvivIm Ringen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza hat sich in der Nacht zum Donnerstag noch kein Durchbruch abgezeichnet. Während Israel die Bereitschaft zu einer "bedingungslosen Verlängerung" der seit Dienstag bestehenden Feuerpause betonte erklärte die Hamas, es gebe keine Einigung. Israels Außenminister Avigdor Liebermann forderte unterdessen von Deutschland, die Führung einer geplanten EU-Mission zur Kontrolle der Grenzen des Gazastreifen zu übernehmen.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP: "Israel hat kein Problem damit, die Waffenruhe bedingungslos zu verlängern." Die radikalislamische Hamas will in den Verhandlungen in Kairo indes Zugeständnisse von Israel erreichen. "Es gibt keine Einigung, die Waffenruhe zu verlängern", schrieb Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk auf Twitter.

Die 72-stündige beiderseitige Kampfpause war am Dienstagmorgen in Kraft getreten und läuft am Freitag um 08.00 Uhr Ortszeit aus. Zuvor waren bei vierwöchigen erbitterten Kämpfen fast 1900 Palästinenser - der Großteil davon Zivilisten - getötet worden, auf israelischer Seite gab es 67 Todesopfer. Seit Mittwoch laufen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand.

Wie der Westen mit dem Gaza-Krieg umgeht

USA

Die USA sind hin und her gerissen. Zwar betont die Regierung ihre Unterstützung für Israel, doch mit der Konfliktdauer wuchs die Besorgnis. Den Beschuss einer UN-Schule nannte Washington „schandhaft“.
Das sind neue Töne; eine Abkehr von der Unterstützung Israels deutet sich aber nicht an. Auch die großen Medien berichten zwar in großer Aufmachung über die Opfer im Gazastreifen, stehen aber eher auf der Seite Israels.

Großbritannien

Großbritannien ist traditionell einer der engsten Verbündeten Israels. Stets betont London das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auch wenn Außenminister Philip Hammond kürzlich die Lage der Bevölkerung in Gaza als „untragbar“ bezeichnete: Kritik an Israel kommt nur hinter vorgehaltener Hand.
Selbst in der Konservativen Partei ist dies vielen zu einseitig. Hammonds Staatssekretärin Sayeeda Warsi legte am Dienstag ihr Amt nieder. Sie könne die Regierungspolitik zu Gaza nicht länger stützen.

Frankreich

Die Regierung steht im Nahost-Konflikt im eigenen Land unter doppelter Beobachtung: In Frankreich gibt es nicht nur die größte jüdische Gemeinde Europas, sondern auch mit die meisten Muslime. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es Verständnis für das Vorgehen Israels; zuletzt wurde insbesondere die Bombardierungen der UN-Schulen heftig kritisiert.

Italien

Italien übt sich in ausbalancierten Stellungnahmen. Immerhin ist Außenministerin Federica Mogherini auch die Kandidatin der Regierung für das Amt des EU-Außenbeauftragten. Außerdem hat Italien in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Medien im Land halten sich eher zurück.

Spanien

Die Regierung in Madrid beschloss jüngst eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel und setzte sich diplomatisch aktiv für einen Waffenstillstand ein. Die Medien sind eher israelkritisch orientiert. Auch Künstler sind aktiv. So veröffentlichten unter anderem mehr als 100 Schauspieler, Musiker und Schriftsteller gemeinsam eine Stellungnahme, die Israel „Völkermord“ vorwarf.

Niederlande

In der niederländischen Politik gehen die Meinungen teils weit auseinander. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ergriff eindeutig für Israel Partei und äußerte Verständnis für dessen Militäreinsatz. Daraufhin forderte ihn der einstige christdemokratische Regierungschef Dries van Agt offen auf, mehr Mitgefühl für die Palästinenser zu zeigen.
Ähnlich unterschiedlich sind die Kommentare in den Medien. Während der konservative „Telegraaf“ der Hamas die Schuld am Blutvergießen zuweist, kritisieren Blätter wie die eher linksliberale „Volkskrant“ Israel.

Türkei

Die türkische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Israels und fordert ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan formulierte es drastisch: „Mit seinen Gräueltaten in Gaza hat der Terrorstaat Israel Hitler übertroffen.“
Da Erdogan sich am 10. August zum Staatspräsidenten wählen lassen möchte, spielt der Konflikt im Wahlkampf eine prominente Rolle. Auch die Opposition hat Israel kritisiert. Das Verhältnis der Türkei zu Israel ist seit Jahren angespannt.

Tschechien

Die Regierung in Prag gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Israels in Mitteleuropa, hält sich aber mit Äußerungen zum Gaza-Konflikt zurück.

Polen

Die polnische Regierung hält sich zum Gaza-Konflikt zurück. In den Medien sind die Reaktionen gespalten: Manche Journalisten betonen, Israel werde durch die Taktik der Hamas geradezu gezwungen, zivile Ziele anzugreifen, und habe wie jeder andere Staat das Recht, sich zu verteidigen.
Andere Zeitungen werfen Israel dagegen Unverhältnismäßigkeit vor.

Vereinte Nationen

Als Chef-Diplomat ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht, sich ausgewogen zu äußern. Stets mahnt er beide Seiten im Konflikt zur Zurückhaltung. Der israelische Beschuss einer UN-Schule empörte den UN-Chef allerdings dermaßen, dass er von seiner Linie abwich und Israel eine „moralische Schandtat“ und einen „kriminellen Akt“ vorwarf.

Dabei geht es auch um die Frage, wie die Grenzen des Gazastreifens künftig kontrolliert werden können, um neue Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Und dabei sieht Israel vor allem Berlin in der Pflicht. "Deutschland und die EU müssen Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren", sagte Außenminister Liebermann der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die deutsche Regierung müsse "als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen". Berlin müsse auch die Regierungen der EU-Länder an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, "um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden".

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