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05.04.2006

11:27 Uhr

Gaza-Konflikt

Palästinensern droht Hungersnot

VonPierre Heumann

Israel hat seine Politik gegenüber den Palästinensern unter Führung der radikal-islamischen Hamas drastisch verschärft. Wenn Israel die Isolation des Gazastreifens nicht bald lockere, werde sich dort in den nächsten Tagen eine humanitäre Katastrophe anbahnen, warnt Christer Nordahl vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNRWA in Gaza.

TEL AVIV. Die israelische Luftwaffe flog am Dienstag Angriffe gegen palästinensische Raketenstellungen im Gazastreifen. Dabei wurde auch ein Komplex der palästinensischen Sicherheitskräfte getroffen. Nach Angaben der Uno sind wichtige Nahrungsmittel in Gaza bereits jetzt Mangelware. Die Mehlvorräte gehen zur Neige, sagte Uno-Sprecher Nordahl. Knapp könnten demnächst auch Milchprodukte werden. Seit Januar war der Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen an 60 von 100 Tagen geschlossen. Die israelische Regierung begründet die hermetische Abriegelung der Grenze mit Terrorwarnungen. Die Palästinenser sind jedoch überzeugt, dass die Abriegelung politisch motiviert sei. „Die demokratische Wahl der Hamas gefällt der israelischen Regierung nicht“, meint ein palästinensischer Journalist.

Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hatte bei den Parlamentswahlen am 25. Januar eine absolute Mehrheit gewonnen. Die Hamas-Regierung war am vergangenen Mittwoch vereidigt worden. Israel, die USA und die Europäische Union fordern als Bedingung für eine Fortsetzung der Kooperation mit der Palästinenserführung eine Absage der Hamas an die Gewalt und eine Anerkennung Israels.

Zur Isolation der Palästinenser gehört auch der Stop der finanziellen Hilfe. In den vergangenen zwei Monaten haben Israel und westliche Staaten die Überweisung von Geldern an die Palästinenser eingestellt, was die Not in Gaza zusätzlich verschärft. Der monatliche Fehlbetrag bemisst sich derzeit auf rund 80 Mill. Dollar. Angestellte der Palästinenserregierung haben im März kein Gehalt erhalten. Die Konsequenzen sind volkswirtschaftlich gravierend, weil ein Drittel aller Angestellten für die Palästinenserregierung arbeitet.

Verschärft wird die Not jetzt durch den Entscheid der größten israelischen Bank, Hapoalim, alle Kontakte zur Palästinenserregierung abzubrechen. Die Bank, die bisher das wichtigste Finanzhaus für die Abwicklung des palästinensischen Zahlungsverkehrs mit Israel war, begründete ihren Schritt mit dem Verbot, Geschäftsbeziehungen mit Organisationen zu unterhalten, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu unterstützen.

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