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22.07.2014

04:01 Uhr

Gaza-Konflikt

USA geben 47 Millionen für humanitäre Hilfe frei

Hilfe für palästinensische Flüchtlinge: Die USA stellen 47 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Gaza bereit. Gleichzeitig hebt John Kerry das Recht Israels hervor, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

John Kerry in Ägypten: Der US-Außenminister ist erneut in Kairo, um eine Lösung für den Gaza-Konflikt zu finden. AFP

John Kerry in Ägypten: Der US-Außenminister ist erneut in Kairo, um eine Lösung für den Gaza-Konflikt zu finden.

KairoDie US-Regierung hat den Palästinensern im Gazastreifen humanitäre Hilfen im Umfang von 47 Millionen Dollar (knapp 35 Millionen Euro) zugesagt. Die USA seien sehr besorgt angesichts der zivilen Opfer des israelischen Militäreinsatzes, sagte US-Außenminister John Kerry am Montag in Kairo nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Kerry hob aber gleichzeitig das Recht Israels hervor, sich gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

Das Geld soll unter anderem dem UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zugute kommen. Kerry und Ban sind in die Region gereist, um die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstützen.

Ban forderte nach seiner Ankunft eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Israel und die militanten Palästinenser könnten im Anschluss an eine Feuerpause in einen Dialog über ihre Differenzen treten, sagte er. Mit Blick auf über 500 Tote seit dem 8. Juli fügte er hinzu: „Gaza ist eine offene Wunde, ein Heftpflaster hilft da nicht.“

Kerry wollte nach einem Gespräch mit Ban am Dienstag mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Außenminister Samih Schukri zusammenkommen. Auf dem Programm steht außerdem eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. Ägypten hatte eine Waffenruhe im Gazakonflikt vorgeschlagen, die die radikal-islamische Hamas jedoch abgelehnt hat.

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Führer der Hamas- Exilorganisation, Chaled Maschaal, erörterten in der katarischen Hauptstadt Doha Möglichkeiten für einen Waffenstillstand. Palästinensische Offizielle sprachen von gewissen Fortschritten, wiesen aber darauf hin, dass eine Einigung zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas weiterhin nicht in Reichweite sei.

Für einen palästinensischen Fernsehbericht über eine fünfstündige humanitäre Feuerpause am Dienstag gab es keine israelische Bestätigung. Im israelischen Onlineportal „Ynet“ hieß es unter Berufung auf den palästinensischen Fernsehsender, der der radikalen Gruppierung Islamischer Dschihad nahe steht, die Waffenruhe solle am Dienstag um 10.00 Uhr beginnen.

Der Gaza-Krieg hat in zwei Wochen schon mehr als 500 Menschenleben gefordert und droht noch blutiger zu werden. Die israelische Bodenoffensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen entwickelt sich zu einem verlustreichen Häuserkampf. Mehr als 3300 Menschen wurden bereits verletzt. Bis zu 200 000 sind nach palästinensischen Angaben in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf der Flucht.

US-Präsident Barack Obama äußerte „ernsthafte Bedenken“ wegen der ständig steigenden Zahl ziviler Opfer in Gaza. Die internationale Gemeinschaft müsse die Gewalt in Gaza stoppen, sagte er am Montag in Washington. Sein Sprecher Josh Earnest erinnerte Israel an „die eigenen Ansprüche“ beim Schutz von Zivilisten. „Das wird keine leichte Arbeit werden.“

Kommentare (1)

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Herr Peter Petersen

22.07.2014, 10:51 Uhr

Wie kann sich Israel bei dem Gemetzel noch anmaßen zu behaupten eine demokratischer und humanitärer Staat zu sein? - Schön, dass wir in Europa in Wesentlichen den Neandertaler - Status schon hinter uns gelassen haben. - Ich wünsche der palästinensischen, aber auch der friedlichen israelischen Zivilbevölkerung eine Perspektive für ein respektvolles Zusammenleben. Ein Palästinenser ist ein Mensch, der keinesfalls weniger wert ist, als ein Bürger Israels. - Islamisten verachte ich genauso wie orthodoxe Juden - keine Religion ist es Wert für diese zu sterben oder zu morden - keine!

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