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20.11.2012

18:19 Uhr

Gaza-Konflikt

Waffenruhe könnte am Abend in Kraft treten

Israelische Kampfflugzeuge fliegen weiter Angriffe, militante Palästinenser feuern Raketen ab. Deutsche Firmen ziehen Mitarbeiter ab. Doch eine Waffenruhe steht offenbar kurz bevor.

Beschuss Gazas und Israels hält an

Video: Beschuss Gazas und Israels hält an

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Gaza/Jerusalem/KairoEine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen wird nach Angaben der BBC am Dienstagabend in Kraft treten. Dies habe Hamas-Sprecher Ayman Taha in Kairo bekanntgegeben, berichtete die BBC im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Waffenstillstand ist nach Angaben der israelischen Regierung aber noch nicht endgültig beschlossen.

„Der Ball ist noch im Spiel“, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev dem Sender CNN am Dienstag. Die Waffenruhe werde um 20 Uhr (MEZ) verkündet und um 23 Uhr (MEZ) in Kraft treten, hatte die Hamas zuvor laut der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt.

Israel würde nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Waffenstillstand begrüßen. Wenn auf diplomatischem Wege eine langfristige Lösung erreicht werden könne, wäre sein Land ein "bereitwilliger Partner" bei einem Waffenstillstand, sagte er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich um einen Frieden zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalen palästinensischen Organisation Hamas bemüht.

Gaza-Konflikt: Bomben fallen auch in der Nacht

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Guido Westerwelle will in Nahost zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln.

Den Tag über gingen jedoch die Angriffe weiter: Eine Rakete ist am Dienstag nahe der Stadt Jerusalem auf offenem Gelände eingeschlagen. Das Geschoss habe die Stadt nicht getroffen, teilte die israelische Polizei mit. Durch die Explosion sei niemand verletzt worden. Zur Zeit des Luftalarms hielt sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle im King-David-Hotel im Stadtzentrum auf.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem kurzfristig angesetzten Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einem sofortigen Stopp der Gewalt aufgerufen. „Eine weitere Eskalation der Lage könnte die gesamte Region in Gefahr bringen“, sagte er. Die USA schicken ihren höchsten Diplomaten: Das Weiße Haus in Washington teilte mit, dass Außenministerin Hillary Clinton noch am selben Tag in die Region fliegen sollte. Dort soll Clinton mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Außerdem waren Treffen mit palästinensischen Vertretern in Ramallah und mit ägyptischen Regierungsmitgliedern in Kairo geplant.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi geht offenbar von einem Durchbruch bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt aus. „Die groteske israelische Aggression“ werde noch am Dienstag enden, sagte Mursi laut der offiziellen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena. „Die Bemühungen, zu einer Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis zu kommen, werden in den kommenden Stunden positive Ergebnisse erbringen.“

Gazakrise: Angriffe fordern immer mehr Todesopfer

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Mittlerweile sind bei der Auseinandersetzung schon mehr als 80 Zivilisten getötet worden.

Trotz aller diplomatischen Bemühungen hat das israelische Militär die Luftangriffe auf den Gazastreifen ausgeweitet. Kampfflugzeuge bombardierten am Dienstag die Bank der herrschenden Hamas. Das Innere des Gebäudes der Islamischen Nationalbank in Gaza wurde bei dem Angriff zerstört. Der 31 Jahre alte Eigentümer Suleiman Tauil verurteilte den Angriff und erklärte, er habe mit der Politik nichts zu tun. Die Hamas hatte die Bank gegründet, um die internationalen Sanktionen zu umgehen.

Die Zahl der Todesopfer in dem Konflikt hat sich nach den jüngsten Bombardements auf mindestens 113 erhöht. Rund 840 Menschen wurden verwundet, mehr als 220 von ihnen Kinder, wie Vertreter palästinensischer Gesundheitseinrichtungen mitteilten. Auch wenn von Deeskalation am Dienstag noch nichts zu merken ist, kündigte Israel an, vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe noch eine Chance geben. „Wir geben ihnen noch Zeit, aber nicht unbegrenzt“, sagte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag. „Parallel dazu gehen die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive weiter“, sagte Sprecher Mark Regev.

Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres am Dienstag in Jerusalem: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“ Zugleich forderte er von beiden Seiten weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Voraussetzung sei, dass der Raketenbeschuss auf Israel aus dem palästinensisch beherrschten Gazastreifen beendet würde.

Netanjahu und Peres zeigte sich zu einer diplomatischen Lösung bereit, betonten aber das Recht auf Selbstverteidigung. Der israelische Ministerpräsident sagte nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland könne dabei eine „sehr konstruktive Rolle“ spielen. Wichtig sei, dass die radikal-islamische Hamas „keine Terrorwaffen mehr in die Hand“ bekomme. Als wichtige Einfuhrschleuse gelten die zahlreichen unterirdischen Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Peres betonte in dem Gespräch, bei dem zu Beginn auch Journalisten dabei waren: „Wir müssen das Schießen beenden und versuchen, wieder Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten zu bekommen.“ Im Lager der Palästinenser gebe es jedoch eine Fraktion, die „verrückt und fanatisch“ sei. Übereinstimmend betonten Peres und Westerwelle die wichtige Rolle, die Ägypten bei den Bemühungen um eine Einstellung der Kämpfe spiele. In Kairo laufen schon seit mehreren Tagen Gespräche, um einen Waffenstillstand oder eine Feuerpause zu erreichen.

Westerwelle reist zu Netanjahu und Abbas

Video: Westerwelle reist zu Netanjahu und Abbas

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Russland kritisierte indirekt die USA, eine Reaktion des Weltsicherheitsrats zu dem Konflikt zu verhindern. Die Regierung in Washington verlegte drei Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, um notfalls US-Bürger aus dem Krisengebiet in Sicherheit bringen zu können. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, meldete der US-Sender CNN.

Nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ begann der Siemens-Konzern damit, in Israel eingesetzte deutsche Mitarbeiter außer Landes zu bringen. 35 der insgesamt 70 Kollegen würden auf eigenen Wunsch nach Deutschland ausgeflogen, sagte ein Siemens-Sprecher.

Nach palästinensischen Angaben griffen israelische Kampfflugzeuge außer der Bank in Gaza-Stadt auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers an. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden und Beit Hanun sowie Beit Lahia im Norden des Gazastreifens gemeldet. Nach Berichten der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet wurden allein am Montag insgesamt 135 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, von denen 67 auf israelischem Gebiet eingeschlagen seien. 42 weitere seien abgefangen und in der Luft zerstört worden. In der Nacht zum Dienstag schlug Ynet zufolge ein Geschoss in der Ortschaft Ofakim ein. In mehreren israelischen Ortschaften wurde Luftalarm gegeben. Berichte über Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.

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