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17.01.2009

20:35 Uhr

Gaza-Offensive

Israels Kabinett berät über Waffenruhe

Israel hat nach Angaben aus seinen Kreisen seine Vorhaben im Gazastreifen erreicht und plant nun eine Waffenruhe. Dem Schritt müsse zuvor das Kabinett aber zustimmen, sagte am Samstag eine hochrangige israelische Person, die namentlich nicht genannt werden wollte.

Trümmerfeld Gaza-Streifen: Hat der Krieg bald ein Ende? Foto: AP ap

Trümmerfeld Gaza-Streifen: Hat der Krieg bald ein Ende? Foto: AP

HB GAZA/TEL AVIV/KAIRO. Hoffnungen auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen: Das israelische Sicherheitskabinett wollte noch am Samstagabend über eine Feuerpause entscheiden. Dabei wurde erwartet, dass Israel eine einseitige Waffenruhe verkündet. Bei einem Gipfel auf Einladung von Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak soll an diesem Sonntag über Auswege aus jüngsten israelisch-palästinensischen Konflikt beraten werden. Dazu werden auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich erwartet.

Kurz vor Beginn des Treffens des Sicherheitskabinetts hatte Verteidigungsministers Ehud Barak erklärt, die Militäroffensive „Gegossenes Blei“ sei nach drei Wochen nah an ihrem Ziel. Hamas-Exil- Sprecher Osama Hamdan sagte allerdings, eine von Israel ausgerufene einseitige Waffenruhe hätte keine Bedeutung, solange israelische Truppen im Gazastreifen blieben: „So lange zionistische Soldaten Gaza besetzen, wird die Konfrontation weitergehen“. Voraussetzung für eine Waffenruhe sei zudem die Aufhebung der der israelischen Blockade.

Israel setzte am Samstag seine Angriffe im Gazastreifen fort. Verteidigungsminister Barak sagte nach Medienangaben bei einem Truppenbesuch im Süden des Landes: „Drei Wochen nach Beginn der Operation „Gegossenes Blei“ sind wir sehr kurz davor, die Ziele zu erreichen, und diese durch politische Abkommen abzusichern“. Die israelische Armee und andere Sicherheitskräfte müssten den Einsatz fortsetzen und auf alle mögliche Entwicklungen vorbereitet sein.

Außenministerin Zipi Livni hatte am Freitag in Washington mit ihrer scheidenden amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice ein Memorandum unterschrieben, demzufolge die USA weitere Anstrengungen unternehmen werden, um den vor allem über Ägypten laufenden Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen zu unterbinden. Merkel, Sarkozy und Brown sagten in einem Brief an Israels Regierungschef Ehud Olmert und Ägyptens Präsidenten Mubarak ihre Unterstützung für einen dauerhaften Waffenstillstand zu.

Mubarak rief Israel am Samstag in einer Fernsehrede zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen auf. Er stellte klar, Ägypten werde seine Grenzen mit Israel und zum Gazastreifen selbst sichern und „niemals Beobachter auf seinem Gebiet tolerieren“. Merkel will im Anschluss den Gipfel in Ägypten am Sonntagnachmittag nach Israel weiterreisen.

In der Nacht zum Samstag hatte die UN-Vollversammlung eine dauerhafte und sofortige Waffenruhe gefordert. In einer mit einer Mehrheit von 142 der 192 Mitgliedsstatten verabschiedeten Resolution forderte das Gremium einen israelischen Rückzug und umfassende humanitäre Hilfe für die Palästinenser. UN-Generalsekretär Ban drängte zum Abschluss eines Besuchs im Libanon nochmals auf eine Ende der Kämpfe in Gaza: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Die Zahl der Opfer habe eine nicht zu akzeptierende Größenordnung erreicht, sagte er vor seiner Weiterreise nach Damaskus.

In vielen Städten Europas demonstrierten auch am Samstag wieder tausende Menschen für Frieden im Nahen Osten. Bei den israelischen Angriffen schlugen am frühen Morgen auch Artilleriegranaten nahe einer Schule des UN-Hilfswerks UNRWA im Norden des Küstenstreifens ein. Mindestens drei Zivilisten, eine Frau und zwei Kinder im Alter Von sieben und fünf Jahren, wurden dabei getötet, berichteten Helfer und Augenzeugen. In der Schule hatten sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls 1800 Menschen zusammengedrängt, die vor den Kämpfen aus ihren Häusern geflohen waren. UNRWA-Sprecher Chris Gunness sagte: „Es muss herausgefunden werden, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt.“

Insgesamt wurden bis Samstagnachmittag bei israelischen Angriffen 13 Palästinenser getötet. Die Zahl der seit Beginn der Offensive am 27. Dezember Getöteten stieg damit nach palästinensischen Angaben auf 1305. Mehr als 5320 Menschen wurden demnach verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gazastreifen. Am Samstag wurden vier israelische Soldaten schwer verletzt, als sie nach ersten Erkenntnissen versehentlich von eigenen Truppen beschossen wurden. Militante Palästinenser schossen 14 Raketen auf den Süden Israels ab.

Die gegen militante Palästinenser gerichtete Offensive im Gazastreifen ging am Samstag in die vierte Woche. Israel will damit in erster Linie erreichen, dass die militanten Gruppen ihre Fähigkeit einbüßen, Raketen auf Israel abzuschießen. Die Hamas und andere Gruppen wollen wiederum Israel dazu bringen, seine Blockade des Gazastreifens zu beenden.

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