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27.07.2011

01:49 Uhr

Gazastreifen

Die zahlreichen Baustellen der Hamas

Die radikal-islamische Organisation Hamas scheint den Gazastreifen zu beherrschen. Doch hinter den Kulissen finden sich viele Hürden. Der Anführer der Hamas im Gazastreifen nimmt kein diplomatisches Blatt vor den Mund.

Palästinenserkinder beobachten Hamas-Sicherheitskräfte in Gaza-Stadt. Quelle: AFP

Palästinenserkinder beobachten Hamas-Sicherheitskräfte in Gaza-Stadt.

GazaDen Gazastreifen hat die radikal-islamische Hamas fest im Griff. Trotz der Blockade Israels halten Schmuggel und Geldwäsche das Regime über Wasser. Dennoch steht die Hamas-Führung vor vielen Baustellen.

Anerkennung Palästinenserstaat

Präsident Mahmud Abbas hat die Bildung einer Einheitsregierung mit der Hamas verschoben, um derzeit alle Störfeuer zu vermeiden. Die Palästinenserführung will bei den Vereinten Nationen im September die Anerkennung eine Staates in den Grenzen von 1967 erreichen. Die Hamas hält diese Idee für Humbug.

„Ein Palästinenserstaat bedeutet Land, Menschen und Kontrolle. Aber frag die Israelis, wo exakt ihre Grenze verläuft. Israel hat viele Grenzen während der vergangenen 30, 40 Jahren gehabt“, sagt Mahmud Al-Sahar, die Nummer eins der Hamas im Gazastreifen. „Wir reden hier (zum Abbas-Plan) über Unfug. Das ist politischer Betrug.“

Abbas „redet zu uns über ein Hirngespinst, dass etwas erreicht werden kann“, sagte Al-Sahar. „Wenn er Erfolg hat und die Entscheidung fällt zu seinen Gunsten aus, wird Israel dieses Papier dann umsetzen? Und wenn er scheitert, was ist dann die Alternative? (...) Er vergeudet nur unsere Zeit. Wir glauben an den bewaffneten Widerstand.“

Versöhnung der Palästinensergruppen

Größter Streitpunkt ist der künftige Ministerpräsident. Die Hamas akzeptiert den pro-westlichen Amtsinhaber Salam Fajad nicht. „Dieser Mann ist für uns nicht akzeptabel. Er hat keine Moral“, sagt Al-Sahar. Fajad kooperiere im Sicherheitsbereich mit Israel. „Er ist kein Nationalist, er ist ein Kollaborateur. Die Zusammenarbeit mit unserem Feind ist eine schändliche Sache.“

Der Hamas-Führer wirft Fajad außerdem vor, dass er die Abriegelung des Gazastreifens unterstütze und Hamas-Mitglieder im Westjordanland foltern lasse. Und was den Hamas-Führer richtig auf die Palme bringt: Fajad habe Angestellten der Autonomiebehörde, die jetzt im Gazastreifen für die Hamas arbeiten, die Gehälter gestrichen.

In vielen Dingen geht die Hamas nicht nur rein ideologisch, sondern pragmatisch vor. Sollte also Palästinenserpräsident Abbas dafür sorgen, dass die Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO aufgenommen werde und außerdem Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhalte, wäre auch Fajad als Ministerpräsident verhandelbar, meinen Politiker im Gazastreifen, die nicht der Hamas angehören und namentlich nicht genannt werden wollen.

Anerkennung Israels

Al-Sahar gilt innerhalb der Hamas als Hardliner. „Wir werden Israel nicht anerkennen. Das ist ganz einfach. Und wir werden Israel auch nicht als Eigentümer von nur einem Quadratzentimeter Land anerkennen. Denn Israel ist ein künstlicher Staat. (...) Israels Existenzrecht anzuerkennen geht auf Kosten von zehn Millionen Palästinensern und deren Recht auf Palästina. Wer sagt den Menschen in den Flüchtlingslagern, dass sie kein Recht auf Palästina haben?“ sagt Sahar.

Gefangenenaustausch mit Israel

Die Gespräche mit Israel über einen Gefangenenaustausch stecken seit gut einem Jahr in der Sackgasse. Die Hamas verlangt für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, dass Israel im Gegenzug 1000 Palästinenser aus seinen Gefängnissen entlässt. Die Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen von 450 Personen übergeben, auf deren Freilassung sie besteht.

Sahar wirft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, er sei von Abmachungen abgerückt. „Netanjahu macht nur PR für die Israelis und sagt, dass er etwas macht und macht und macht. Was er wirklich macht ist, dass er sich nicht daran hält, was in den vergangenen vier Jahren (in Verhandlungen) erreicht worden ist.“

Sahar regt sich unter anderem über einen neuen Vorschlag Israels auf, dass einige der palästinensischen Gefangenen gestaffelt in den Jahren 2020, 2024, 2035 und 2045 freigelassen werden sollen.

Innerhalb der Hamas werden die Bemühungen des deutschen Vermittlers unterschiedlich eingeschätzt. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri bezeichnete den Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND als nicht fair und lehnte eine weitere Zusammenarbeit ab.

Dagegen sagt Hamas-Führer Al-Sahar: „Er (der deutsche Vermittler) ist nicht auf der Seite Israels. Er ist neutral. Einige Leute glauben, dass der Vermittelter pro Israel ist, wenn er einen Vorschlag der anderen Seite überbringt. Das Problem ist nicht der deutsche Vermittler.“

Arabischer Frühling

Die Veränderungen in der arabischen Welt führen auch zu Unsicherheiten bei der Hamas. Was passiert, wenn das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad stürzt? In der Hauptstadt Damaskus hat die politische Führung der Hamas ihr Hauptquartier. In der Hamas überlege man bereits, wohin das Büro verlegt werden könne, heißt es in Gaza.

Öffentlich gibt sich Hamas-Sprecher Abu Suhri gelassen. „Wir sind als Flüchtlinge Gast in Syrien. Wir sehen keinen Grund, Syrien zu verlassen.“

Von

dpa

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