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28.05.2015

20:18 Uhr

Gazprom-Schulden

Ukraine mit 29,5 Millionen Dollar in der Kreide

Jahrelang gab es für die Ukraine russisches Gas zum Sonderpreis – bis zum Ausbruch der Krim-Krise. Nun verlangt der russische Staatskonzern Gazprom rund 29,5 Millionen Dollar. Ein Schiedsgericht soll vermitteln.

Bis zur Krim-Krise bekam die Ukraine russisches Gas zum Sonderpreis. Seit Kriegsausbruch jedoch hat der Staatskonzern Gazprom die Preise erhöht. Reuters

Kein Rabatt mehr auf russisches Gas

Bis zur Krim-Krise bekam die Ukraine russisches Gas zum Sonderpreis. Seit Kriegsausbruch jedoch hat der Staatskonzern Gazprom die Preise erhöht.

BelgradDer staatliche russische Energieversorger Gazprom hat die Schulden der Ukraine für geliefertes Gas auf 29,5 Milliarden Dollar beziffert. Gazprom-Chef Alexei Miller sagte am Donnerstag auf einer Konferenz in Belgrad, die Summe setze sich aus den Lieferungen seit dem Jahr 2013 zusammen. Gazprom und der ukrainische Versorger Naftogaz streiten vor einem Schiedsgericht in Schweden über die Höhe der gegenseitigen Schulden.

Naftogaz fordert von Gazprom die Erstattung von 16 Milliarden Dollar für angeblich überhöhte Preise. Beide Unternehmen hatten 2009 einen Vertrag über Gaslieferungen über zehn Jahre geschlossen. Die Ukraine steckt in einer schweren Finanzkrise und hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das ein Moratorium bei der Rückzahlung ausländischer Schulden ermöglicht. Russland hatte daraufhin mit einer harten Gangart gedroht.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Niko Bergmann

29.05.2015, 09:30 Uhr

@HB sind es 29,5Mio oder 29,5 Mrd. Dollar?
Siehe Überschrift und Inhalt.

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