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23.05.2011

03:13 Uhr

GCC setzt Vermittlung aus

Jemens Präsident Saleh verweigert Rücktritt

Die Golfstaaten verlieren im Jemen die Geduld: Weil sich der umstrittene Präsident Salih nun schon zum dritten Mal geweigert hat, die Macht im Lande geordnet abzugeben, liegt die Vermittlungsmission des Golf-Kooperationsrates jetzt auf Eis.

Anlässlich des Jubiläums der jemenitischen Vereinigung protestierten Tausende wieder in Sanaa. Quelle: dpa

Anlässlich des Jubiläums der jemenitischen Vereinigung protestierten Tausende wieder in Sanaa.

SanaaNach der wiederholten Weigerung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih, einen Plan zur Machtübergabe zu unterzeichnen, haben die Golfstaaten ihren Vermittlungsbemühungen in dem südarabischen Land vorerst eingestellt. Wie der Golf-Kooperationsrat (GCC) nach einem Bericht des Senders Al-Dschasira am Sonntagabend mitteilte, habe man die Initiative wegen „fehlender geeigneter Bedingungen“ ausgesetzt.

Der seit 32 Jahren regierende Salih hatte sich zuvor zum dritten Mal vor der Unterzeichnung des vom GCC ausgearbeiteten Kompromisspapiers gedrückt, das ihm einen geordneten Rückzug ermöglicht hätte. Europäische und amerikanische Diplomaten sowie der GCC-Generalsekretär Abdul Latif al-Sajjani hatten ihn am Sonntag in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Sanaa erwartet, damit er das Papier unterschreibt.

Doch statt des Präsidenten kamen hunderte bewaffnete Salih-Anhänger, die das Botschaftsgebäude belagerten. Die Diplomaten mussten mit Helikoptern in Sicherheit gebracht werden. Salih selbst weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen, berichtete das staatliche jemenitische Fernsehen.

Das Kompromissangebot des erst seit Anfang April amtierenden GCC-Generalsekretärs Al-Sajjani hätte den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden sollen. Unter anderem hätte es vorgesehen, dass Salih binnen 30 Tagen zurücktritt, die Macht an den Vizepräsidenten übergibt und strafrechtliche Immunität erhält. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen.

Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits am Samstagabend paraphiert. GCC-Diplomaten hatten es in den vergangenen Wochen schon zwei Mal in ähnlicher Form vorgelegt. Doch Salih hatte sich jedes Mal buchstäblich in letzter Minute geweigert, seine Unterschrift unter den Plan zu setzen. Am Samstag hatte er zudem verlangt, die Opposition müsse das Abkommen am Sonntag noch einmal, zusammen mit ihm und in Anwesenheit hunderter Regierungsbeamter, unterzeichnen.

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