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03.06.2014

03:45 Uhr

Gebietsreform in Frankreich

Hollande plant Zusammenlegung einzelner Regionen

Schlanker gleich günstiger, lautet das Motto: Frankreichs Staatschef Hollande will zügig eine Gebietsreform umsetzen. Für Regionen wie das Elsass und Lothringen dürfte die Zeit der Eigenständigkeit bald vorbei sein.

Schrumpf-Reform: Frankreichs Staatschef Hollande will die Zahl der französischen Regionen von 22 auf nur noch 14 verringern. AFP

Schrumpf-Reform: Frankreichs Staatschef Hollande will die Zahl der französischen Regionen von 22 auf nur noch 14 verringern.

ParisIm Zuge einer großen Gebietsreform soll die Zahl der französischen Regionen von 22 auf nur noch 14 schrumpfen. Präsident François Hollande schlug am Montagabend vor, unter anderem das Elsass und Lothringen sowie den Burgund und die Franche-Comté zusammenzulegen. Unter anderem sei die Fusion der Regionen Picardie und Champagne-Ardenne sowie Auvergne und Rhône-Alpes vorgesehen. Nach Angaben des Elysée-Palastes sollen auch die Regionen Midi-Pyrénées und Languedoc zusammengehen.

Das Projekt ermögliche es, Regionen von „europäischer Größe“ zu schaffen, sagte er. Unverändert in ihrem Zuschnitt sollen demnach lediglich die Regionen Bretagne, Pays-de-la-Loire, Aquitaine, Nord-Pas-de-Calais, Korsika, Île-de-France und Provence-Alpes-Côte d'Azur bleiben.

Damit sollten die Regionen gestärkt werden, die fortan zudem "mehr Verantwortung" bekommen sollten, schreibt Hollande in einem Meinungsbeitrag, der am Dienstag in mehreren regionalen Tageszeitungen erscheint. Als Beispiele nannte er Bereiche wie die Wirtschaftsförderung und Verkehrsfragen. Die Gebietsreform solle dem Pariser Parlament vorgelegt werden.

Als Hintergrund der geplanten Reform gelten vor allem die Schuldenprobleme Frankreichs. Die Verschlankung der Verwaltung soll einen Beitrag dazu leisten, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen. Für die Überseegebiete gibt es bislang keine Zusammenlegungspläne. Dort gibt es fünf weitere Regionen.

Einen konkreten Termin für die Gebietsreform nannte Hollande nicht. Er kündigte jedoch an, die im März anstehenden Regionalwahlen auf den Herbst 2015 zu verschieben, um bereits Vertreter für die neuen Strukturen bestimmen zu können.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Die Parlamentarier auf nationaler Ebene forderte Hollande auf, dem Projekt keine Steine in den Weg zu legen - dazu sei es für die Zukunft des Landes zu wichtig.

Neben der Gebietsreform schlug Hollande zudem für den Zeithorizont 2020 die Auflösung der Generalräte vor, die oberstes Organ der unter den Regionen angesiedelten Départements sind. Dafür ist jedoch eine Verfassungsänderung erforderlich.

Kommentare (3)

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03.06.2014, 09:07 Uhr

Wäre ausnahmsweise mal was gutes vom Turbo-Sozialisten Hollande.

Und Deutschland könnte sich davon was abschauen: Denn Mini-Länder wie Saarland oder Bremen, verursachen auch bei uns nur gewaltige Verwaltungskostenkosten.

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03.06.2014, 11:41 Uhr

Fragt sich nur was Hollande mit den frei werdenden Angestellten machen will. Die kann er kaum ohne große Demonstrationen einfach nach Hause schicken. Er wird sie weiter gut füttern müssen... und damit ist diese Reform wieder nur Makulatur.

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03.06.2014, 17:30 Uhr

So etwas wäre in Deutschland nicht möglich!
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Selbst eine Zusammenlegung von Hamburg mit Niedersachsen oder Berlin mit Brandenburg wird abgelehnt.
Uns jetzt soll das im sozialistisch regierten Frankreich funktionieren? Das sind wohl Wunschträume von Hollande, oder ist das dem Wahlerfolg der FN geschuldet?
Und will er dann die überflüssigen Beamten in die Frühpension schicken?

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