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17.12.2013

14:32 Uhr

Gebietsstreit mit China

Japan erhöht Militärhaushalt

174 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre: Der Militärhaushalt Japans wird um fünf Prozent aufgestockt. Der Territorialstreit mit China ist Grund für das Aufrüsten. Die USA mischt nun ebenfalls im Streit mit.

Die japanische Armee bekommt mehr Geld um sich für mögliche Auseinandersetzungen mit China zu wappnen. ap

Die japanische Armee bekommt mehr Geld um sich für mögliche Auseinandersetzungen mit China zu wappnen.

TokioVor dem Hintergrund des Territorialstreits mit China hat Japan eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalts und eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Regierungschef Shinzo Abe und sein Kabinett stimmten am Dienstag Ausgaben von 24,7 Billionen Yen (174 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2014 bis 2019 zu, was eine Aufstockung um fünf Prozent bedeutet. US-Außenminister John Kerry warnte Peking vor der Einrichtung einer weiteren Luftverteidigungszone.

Auf der Einkaufsliste der konservativen japanischen Regierung stehen drei Drohnen, 28 ultramoderne US-Tarnkappenbomber vom Typ F-35, fünf U-Boote, zwei mit dem Antiraketen-System Aegis bestückte Zerstörer und 52 Amphibien-Fahrzeuge.

In den ebenfalls am Dienstag verabschiedeten neuen Richtlinien zur Militärstrategie heißt es, Japan wolle „gemeinsame Verteidigungskräfte” aufstellen, um eine kombinierte Invasion in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande abwehren zu können. China bewege sich auf einem „gefährlichen Weg”, was „unvorhergesehene Notfallsituationen” zur Folge haben könne. Zugleich ist die Rede von der Notwendigkeit, angesichts der „unmittelbar bevorstehenden Bedrohung” durch Nordkorea das japanische Raketenabwehrsystem auszubauen.

Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte: „Die asiatischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, einschließlich China, kommen nicht umhin, Japans einschlägigen Schritten große Beachtung zu schenken und in hoher Alarmbereitschaft zu bleiben.” Tokio solle eine „konstruktive Rolle für Frieden und Stabilität in der Region” spielen.

Peking erhebt seit Jahren Anspruch auf eine von Tokio kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt wird. Die unbewohnten Inseln liegen in fischreichen Gewässern; in der Umgebung werden größere Öl- und Gasvorkommen vermutet.

China: Zurückhaltung im Streit um Ostchinesisches Meer

China

Zurückhaltung im Streit um Ostchinesisches Meer

China kann auch anders: Nach wochenlangem Streit um die Kontrolle über das ostchinesische Meer schlägt Peking neue Töne an. Doch dafür bekommt der alte Rivale im Osten wieder eine verbale Breitseite ab.

Der Streit spitzte sich zu, nachdem die Volksrepublik China im November eine Luftverteidigungszone über den Inseln einrichtete. Ausländische Flugzeuge sind aufgefordert, sich vor dem Flug durch die Zone anzumelden und eine Funkverbindung zur chinesischen Luftüberwachung aufzunehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigern sich die Zone anzuerkennen und schickten unangekündigt Kampfflugzeuge in das Gebiet.

Kerry bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Albert del Rosario in Manila, dass Washington zum einen die von China ausgerufene Luftverteidigungszone über dem Ostchinesischen Meer nicht anerkenne. Zum anderen warnte er Peking davor, eine weitere Luftverteidigungszone über dem Südchinesischen Meer einzurichten.

Damit stärkte Kerry den Philippinen in ihren schwelenden Streit mit Peking um Gebiete im Südchinesischen Meer den Rücken. Manila bezeichnete er als „Schlüsselverbündeten”. Die USA und die Philippinen sind dabei, Verhandlungen über ein Abkommen abzuschließen, das die zeitweise Anwesenheit von mehr US-Militär, Flugzeugen und Marineschiffen auf philippinischem Territorium gestattet. Die letzten US-Militärstützpunkte dort wurden 1992 geschlossen.

Von

afp

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