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23.01.2009

13:38 Uhr

Gedankenaustausch auf Expertenebene

IWF berät über Hilfen für Osteuropa

VonStefan Menzel

Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Entwicklungsbank und der österreichischen Regierung beraten am Freitag in Wien über Finanzhilfen für die angeschlagenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Konkrete Beschlüsse seien dabei, laut Sprechern der Entwicklungsbank und der österreichischen Regierung, jedoch nicht zu erwarten.

WIEN. Es handele sich zunächst nur um einen Gedankenaustausch auf Expertenebene, betonten die Sprecher der beiden Lager.

Die wirtschaftliche Situation in den meisten osteuropäischen Staaten hat sich in den vergangenen Wochen – analog zur Entwicklung in Westeuropa – noch einmal drastisch verschlechtert. Ende vergangenen Jahres war in den meisten Prognosen noch angenommen worden, dass der Großteil der osteuropäischen Staaten trotz der Krise 2009 noch leicht wachsen würde. Jetzt rutschen jedoch mehr und mehr Länder in die Rezession, vor allem weil die Exporte nach Westeuropa stärker schrumpfen als angenommen.

Die Beratungen am Freitag in Wien sind nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums schon vor längerer Zeit vereinbart worden. Deshalb sei es völlig falsch, von einem Krisentreffen zu sprechen. Die Experten träfen sich regelmäßig.

Auf der Tagesordnung stehen nicht nur mögliche neue Zahlungen des Internationalem Währungsfonds (IWF). Ungarn, die Ukraine und Lettland haben bereits milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds bekommen. Diskutiert wird auch die Unterstützung durch die Europäische Union und die Europäische Zentralbank (EZB).

Prominentester Teilnehmer des Wiener Treffens ist der Chefökonom der Europäischen Entwicklungsbank, Erik Berglöf. Die Londoner Entwicklungsbank hatte bereits vor des Treffens klar gemacht, dass sie eine wesentliche Beteiligung Österreichs an einem Hilfspaket für Mittel- und Osteuropa erwartet. Österreich hatte bereits im vergangenen Jahr Finanzhilfen für seinen Nachbarn Ungarn angeboten. Die Alpenrepublik ist über ihre Großbanken stark in der Region vertreten. Auch Unternehmen aus anderen Branchen haben sich massiv in der Region engagiert. Der österreichische Staat hat über Steuerzahlungen letztlich genauso vom Ostgeschäft profitiert.

Zugleich fordern auch die in Osteuropa vertretenen Banken neue Unterstützung von staatlichen Stellen und internationalen Finanzorganisationen. Am stärksten sind in der Region Banken aus Österreich, Italien, Frankreich, Schweden und Belgien vertreten. Aus Deutschland hat nur die BayernLB aus München über ausländische Tochtergesellschaften in Österreich und Ungarn ein vergleichsweise starkes Engagement in Osteuropa vorzuweisen. Aus Sicht der Banken sollten sich nicht nur die EU und die EZB an Hilfsprogrammen beteiligen, sondern auch die Notenbanken der am stärksten betroffenen osteuropäischen Staaten.

Die Geschäftsbanken sehen sich nicht mehr in der Lage dazu, die Krise in Osteuropa aus eigener Kraft zu bewältigen. Wegen der Verschärfung der Krise drohen ihnen hohe Verluste aus Firmenpleiten und Privatinsolvenzen.

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