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09.05.2017

11:18 Uhr

Gedeckelte Energiepreise

May greift Energieriesen an

Binnen eines Jahrzehnts haben sich in Großbritannien die Energierechnungen der Haushalte verdoppelt. Theresa May verspricht jetzt, im Falle ihrer Wiederwahl diese Kosten zu senken. Von Greenpeace gibt es dafür Kritik.

Die britische Premierministerin will die Energierechnung vieler Familien senken. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May

Die britische Premierministerin will die Energierechnung vieler Familien senken.

LondonDie britische Premierministerin Theresa May hat im Falle ihrer Wiederwahl eine Begrenzung der stark gestiegenen Energiepreise versprochen. May kündigte am Dienstag in der Zeitung „The Sun“ an, dass die Energierechnung von vielen Familien dann um bis zu 100 Pfund im Jahr sinken könnte. „Das wird rund 17 Millionen Familien mit variablen Standardtarifen davor schützen, durch plötzliche und ungerechtfertigte Anhebungen von Rechnungen ausgebeutet zu werden“, sagte sie. Dem Bericht zufolge will May die Regulierungsbehörde Ofgem anweisen, die maximalen Kosten eines von zwei Dritteln der Kunden in Großbritannien genutzten Tarifs zu deckeln.

Wirtschaftsminister Greg Clark beklagte einen Mangel an Wettbewerb auf dem Energiemarkt und kündigte Pläne für eine Reform an. Die größten Unternehmen der Branche hätten zu viel Macht und könnten deswegen zu viel Geld von den Kunden verlangen, sagte er im BBC-Hörfunk. Dies wolle man nach der Wahl angehen. In Großbritannien haben sich die Energierechnungen im vergangenen Jahrzehnt auf rund 1200 Pfund (etwa 1420 Euro) pro Jahr verdoppelt. Nach dem Brexit-Votum wurden die Briten zudem durch die steigende Inflation bei nur mäßig anziehenden Löhnen belastet. Die Umweltschützer von Greenpeace kritisierten die Pläne der Regierung allerdings als populistisch. Es gebe bessere Mittel wie etwa Energiesparmaßnahmen, um die Rechnungen zu senken.

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EU-Mandat

Sobald Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Samstag Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen haben, wird über ein ausführliches Mandat für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier beraten. Am 3. Mai will sich die Kommission zum ersten Entwurf äußern, am 22. Mai sollen die Mitgliedsländer zustimmen. Damit ist die EU-Seite startklar. Richtig losgehen werden die Verhandlungen aber erst nach der Parlamentswahl in Großbritannien am 8. Juni.

Verhandlungen

Die EU will zwei Phasen. Bis Herbst soll für die wichtigsten Probleme des Austritts eine Lösung gefunden sein, vor allem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie die Schlussrechnung zur britischen EU-Mitgliedschaft. Danach soll über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Das Austrittsabkommen soll bis Oktober 2018 stehen.

Ratifizierung

Dann muss der Vertrag auf EU-Seite vom Europaparlament und von den übrigen Mitgliedsländern gebilligt werden - ohne Großbritannien. Premierministerin Theresa May will ihn auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Gibt es bis dahin keinen Vertrag, endet die britische EU-Mitgliedschaft trotzdem. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Angesichts bereits früherer Ankündigungen der regierenden Konservativen für eine Deckelung der Energiepreise ist der Aktienkurs des Energiekonzerns Centrica, zu dem die Versorger British Gas und SSE gehören, in diesem Jahr bereits unter Druck geraten. Am Dienstag gaben Centrica-Papiere knapp vier Prozent nach. Umfragen zufolge liegen die konservative Partei von May vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei.

Von

rtr

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