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16.03.2006

08:50 Uhr

Gefängnis-Sturm

Militäraktion stärkt Israels Premier vor der Wahl

VonPierre Heumann und Eric Bonse

In Europa ist der israelische Militäreinsatz gegen das palästinensische Gefängnis von Jericho zwar umstritten. Dem innenpolitischen Ansehen des amtierenden Premiers Ehud Olmert hat er aber genützt.

Palästinensische Polizisten in den Trümmern des gestürmten Gefängnisses von Jericho. Foto: dpa

Palästinensische Polizisten in den Trümmern des gestürmten Gefängnisses von Jericho. Foto: dpa

TEL AVIV/BRÜSSEL. Nachdem die von Olmert geführte Kadima-Partei in den vergangenen Wochen bei Meinungsumfragen Stimmen eingebüßt hatte, konnte sie am Mittwoch wieder deutlich zulegen und den Abstand zu den anderen Parteien ausbauen. Der Berufspolitiker Olmert ohne Militärkarriere konnte mit der Stürmung des Gefängnisses in Jericho zeigen, dass er auch militärische Entscheidungen nicht scheut. Laut einer Analyse der linksliberalen israelischen Zeitung „Haaretz“ konnte Olmert sein Image als Macher schärfen.

Ende März wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Und Olmert geht als Favorit ins Rennen. Am Mittwoch gab die Regierung bekannt, dass die Wirtschaft um 5,2 Prozent gewachsen sei – so viel wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr, doch im Wahlkampf geht es weniger um Inhalt, sondern vielmehr „um die Frage, wem die Bürger am ehesten trauen können“, findet der Meinungsforscher Camil Fuchs.

Mit der Aktion von Jericho sei Olmert wenig politische Risiken eingegangen, sagt der israelische Journalist Ofer Shelah. Olmert wusste, dass er dabei von den meisten Parteien unterstützt werde. Selbst die Arbeitspartei lobte ihn für die Aktion, und Olmert-Widersacher Benjamin Netanjahu von der Likudpartei pries immerhin die Armeeführung für den erfolgreichen Abschluss der Aktion. Nur arabische Parteien haben die Stürmung des Kerkers von Jericho verurteilt. Sie unterstellen Olmert, die Eroberung des Gefängnisses aus wahltaktischen Überlegungen befohlen zu haben.

In Jerusalem wird indes bestritten, dass Olmert die Aktion mit Blick auf die Wahlen initiiert habe. Der Militäreinsatz habe als einziges Ziel gehabt, sicherzustellen, dass die Mörder eines israelischen Ministers hinter Gittern bleiben, heißt es im Außenministerium. Regierungskreise berufen sich auf ein Interview von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vom 24. Februar, in dem er gesagt hatte, er habe nichts gegen die Freilassung der Mörder einzuwenden. Darauf sei Israel zum Handeln gezwungen worden, heißt es in Jerusalem, vor allem, als am Dienstag die amerikanischen Beobachter Jericho verlassen hatten, „da sie ihre Aufgabe auf Grund mangelnder Sicherheit nicht länger erfüllen konnten“. Nicht Israel, sondern die Palästinenser hätten die internationale Vereinbarung gebrochen, indem sie die Sicherheit der Beobachter nicht mehr garantierten und sich diese damit zum Abbruch ihrer Mission gezwungen sahen.

Nach dem Abzug der internationalen Beobachter sehen sich die meisten Israelis in ihrem Misstrauen gegenüber ausländischen Beobachtern bestätigt. Für die Präsenz dieser Beobachter gebe es keine Garantie. Ausgerechnet dann, wenn sie dringend benötigt würden, würden sie sich aus dem Staub machen. Inzwischen bereitet sich Israel auf einen Racheakt der PFLP vor und versetzte die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft.

Während sich EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Chefdiplomat Javier Solana mit ausgesprochener Kritik an Israel zurzeit zurückhalten, wurde EU-Parlamentspräsident Josep Borrell deutlich: Die militärische Aktion sei „illegal“ und bekenne sich zur „Gewalttätigkeit“.

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