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26.09.2015

08:23 Uhr

Gefahr durch den IS

So könnte eine deutsche Strategie für Syrien aussehen

VonGuido Steinberg

Die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge und die Gefahr, die vom IS für Europa ausgeht, machen eine neue Syrien-Strategie nötig. Besonders auf drei Punkte sollte sich die deutsche Politik konzentrieren, rät unser Gastautor.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist nur ein Indiz dafür, deutsche und europäische Syrien-Politik gescheitert ist. picture alliance / AP Photo

IS-Kämpfer in Syrien

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist nur ein Indiz dafür, deutsche und europäische Syrien-Politik gescheitert ist.

BerlinDie Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge, die zurzeit Richtung West- und Nordeuropa ziehen, zeigen uns mehr als deutlich, dass die deutsche und europäische Syrien-Politik gescheitert ist. Syrien zerfällt. Fast überall dort, wo der Staat die Kontrolle verliert, übernehmen dschihadistische Gruppierungen wie der Islamische Staat (IS) die Macht, treiben noch mehr Menschen in die Flucht und bedrohen die innere Sicherheit Europas.

Deutschland hat ein vitales Interesse an einem stabilen Syrien, in dem Syrer ohne Angst vor der eigenen Regierung leben können. Da dies angesichts der katastrophalen Lage in weiter Ferne liegt, sollte die deutsche Politik ihre Ziele jedoch ein wenig bescheidener definieren: Erstens muss verhindert werden, dass die noch unter der Kontrolle des Regimes stehenden Reste des syrischen Staates auch noch zusammenbrechen (und so neue, noch größere Flüchtlingswellen ausgelöst werden) und zweitens muss der IS zunächst weiter geschwächt und dann so schnell wie möglich zerschlagen werden.

Die syrischen Flüchtlinge und die Nachbarstaaten

Fast vier Millionen Flüchtlinge

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt. Mehr als 3,8 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, seit vor vier Jahren der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann. Die meisten von ihnen sind in den Nachbarländern untergekommen und haben diese damit vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Viele von ihnen sind nirgendwo registriert. Hier ein Überblick über die Situation. (Quelle: AP)

Libanon

1,2 Millionen Flüchtlinge sind registriert. In den oft spontan errichteten Notunterkünften werden jedoch noch zahlreiche weitere Vertriebene vermutet. Mit einer ursprünglichen Einwohnerzahl von 4,5 Millionen ist der Libanon damit nach Angaben der Vereinten Nationen das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote der Welt. Die Regierung in Beirut hat aus Furcht um die innere Stabilität des Landes eine Reihe von Beschränkungen für Syrer verhängt. Eine der wichtigsten ist die Visumpflicht.

Jordanien

Nach offiziellen Angaben sind 625 000 Syrer nach Jordanien geflohen. Viele Flüchtlingslager stehen direkt an der Grenze zu Syrien, andere in der Nähe von Großstädten. Im größten Lager, Sataari, leben etwa 84 000 Flüchtlinge unter direkter Verwaltung der Regierung und der Vereinten Nationen.

Türkei

Der nördliche Nachbar Syriens hat 1,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge registriert. Die Regierung hat 21 Flüchtlingslager errichtet, zu denen auch Schulen und medizinische Einrichtungen gehören.

Irak

Der Irak wird selbst von einem Bürgerkrieg erschüttert. Trotzdem hat er 245 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten von ihnen sind Kurden, die in die von ihren Stammesverwandten bewohnten Gegenden im Nordirak gezogen sind. Zehntausende hausen in Zeltstädten oder eilig aus dem Boden gestampften Baracken. Die Regierung der weitgehend autonomen Kurdenregion im Irak erlaubt den Flüchtlingen eine große Freizügigkeit. Einige haben Arbeit und Wohnungen in Städten gefunden.

Ägypten

Die Regierung in Kairo geht nach eigenen Angaben von 136 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Doch selbst Beamte schätzen, dass hunderttausende Syrer im Land leben, die nicht registriert sind.

Um diese Ziele zu erreichen, kann Deutschland drei Dinge tun: Erstens, wie jetzt überall diskutiert, Verhandlungen mit dem Assad-Regime, Iran und Russland über eine politische Lösung aufnehmen, aber in dem Bewusstsein, dass diese selbst im Idealfall nur einen Teil des Problems lösen.

Zweitens dabei helfen, die syrischen Kurdengebiete zu stabilisieren und die kurdischen Truppen in Nordsyrien mit militärischer Ausrüstung und durch Ausbildung zu unterstützen – allerdings nur, wenn die Türkei dem zustimmt. Und drittens an den Luftangriffen auf de IS teilnehmen und gemeinsam mit den USA arabisch-sunnitische Gruppierungen für den Kampf gegen den IS ausbilden und ausrüsten.

Verhandlungen mit dem Regime

Das Assad-Regime ist in den letzten Monaten unter starken Druck geraten, insbesondere weil eine Rebellenkoalition unter der Führung der dschihadistischen Nusra-Front und der salafistischen Ahrar ash-Sham fast die gesamte Provinz Idlib einnehmen konnte. Dies dürfte der Anlass für den russischen Truppenaufbau in der Küstenprovinz Latakia sein, die direkt an Idlib grenzt.

Guido Steinberg forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP

Guido Steinberg

Guido Steinberg forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Da das Regime geschwächt ist, könnte der Zeitpunkt für Verhandlungen mit Assad tatsächlich günstig sein. Vorher sollten allerdings Ziel und Perspektiven einer diplomatischen Initiative klar definiert werden. So muss es darum gehen, dass das Assad-Regime seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung aufgibt, um damit eine wichtige Ursache für die Massenflucht der Bevölkerung, aber auch für die Stärke der islamistischen Terroristen zu beseitigen.

Am Ende von Verhandlungen sollte hingegen kein Bündnis mit Assads Truppen und Milizen stehen, wie es Moskau gerne sähe, denn damit würde man sich eine Mehrheit der syrischen Bevölkerung zu Feinden machen. Dies bedeutet aber, dass Verhandlungen selbst im (unwahrscheinlichen) Erfolgsfall nur dazu führen können, dass die weiterhin vom Regime kontrollierten Gebiete etwas stabilisiert werden und die Intensität des Konfliktes nachlässt. Für große Teile des Landes einschließlich Aleppos hätte dies keine positiven Folgen. Eine diplomatische „Lösung“, wie sie zurzeit so oft proagiert wird, wäre also nur eine Teillösung.

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