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26.12.2014

15:44 Uhr

Gefangenenaustausch nicht gefährdet

Friedensgespräche für die Ukraine geplatzt

Ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde abgesagt. Die Seperatisten werfen der ukrainischen Regierung vor, die Verhandlungen zu blockieren.

nbwAufräumarbeiten überWeihnachten: Freiwillige kümmern sich um ein vom Bürgerkrieg zerstörtes Kulturhaus in Donezk. dpa

nbwAufräumarbeiten überWeihnachten: Freiwillige kümmern sich um ein vom Bürgerkrieg zerstörtes Kulturhaus in Donezk.

DonezkEin für diesen Freitag in Minsk geplantes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ist allem Anschein nach geplatzt. Die Gruppe wollte über eine Friedensregelung für die Konfliktregion Donbass im Osten des Landes verhandeln. Es werde keine Gespräche an diesem Tag in Weißrussland geben, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, am Freitag.

Noch am Donnerstag hatten sich die Regierung in Kiew und die pro-russischen Rebellen auf den Austausch Hunderter Gefangener verständigt. Entsprechende Angaben der Separatisten bestätigte der staatliche Sicherheitsdienst der Ukraine SBU am Freitag. Demnach sollen 125 ukrainische Soldaten im Gegenzug für 225 Rebellen freigelassen werden.

Die Einigung auf den Gefangenenaustausch kam offenbar über Weihnachten bei Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zustande, an der Vertreter der Ukraine, Russlands, der Separatisten sowie der OSZE beteiligt waren.

Die ukrainische Interfax zitierte einen Rebellenvertreter mit den Worten, die Übergabe der Gefangenen solle am Dienstag über die Bühne gehen. Ein SBU-Vertreter sagte lediglich, der Austausch werde bald stattfinden. Genaue Angaben, wieviele Gefangene es auf beiden Seiten gibt, existieren nicht.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine sind bislang mehr als 4700 Menschen getötet worden. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, hinter dem Separatisten-Aufstand zu stehen, was Moskau zurückweist.

Die Mauer zwischen Russland und der Ukraine

2300 Kilometer...

... lang soll die Mauer zwischen Russland und der Ukraine nach dem Willen der ukrainischen Führung werden. Damit möchte die Führung in Kiew verhindern, dass heimlich Waffen und Kämpfer zur Verstärkung der moskautreuen Separatisten in die Ex-Sowjetrepublik gelangen. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen auszurüsten. Moskau weist dies zurück und kritisiert die geplante Mauer.

Rund 400 Kilometer...

...Grenze sind aber derzeit nicht in der Hand der ukrainischen Behörden. Dort haben die Aufständischen die Kontrolle. In diesen Gebieten soll den Plänen Kiews zufolge erst in einer zweiten Phase gebaut werden. In einer ersten Phase soll in den Gebieten mit dem Bau begonnen werden, die der ukrainische Grenzschutz kontrolliert: in Tschernigow, Sumy und Charkow sowie im Norden des Raums Lugansk.

Provisorische Befestigungen...

... sind an der Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim geplant.

Herzstück des Mauerprojekts...

... sind ein Erdwall und ein mindestens vier Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben. Ein fünf Meter breiter Sandstreifen soll Spuren von möglichen Grenzverletzungen zeigen. Alle 20 Kilometer ist ein Wachturm geplant.

Ein Zaun statt einer Mauer...

... ist für die weitgehend von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk. Alle 100 Meter sollen dort Kameras Grenzverstöße aufdecken helfen.

Rund 100 Millionen Euro...

... soll die Grenzbefestigung ersten Schätzungen zufolge kosten. Experten gehen von weitaus höheren Kosten aus. Der Bau soll in einem halben Jahr abgeschlossen sein.

Ein Gefangenenaustausch ist auch Teil des aus zwölf Punkten bestehenden Friedensplans, den die Regierung in Kiew mit den Rebellen im September ausgehandelt hat. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kamen nach Angaben der UN seitdem 1300 Menschen ums Leben. Wie das ukrainische Militär am Freitag mitteilte, haben die Rebellen ihre Angriffe auf ukrainische Stellen in den vergangenen zwei Tagen leicht verstärkt. Dabei sei ein ukrainischer Soldat getötet worden.

Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft teilte unterdessen mit, sie werde alle Passagier- und Frachtverbindungen vom Festland auf die von Moskau besetzte Halbinsel Krim aussetzen. Als Grund nannte sie Sicherheitsbedenken, ohne diese genauer zu benennen. Güterzüge sollten von Freitag an nicht mehr verkehren, während Reisezüge bis Montag schrittweise reduziert würden.

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