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10.01.2017

09:47 Uhr

Gefangenenlager

Die düstere Zukunft Guantánamos unter Trump

Am Mittwoch jährt sich die Errichtung des berüchtigten Lagers Guantánamo zum 15. Mal. Präsident Obama wollte es schließen, er scheiterte. Sein Nachfolger Donald Trump hat ganz andere Pläne.

Das berühmte Archivfoto aus dem Jahr 2002 zeigt die Häftlinge im Camp X-Ray. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA. dpa

Ewig Gefangene?

Das berühmte Archivfoto aus dem Jahr 2002 zeigt die Häftlinge im Camp X-Ray. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA.

Guantánamo BayDer Weg hinaus, raus aus dem Lager, fort von Guantánamo, führt über eine rot-weiße Markierung auf dem Boden. Ein paar Holzbohlen, auf die scheinbar achtlos Farbe gesprüht wurde. Nicht weit entfernt schwappt das Meer an den Strand. Hinter den Baracken von Camp Echo ragen struppige Hügel in die Höhe. Häftlinge, die das berüchtigte Gefangenenlager verlassen dürfen, werden hier von den Wachleuten übergeben. Andere Soldaten bringen sie zum Flugplatz des Marinestützpunktes, wo eine Maschine auf sie wartet.

47 Männer haben diesen Weg im vergangenen Jahr genommen. Vor ein paar Tagen durften wieder vier gehen. Barack Obama hat in seinen letzten Tagen im Amt weitere Entlassungen in Aussicht gestellt. 19 Insassen könnten es sein, theoretisch. Denn die Zeit ist knapp. In wenigen Tagen wird Donald Trump zum Präsidenten vereidigt. Geht es nach dem Republikaner, kommt kein einziger Häftling mehr frei. Trump ist dagegen, das Lager auf Kuba zu schließen. Er will es stattdessen mit neuen Insassen füllen. Er würde ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten fortschreiben. Obama wollte es beenden - und scheiterte.

Am Mittwoch ist es genau 15 Jahre her, dass der republikanische Präsident George W. Bush die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan auf den Marinestützpunkt bringen ließ. Die Anschläge vom 11. September lagen vier Monate zurück, der Krieg gegen den Terror war noch jung, die Männer, von denen es hieß, sie seien Kämpfer der Taliban und Al-Kaidas, mussten irgendwo hin.

Es gibt Fotos von diesem Tag, die sich fest eingebrannt haben in das kollektive Gedächtnis. Sie zeigen Männer in orangefarbenen Anzügen, die in einem Drahtgehege auf dem Boden knien. Die Hände gefesselt, die Köpfe gebeugt. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA. Ein rechtsfreier Raum auf kubanischer Erde. Etliche Unschuldige wurden dort festgehalten.

Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo

Januar 2002

Die ersten 20 Gefangenen treffen in Guantánamo ein.

August 2002

In einem Verhör des Häftlings Abu Zubaydah wird erstmals Waterboarding als Foltermethode eingesetzt. Dabei wird der Betroffene so traktiert, dass er glaubt, qualvoll zu ertrinken.

Juni 2003

Im Lager befinden sich 683 Insassen.

Februar 2006

Ein Expertenteam der UN-Menschenrechtskommission fordert, das Lager zu schließen. Einzelne Verhörpraktiken kämen einer Folterung gleich.

August 2006

Murat Kurnaz darf das Lager nach vierjähriger Gefangenschaft verlassen. Er lebt seitdem in Bremen.

September 2006

Bush gibt die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA im Ausland zu. 14 Männer, die dort festgehalten wurden, werden nach Guantánamo gebracht.

Oktober 2006

Bush unterzeichnet ein Gesetz, das den als „feindliche Kämpfer“ Festgehaltenen verbietet, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einem US-Bundesgericht anzufechten.

März 2008

Der Afghane Muhammed Rahim al Afghani wird ins Lager gebracht. Es ist der letzte bekannte Neuzugang.

Juni 2008

Der Supreme Court urteilt, dass Häftlinge in Guantánamo ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen.

August 2008

In einem ersten Prozess vor einer Militärkommission in Guantánamo wird der Ex-Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden verurteilt. Die Sondergerichte wurden eigens für Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen und Guantánamo-Häftlinge geschaffen.

Januar 2009

Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers an - und zwar spätestens in einem Jahr. Zugleich verbietet er Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Wegen massiven Widerstands im US-Kongress kann Obama sein Vorhaben nicht umsetzen.

März 2011

Obama gibt grünes Licht für neue Militärverfahren in dem Gefangenenlager, nachdem er die Tribunale nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte. Er setzt aber Regeländerungen zugunsten der Angeklagten durch.

Juni 2013

106 Gefangene befinden sich im Hungerstreik.

Februar 2016

Im letzten Jahr seiner Amtszeit unternimmt Obama im Kongress noch einmal einen Anlauf zur Schließung des Lagers. Etwa 46 der noch verbliebene Insassen sollen in den USA untergebracht werden. Die Republikaner lehnen den Plan ab.

Längst wuchert Unkraut über die Drahtgehege, sie rotten vor sich hin. Guantánamo ist ein anderer Ort als damals. Es gibt Satellitenfernsehen und eine Bibliothek, Malkurse und Sprachunterricht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dort Männer festsitzen, die die USA niemals gehen lassen wollen.

Großteil der Gefangenen nie angeklagt

Selbst wenn die scheidende Regierung es schaffen sollte, einen Großteil oder alle der 19 Häftlinge zu entlassen, die die Freigabe haben, blieben immer noch 36 zurück.

Der Großteil von ihnen wurde nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Aber die Beweise reichen nicht aus für eine Anklage, oder wurden durch Folter erlangt. Oder aber ein Prozess ist nicht möglich, weil er sensible Geheimdienstpraktiken verraten würde. 26 Männer zählen zu dieser Gruppe der „forever prisoner“. Ewige Gefangene.

Und dann gibt es noch jene, die vor Militärtribunalen angeklagt wurden. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Aber die Verfahren stocken seit Jahren. Nicht einmal Prozesstermine stehen fest. Noch laufen die Vorverhandlungen. Anwälte und Menschenrechtler beklagen Ineffizienz und Schikane.

Schließung von Guantanamo: Obamas letzter Versuch

Schließung von Guantanamo

Obamas letzter Versuch

US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantanamo schließen. Dafür will er 35 Gefangene freilassen – und 56 weitere in andere Gefängnisse in den USA verlegen. Es ist nicht der erste Versuch, das Lager zu schließen.

Obama wollte Schluss machen mit diesem System, er hat es aufrecht erhalten. Der Demokrat gibt dem Kongress die Schuld, den Republikanern. Aber das ist nur eine Seite der Geschichte. Es hat auch mit Obama selbst zu tun, mit einer Gesundheitsreform, die er durchbringen wollte, und dem Glauben daran, dass ein Präsident keine unbegrenzte Menge politisches Kapital zur Verfügung hat. Auch in seiner eigenen Administration war der Widerstand gegen die Schließung zu groß und die Bürokratie zu hinderlich.

Seit 2008 keine Neuzugänge mehr

Und nun könnte das Lager für mindestens vier weitere Jahre existieren. Trump müsste dafür nur eine entsprechende Anordnung unterschreiben. Vor einigen Tagen ließ er noch einmal per Twitter verlauten, dass er die Häftlinge für „extrem gefährliche Menschen“ halte. Auch sein künftiger Verteidigungsminister James Mattis hat sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, Gefangene zu entlassen.

Trump könnte das sogenannte Periodic Review Board außer Kraft setzen, wie der Anwalt Shane Kadidal vom Center for Constitutional Rights erklärt. Das Board, ein Gremium aus Vertretern verschiedener Ministerien, entscheidet, ob ein Häftling das Lager verlassen darf. „Natürlich könnte er weitere Entlassungen auch einfach aussitzen“, meint Kadidal.

Ob Trump aber tatsächlich neue Insassen in das Gefängnis bringt, ist dagegen fraglich. Es wäre ein Novum. Seit März 2008 hat es keinen Neuzugang mehr gegeben. Der Widerstand dürfte groß sein, rechtlich wäre es anfechtbar. Auch Foltermethoden wie das vorgetäuschte Ertränken (Waterboarding) kann der künftige Präsident nicht so einfach zurückbringen, wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Sie sind inzwischen gesetzlich verboten.

Von

dpa

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